Zum dritten Mal soll das Norgren-Werk verlagert werden. Zwei Mal haben die Beschäftigten es bereits verhindern können. Jetzt stehen sie im unbefristeten Streik, um es auch dieses Mal noch zu schaffen.

Im folgenden veröffentlichen den Beitrag eines Genossen aus Tübingen der in der aktuellen Ausgabe der POSITION (unserem Jugendmagazin) erschienen ist. Seit dem Erscheinen des Artikels über den Kampf der Belegschaft des Norgren-Werks haben sich IG-Metall und Geschäftsführung auf einen Sozialplan geeinigt – an der Schließung des Werks wird festgehalten.

norgren„Hier, nehmt ein paar Ratschen und Pfeifen. Wir werden jetzt erst einmal ordentlich Lärm machen“, sagt ein Norgren-Kollege und wir haben, ehe wir uns versehen, je ein Paket Pfeifen und Ratschen in der Hand. Seit dem 14.10.13 sind die Kolleginnen und Kollegen im Werk Großbettlingen jetzt schon im Streik – Tag und Nacht. Die Stimmung ist kämpferisch. Aber vor allem ist es laut. Man merkt, dass die Streikenden es ernst meinen – nicht nur, aber auch bei den Trillerpfeifen. Es ist einer dieser kalten Novembermorgen. Wir sind als SDAJ-Tübingen zum Werk gefahren, um den Streikenden unsere Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen.

Eiskalter Rauswurf

Das Werk produziert größtenteils pneumatische Speziallösungen für LKWs. „Wenn wir nicht weiter produzieren, rollen in Europa keine weiteren LKWs mehr vom Band“, meint eine Kollegin im Streikzelt. Damit wird wohl mehr als deutlich, welche Rolle dieses Unternehmen im internationalen Wettbewerb spielt. Norgren ist einer der weltweit führenden Anbieter von Antriebstechnik. Jetzt soll das Werk in Großbettlingen nach Tschechien verlagert werden.

„Das war wirklich skandalös, wie das abgelaufen ist“ erzählt uns Mike (Name geändert), der auch Mitglied des Betriebsrats ist. „Wir als Betriebsrat wurden zu einer außerordentlich Aufsichtsratssitzung in das Werk in Alpen am Niederrhein gerufen, wo uns die Schließung von Großbettlingen verkündet wurde. Und in diesem Augenblick wurde den Kolleginnen und Kollegen hier in Großbettlingen am Freitagmittag in der Kantine gesagt, dass das Werk schließen wird, sie jetzt nach Hause gehen sollten, um über’s Wochenende klar zu kommen, damit sie am Montag dann wieder professionell arbeiten können.“ Dadurch sollte verhindert werden, dass der Betriebsrat direkt Widerstandsmaßnahmen ergreifen kann und sich die Kolleginnen und Kollegen beraten können. Diese Strategie ist perfide, aber durchaus nichts Neues. Auch der Freitag ist kein Zufall: Würden sich die Beschäftigten direkt am nächsten Tag im Werk wiedersehen, wäre es für sie viel leichter, sich zu solidarisieren und Widerstand zu entwickeln. Der Firma ist es lieber, wenn sie alle alleine zu Hause sitzen und individuelle Lösungswege suchen.

Terror durch die Security

Als die Beschäftigten am Montag wieder an ihre Arbeitsplätze kommen, geht der Terror los. Beim Schuhwechseln, beim Arbeiten oder beim Verlassen des Werks bedrängt der Sicherheitsdienst die Kolleginnen und Kollegen. „Wir hatten hier in den ersten Tagen Kolleginnen, die haben auf Arbeit 7 Stunden lang geweint, weil sie so bedrängt worden sind. Die waren traumatisiert. Das war eigentlich der Punkt, an dem wir das erste Mal rausgegangen sind, also gestreikt haben. Wir wollten erst wieder reingehen, wenn die Security weg ist“, berichtet Mike, während wir gemeinsam im Streikzelt stehen und uns etwas aufwärmen.
Die Sicherheitsleute bei Norgren kommen von der Firma „Correct Control“, einem Ableger von „Thomas Haller Security“. Haller gründete seine Firma in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gründete er auch die Gruppe „Hoonara“ (Abkürzung für: Hooligans, Nazis, Rassisten). Damit sind auch der Charakter und das Personal von „Correct Control“ ausreichend beschrieben. Die Arbeit von Correct Control im Werk bestand darin, die ArbeiterInnen einzuschüchtern und zu beobachten. Auch Drohungen von abendlichen Privatbesuchen zu Hause, natürlich wenn die jeweilige Person gerade alleine war, damit es keine Zeugen gibt, waren an der Tagesordnung. „Sie soll aufpassen, wie sie sich aufführt, wir machen normalerweise auch Hausbesuche“ soll ein Security gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Auch bei Verhandlungen des Betriebsrates mit der Werksleitung waren sie anwesend, trotz der Präsenz der Polizei.

„Wir vermuten, dass Norgren eine Art Kopfprämie ausgesetzt hat, denn jeder Ausrutscher kann mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Oder die Leute gehen gleich von selbst, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten“, sagt Mike. Nur beweisen kann man nichts, weil der Sicherheitsdienst immer dann besonders aufdringlich wird, wenn die Leute gerade alleine sind. In beiden Fällen müsste Norgren keine teuren Abfindungen zahlen.

Leiharbeit und Werkverträge

Doch damit nicht genug. Eine Kollegin im Streikzelt, die ebenfalls anonym bleiben möchte, berichtet uns über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. „Hier sieht man, dass Leiharbeit von Grund auf scheiße ist, sag ich mal. Wenn sie denn tatsächlich für Auftragsspitzen genutzt werden würde, dann wäre das ja in Ordnung, aber das ist überhaupt nicht der Fall.“ Die Leiharbeit wird als Mittel des Unternehmers zum Streikbruch verwendet. Waren die vergangenen Auseinandersetzungen mit der Betriebsleitung aufgrund der kämpferischen Haltung seitens der Belegschaft und ihrem hohen Organisationsgrad in der IG-Metall zu Gunsten der Arbeiter ausgegangen, so ist das jetzt nicht mehr so, denn „wenn hier kein Leiharbeiter drin wäre, hätten wir schon längst gewonnen“, berichtet der Betriebsrat. Durch den (illegalen!) Einsatz der Leiharbeiter als Streikbrecher wird damit die Kraft der Belegschaft untergraben und zugleich gespalten. „Die erste Leiharbeitsfirma haben wir öffentlich unter Druck gesetzt. Daraufhin wurde der Vertrag zwischen ihr und Norgren aufgelöst. Jetzt ist eine andere Firma angeheuert. Die machen aber keine Leiharbeit sondern Werkverträge, und jetzt können wir juristisch nichts mehr machen. Im Endeffekt ist es in diesem Fall aber das gleiche: Streikbruch.“

Antwort: Widerstand

Die hundertzwanzig-köpfige Belegschaft kommt aus der Region und kennt sich auch privat. Man besucht den ortsansässigen Chor, spielt gemeinsam Fußball. Es ist eine Belegschaft, die bereits zwei Mal gemeinsam erfolgreich gegen die Standortschließung kämpfte. Sie kämpfen mit voller Kraft gegen eine Betriebsschließung, denn sie wissen, dass es keine Alternative gibt: Trotz der illegalen Handlungen seitens der Werksleitung, dem Einsatz von Leiharbeitern, trotz diverser repressiver Maßnahmen gegenüber den Arbeitern, die ständig ihre Rechte einklagen müssen, lässt sich die Belegschaft nicht unterkriegen.
Wie wichtig Solidarität bei einer solchen Auseinandersetzung ist, macht die Kollegin aus dem Streikzelt deutlich: „Trotz des gegenteiligen Versprechens hat Norgren Anfang Oktober abends angefangen die Maschinen abzutransportieren. Wir haben davon durch die Nachbarn erfahren, die uns sofort angerufen haben. Wir haben dann schnell alles was wir konnten mobilisiert und das Tor blockiert. Auch die IG-Metall, die natürlich von Anfang an dabei war, hat sich eingeschaltet. Jede Person, die vorbeikommt, gibt uns einen Grund, einen weiteren Streiktag durchzuführen.“.

Hier wird auch deutlich, wie bedeutsam ein kämpferischer Betriebsrat für die Entwicklung von Widerstand ist, obwohl „besonders wir in Bayern und Baden-Württemberg weniger Mitbestimmungsrechte als in anderen Bundesländern haben“, wie uns der Betriebsrat sagt, „und die Gerichte die Urteile fast immer für die Seite der Werksleitung fällen.“ Der Kampf der Beschäftigten bei Norgren macht einmal mehr deutlich: Unternehmer können, aufgrund der ökomischen Sachzwänge, keine Partner sein. Zugeständnisse werden nur gemacht, um die Belegschaft ruhig zu halten. Wenn sich mehr Profit in Tschechien machen lässt, dann werden 120 Schicksale ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar des Profits geopfert oder wie es unsere Kollegin aus dem Streikzelt formuliert: „Wir sollen mit unseren Arbeitsplätzen für die Aktionäre bluten. Aber da machen wir nicht mit.“

Omar, Tübingen & Jann, Essen

Aus: POSITION – Magazin der SDAJ, Nr. 1 | 2014
Die nächste Ausgabe der POSITION erscheint am 9. März 2014

bundeswehrkonzert_plakatTreffpunkt für die Proteste gegen das BW-Konzert:

10. Dezember | 18 Uhr | KuCa | Höllentalstraße 2

Am 10.12.13 findet in Freiburg-Littenweiler in der Kirche St. Barbara zum wiederholten Mal ein Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr statt. Trotz starker Proteste im letzten Jahr wird erneut versucht, unter dem Label einer kriegsführenden Armee eine kulturelle Veranstaltung durchzuführen und die Bundeswehr als einen „normalen“ Teil der Gesellschaft darzustellen.

Die Bundeswehr führt Krieg!

Ob in Afghanistan, im Kosovo oder vor der Küste Somalias – seit 1999 beteiligt sich Deutschland wieder aktiv an Kriegen. Bei diesen Einsätzen geht es nicht um „Menschenwürde, Freiheit und Demokratie“, wie so oft propagiert wird. Die Kriegseinsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt sind, bedeuten für die Menschen vor Ort immer eine Katastrophe! Angebliche Hilfsmaßnahmen und humanitäre Hilfseinsätze dienen  hier lediglich als Alibi zur Legitimierung der Einsätze. In erster Linie werden deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt. So sicherten vergangene Kriegseinsätze z.B. in Afghanistan oder dem Sudan vor allem einen besseren Zugriff auf örtliche Märkte und Ressourcen.

Die Bundeswehr ist kein  Kulturverein!

Auch das geplante Konzert am 10.12. ist bereits Propaganda für laufende und zukünftige Kriege. Vor allem seit dem Aussetzen der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Umstrukturierung der Bundeswehr ist sie darauf angewiesen, auf junge Menschen attraktiv zu wirken und versucht bei öffentlichen Gelöbnissen, Infoständen auf Messen, bei Werbung in den Medien, Jugendoffizieren in Schulen oder Konzerten von  Musikkorps sich als gewöhnliche Arbeitgeberin und Bestandteil der Gesellschaft darzustellen. Hier wird  versucht, potentielle neue RekrutInnen zu erreichen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen, um die Kriegseinsätze im Ausland rückwirkend zu legitimieren.

Bereits im letzten Jahr hatten wir uns dazu entschlossen, diese als Kulturveranstaltung getarnte Propaganda für den nächsten Krieg nicht länger hinzunehmen. Nach einer entschlossenen Mobilisierungphase demonstrierten wir mit Die-Ins, Kriegsgeräuschen, Samba-Band, Transparenten, Schildern, einem Leopoard-Panzer aus Holz, dem Aufhängen der gesammelten  Unterschriften, einem Redebeitrag und Parolen vor und während des Konzerts und machten die Bevölkerung auf die wahren Hintergründe dieser Veranstaltung aufmerksam. Auch in diesem Jahr sind wir nicht weniger entschlossen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und der Kriegswerbung die Stirn zu bieten.
Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden! Weder die Kirche noch die Schule, Uni oder andere öffentliche Einrichtungen dürfen sich für militärische Zwecke einspannen lassen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Für uns alle muss die Losung gelten:

Krieg ist keine Lösung! Nie wieder Krieg!

Zur Bündnis-Website: Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung

IMI-Kongressplakat-2013Am 16./17. November 2013 fand in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V., (kurz IMI) statt. Das Wochenende drehte sich um den “Krieg um die Köpfe”, also gewissermaßen um die Frage wie die herrschende Klasse in Deutschland es schafft, Kriege zu planen, vorzubereiten, auszuführen, aus ihnen Profit zu schlagen und sie abzufeiern – und dies alles ohne allzu große Gegenwehr der in Deutschland lebenden Menschen. Oder, um es mit dem Untertitel der Veranstaltung auszudrücken: “Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest”. Wir waren bei einem Teil der Vorträge und Diskussionen dabei und wollen sie im Folgenden kurz zusammenfassen.

Die IMI eröffnete den Kongress mit einigen Impressionen aus dem vergangenen Jahr z.B. der medialen Selbstinszenierung der Bundeswehr, sowie öffentlicher Gegenwehr wie dem Protest gegen den Auftritt des Verteidigungsministers de Maiziere an der Humboldt Universität Berlin. Nach dieser skizzenhaften Sichtung der momentanen Verhältnisse begann Claudia Haydt (IMI) mit einem Vortrag zur “medialen Konstruktion von Bedrohung” und der “Normalisierung von Krieg” in der BRD. Wie wurde ein sogenannter islamistischer Terrorismus medial zum primären Feindbild erhoben unter gleichzeitiger und anhaltender Vernachlässigung des wirklichen Terrors von deutschen Faschisten? Welche Metaphern und Bilder werden heutzutage wieder aufgegriffen, die bereits zur Verfolgung von und im Kampf gegen Kommunist_innen en vogue waren? Und wie versuchen die Akteure der deutschen Kriegspolitik diese zu legitimieren? Interessant war vor allem die Herausarbeitung von Mustern wie z.B. einer typischen medialen Inszenierung zur Anbahnung von Kriegseinsätzen: Zunächst sind die Medien einige Wochen lang voll von Berichten über das Leid der Bevölkerung, dann äußern Politiker_innen ihre Betroffenheit und Empörung, aber auch, dass sie an Krieg natürlich nur mit jeder Menge Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl denken.Ist diese Grundlage erstmal geschaffen, folgen die Frontberichte über den – natürlich trotz Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl durchgeführten – chirurgisch sauberer Einsatz mit neuestem Kriegsgerät und scheinbar ohne Opfer. Die Krönung ist dann am Schluss die für die westlichen Medien inszenierte erleichtert-euphorische Siegesfeier der Bevölkerung.Oder Strategien der Entmenschlichung (die Darstellung des Gegners als böse, irrational und unberechenbar; die Darstellung der Situation als eine, welche schlimmer nicht sein könnte, sodass insbesondere ein Krieg sie nur verbessern kann; die Darstellung fehlender Handlungsspielräume der leidenden Bevölkerung usw). Und neben diesen Inszenierungen natürlich immer wieder Kriegslügen, das Verschweigen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen und das systematische Auslassen der Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen.

Der Historiker Frank Reichherzer (HU Berlin) legte nach und blickte zurück auf die Militarisierung (das Eindringen und Hineinwirken des Militärs in die Gesellschaft) und „Bellifizierung“ (die Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg) in Deutschland inbesondere zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg. Entlang der Frage, wie sich Militär und Krieg in eine Gesellschaft und in (nicht-)akademische Wissenschaft einschreiben, wurde die Entstehung der Wehrwissenschaften und die Miteinbeziehung von Kriegsaspekten in die zivile Forschung in der Weimarer Republik dargestellt. Ein auf den ersten Blick amüsantes Beispiel ist die Planung der strategischen Bepflanzung von Ost- bzw. Westufern von Flüssen in Grenznähe mit großen Bäumen, an welchen keine Panzer vorbeikommen auf der einen sowie schützendem Gestrüpp auf der anderen Seite. Die Initiative hierfür kam nicht etwa aus dem Generalstab oder dem Kriegsministerium, sondern aus der Zivilgesellschaft. Krieg wurde zwischen den Weltkriegen zu einer anerkannten Sichtweise auf Dinge und Verhältnisse (was sich zum Beispiel in Begriffen wie der “Sportkanone” niederschlug) und fungierte so als Scharnierbegriff zwischen verschiedenen Bereichen des Lebens (was zu seiner Normalisierung und Naturalisierung beitrug). Krieg wird also maßgeblich dadurch ermöglicht, so das Fazit, dass es den Herrschenden gelingt, die Gesellschaft mit einer Kultur des Krieges zu Durchdringen.

Am Samstagabend widmete sich ein Podium einem Thema, welches prägnant als “banale Militarisierung” bezeichnet wurde. Thomas Mickan (IMI) hatte sich die Kindertagesstätten der Bundeswehr vorgeknöpft: Diese erkauft sich immer mehr Belegrechte für Kitaplätze (sofern sie nicht eigene besitzt), überreicht in erstaunlicher Frequenz wohltätige Überweisungsschecks an Kindergärten und trichtert den Kindern von Bundeswehrsoldat_innen bei Spiel und Spaß ganz nebenbei ein, wie toll und aufregend der Beruf ihrer Eltern ist. Jonna Schürkes nahm einige Schulbücher aus Baden-Württemberg unter die Lupe und untersuchte die Darstellung der Bundeswehr, der Außenpolitik der BRD sowie der Kriegseinsätze. Ein Großteil des Publikums konnte über die plumpe Propaganda und Kriegsverherrlichung sowie die suggestiven Arbeitsfragen der Bücher nur noch erstaunt lachen – aber das Lachen blieb auch halb im Hals stecken, da wir wissen wie stark Schüler_innen von dieser Kriegspropaganda beeinflusst werden. Frank Brendle legte dar, wie die vermehrten Kriegseinsätze der Bundeswehr das Bedürfnis nach neuen Orden und neuen Denkmälern mit sich brachte. Ein gewisses Heldentum scheint auch in der “post-heroischen” bürgerlichen Gesellschaft notwendig zu sein.

Am Sonntag schloss der IMI-Kongress mit einem Referat von Johannes Becker. Dieser versuchte nachzuvollziehen, wie die Bourgeoisie es geschafft hat ein neues Bild vom Krieg in den Köpfen der Menschen zu etablieren – eines, in dem Krieg als normale Fortsetzung von Politik und antimilitaristischer und pazifistischer Protest nicht notwendig erscheint. Er riss dabei einer Vielzahl von Punkten an: Die Inszenierung der Verteidigungsminister Guttenberg und de Maiziere, der Stolz auf das Hightech-Exportweltmeister-Land BRD, der Fakt dass die Koalition aus SPD und Grünen der Friedensbewegung in den Rücken fielen. Dann die Suggestion einer außerordentlich “selektiven Sicherheitspolitik” der BRD, z.B. durch die vorgebliche Enthaltung beim Irakkrieg und beim Lybienkrieg sowie die Forderung Westerwelles nach Abzug der Atombomben. Oder auch der Umstand, dass in deutschen Kriegseinsätzen vergleichweise wenige deutsche Soldat_innen sterben (dafür natürlich jede Menge Menschen auf der “anderen” Seite). Ein Großteil der Menschen – zum Beispiel diejenigen welche erwerbslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – haben außerdem schlicht mit anderen Problemen zu kämpfen.

Was bedeutet das für uns? Antimilitarismus wird erst dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit Protesten gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden wird. Mit einem Klassenkampf im Interesse der ungeheuren Mehrheit, bei dem wir immer wieder deutlich machen: Arbeiter_innen haben kein Vaterland, kein Interesse an imperialistischen Kriegen und letzten Endes nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Herrschenden führen ihre Kriege durchaus mit einem Interesse, welches ihnen selbst bewusst ist – dem müssen wir einen interessegeleiteten Antimilitarismus entgegensetzen. Wenn Gauck es ablehnt, “dass Deutschland sich klein macht”, die Stiftung Wissenschaft und Politik von “neuer Verantwortung” spricht welche der BRD “zuwächst” und in der Koalitionsvereinbarung von CSU, CDU und SPD 2013 steht “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, dann müssen wir damit rechnen, dass eine antimilitaristische Bewegung immer notwendiger wird und in unseren alltäglichen Kämpfen eine größere Rolle spielen muss.

Für einen proletarischen Antimilitarismus!

[TÜ] 16./17. November // IMI-Kongress

Gepostet am 10. November 2013 Tübingen

IMI-Kongressplakat-2013

Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Judenpogrome Kopie

Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die Reichpogromnacht, mit der die Verfolgung von Jüdinnen und Juden unter der faschistischen Herrschaft in Deutschland auf eine neue Stufe der Brutalität und Erbarmungslosigkeit gehoben wurde.

Ein breites Bündnis lädt zu einer Gedenkkundgebung am Platz der alten Synagoge (König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) in Cannstadt ein. Beginn ist um 16:30.

Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der DKP Baden-Württemberg zur Reichpogromnacht:

Wer am 9. November 1938 in Nazideutschland lebte, konnte nie mehr sagen, er habe nichts gesehen und nichts gehört. Vor aller Augen zerstörten die Nazis in der sogenannten „Kristallnacht“ Geschäfte und Synagogen, zündeten sie an, hetzten in abscheulicher Weise gegen Juden, entrechteten, enteigneten und entwürdigten sie, zwangen sie zum Verlassen ihrer Wohnungen. Im ganzen damaligen Deutschen Reich geschah das – auch in den Städten und Gemeinden Badens, Württembergs und Hohenzollerns, wo immer es einen jüdischen Bevölkerungsanteil gab. Es war der unübersehbare Auftakt zum späteren Holocaust, der Shoah – der industriemäßig organisierten Menschenvernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa. Und es war der generalstabsmäßige Test der Mord- und Kriegsbereitschaft der Deutschen. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 50 Millionen Tote forderte.

Die Nazis wählten für ihr Judenpogrom nicht zufällig den 20. Jahrestag der deutschen Novemberrevolution. 1938 hatten sie sich bereits Österreich angeeignet. Im „Münchner Abkommen“ vom 30. September 1938 hatten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs der Abtretung des Sudetengebiets zugestimmt, um die Aggression Hitlerdeutschlands Richtung Osten gegen die Sowjetunion zu lenken. Damit wurde die dem „Großdeutschen Reich“ benachbarte Tschechoslowakei zerstückelt und wehrlos gemacht. Spätestens ab da glaubten die Nazis, sich in der Innen- und Außenpolitik alles erlauben zu können. Den „Führer“ bejubelnde Massen gehörten stets zur Kulisse.

Zur Erinnerung: Am 30.Januar 1933 wurden die Hitlerfaschisten durch Reichspräsident von Hindenburg an die Macht gehievt, im Auftrag der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten der Hochfinanz und Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure und Nutznießer von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg. Bereits im März 1933 wurde die KPD verboten und wenig später die SPD, die Gewerkschaften und alle Organisationen der Arbeiterbewegung. Ihre Funktionäre und Aktivisten wurden zu Tausenden ermordet, Zehntausende in Zuchthäuser und KZs geworfen, Hunderttausende in die Emigration getrieben. Dieser blanke Terror der Nazis hatte seine Wirkung nicht verfehlt: Die große Mehrheit des Restes der deutschen Bevölkerung war eingeschüchtert, ließ sich gleichschalten … Die Parteigänger der Nazis triumphierten…

Diese Ereignisse dürfen nicht in Vergessenheit geraten. An vielen Orten finden Gedenkveranstaltungen statt. Auch wir von der DKP unterstützen dies mit ganzer Kraft.

Ja, im Nazi-Reich gab es auch weiterhin Mutige, die sich als Minderheit dem Terror und der Hetze aktiv entgegen stellten – aus menschlichem Anstand, Solidarität und Mitgefühl, aus religiösen Wertvorstellungen, aus politischer Überzeugung. Organisierten Widerstand, mit großen Opfern, leistete die in den Untergrund getriebene Kommunistische Partei Deutschlands. Illegal verbreitet wurde beispielsweise ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome … die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben“. Der Text war ein Aufruf zu menschlicher Hilfe. Er prangerte die Verantwortung der Nazis für die Aktionen der Pogromnacht an und ihr Ziel, „den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnsinnige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zu Gunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige mit dem Ruf ‚Der Jud ist schuld!’“ Und weiter heißt es: „Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei.“

Das war die Haltung der damaligen KPD. Leider kam die Befreiung nicht – wie sie hoffte – viel früher aus der Mitte des organisierten deutschen Widerstands, sondern erst am 8. Mai 1945 von außen, durch die Alliierten der Antihitlerkoalition, vor allem durch die Rote Armee. Die Antifaschisten zogen daraus die Lehre: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen! Lassen wir nicht zu, dass das heute in Vergessenheit gerät!

Allerdings wurde nach 1945 im Westen Deutschlands – nach einer kurzen Phase der „Entnazifizierung“ – unter dem Einfluss der Westmächte im „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion sehr bald die Macht und der Einfluss der alten Wirtschafts- und politischen Eliten restauriert. Die meisten Nazigrößen blieben in Amt und Würden. Als antikommunistische Bündnispartner waren sie wieder hochwillkommen!

So sind es heute im Grundsatz die gleichen Kräfte und Mächte, die das Wiederaufkommen von Neonazis und Rassisten mindestens wohlwollend dulden oder sogar direkt durch staatliches Handeln fördern – etwa durch V-Leute und Polizeischutz für Nazi-Aufmärsche.

Wieder einmal – wie 1920-1933 – sollen faschistische Banden mit nationalistisch-fremdenfeindlichen Parolen von den wirklichen Ursachen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und ihren asozialen Folgen ablenken. Zugleich sollen linke Organisationen und Aktivisten eingeschüchtert werden.

Das Erinnern an den 9. November 1938 verpflichtet uns heute in besonderer Weise, allen Naziaktivitäten entgegen zu treten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Die wurde nach 1945 mit Recht verboten (Art.139 Grundgesetz). Wehren wir uns, wenn sie wieder auf die Straße getragen wird. Setzen wir uns dabei ein für breiteste Bündnisse ohne Ausgrenzung. Antifaschismus ist kein „Extremismus“! Antifa-Jugendgruppen sind keine randalierenden Fußballfans, sondern ein Teil gelebter Demokratie. Das muss auch das Handeln der Polizei bestimmen.

Offen gegen Juden zu hetzen, trauen sich die heutigen Nazis nur selten. Umso unverschämter ist ihre Hetze gegen Sinti und Roma, Muslime, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, in die Arbeitslosigkeit Getriebene, Menschen anderer Hautfarbe und mit anderer sexueller Orientierung. Und natürlich gegen alle politisch Andersdenkenden.

Wehren wir allen Versuchen, solches Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ salonfähig zu machen!

Verbot der NPD und aller anderen Nazigruppen!

Schluss mit aller staatlichen Unterstützung und Finanzierung von Naziaktivitäten, auch durch sogenannte “V-Leute”

Volle Aufklärung über alle Verstrickungen des “Verfassungsschutzes” und der Polizei in den sogenannten “NSU” und seine Mordserie! Auch und gerade hier in Baden-Württemberg!

“Verfassunsgschutz” auflösen!

Wie können wir die Welt nicht nur interpretieren, sondern sie auch verändern? Über welche Mittel verfügen wir, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu begreifen und diese nach unseren Bedürfnissen zu gestalten?

marx-engels-300x205Wir sind der Ansicht, dass uns auch heute noch die Marx’sche Lehre theoretische Instrumente an die Hand gibt, unsere Lage zu erkennen und zu analysieren. Sie kann uns auch heute noch als Schlüssel zum Verständnis sozio-ökonomischer Verhältnisse und historischer Prozesse dienen, und uns helfen, eine revolutionäre Praxis zu entwickeln.

Gerade weil die Klassiker des Marxismus aus Schule und Uni verdrängt wurden, ist es uns ein Anliegen, uns über Originaltexte ihre Lehren zu erschließen. Als SDAJ-Gruppe Freiburg wollen wir einen Raum für das Studium und für die kollektive Debatten in Form eines Lesekreises schaffen.

Dabei gehören für uns Fragen, Widersprüche und Kritik ausdrücklich dazu. Statt konsequenzloser Diskussionsrunde wollen wir uns gemeinsame Grundlagen erarbeiten mit all denen, die an revolutionärer Theorie und Praxis interessiert sind.

Wir freuen uns immer über neue und neugierige Gesichter! Wenn du Fragen hast, oder vorbeikommen möchtest, dann schreibe uns.

Wir treffen uns alle zwei Wochen Donnerstags um 19.00 Uhr im Linken Zentrum – adelante! (Glümerstraße 2, Freiburg).

Geplante Termine und Texte:

Datum Textgrundlage
31/10/13 W.I. Lenin: Drei Quellen und Drei Bestandteile des Marxismus
14/11/13 SDAJ Grundlagenschule: Marxistische Philosophie (S. 2-10)
28/11/13 F. Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft I (S. 189-201)
12/12/13 F. Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft II (S. 202-209)
Weihnachtspause
09/01/14 SDAJ Grundlagenschule: Wissenschaftlicher Sozialismus (S. 20-24)
23/01/14 K. Marx: Thesen über Feuerbach
06/02/14 H.H. Holz: 10 Thesen zur Marxistisch-Leninistischen Theorie

SDAJ-FahneVergangenes Wochenende führte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erfolgreich ihren 21. Bundeskongress durch. Zwei Tage lang diskutierten 100 Delegierte im hessischen Eschborn bei Frankfurt am Main über Arbeitsvorhaben in den nächsten zwei Jahren. Neben einer Kampagne und einer Handlungsorientierung, wurde auch ein neuer Bundesvorstand und einer neuer Vorsitzender gewählt.

Der Bundeskongress ist das höchste beschlussfassende Gremium der SDAJ, er findet alle zwei Jahre statt. Nach intensiver Vorbereitung ist es das erste Mal seit über zwanzig Jahren gelungen, den Kongress wieder als Delegiertenkongress durchzuführen. An den knapp fünfhundert Änderungsanträgen an die Leitanträge des Bundesvorstandes und den qualifizierten Diskussionen lies sich die intensive Vorbereitung aller Gruppen und Landesverbände erkennen.

Lang und ausführlich wurde der Vorschlag des Bundesvorstandes zu einer Kampagne im Bereich Arbeiterjugendpolitik diskutiert. Die Kampagne hat zum Ziel Verursacher und Profiteure mieser Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu outen und Jugendliche in Kämpfe zu führen. Zentrales Mittel der Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen“ ist dabei die Forderung nach einem Ausbildungsgesetz.

SDAJ2In der Debatte um eine alternative Kampagne zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa wurde intensiv über den Charakter von Gesetzesforderungen, den Zusammenhang von Theorie und Praxis bei der Herausbildung von Klassenbewusstsein und der Rolle einer revolutionären Jugendorganisation in Reformkämpfen diskutiert. Einmütigkeit gab es bei der Feststellung, dass der SDAJ niemand die wichtige Aufgabe abnehmen wird in betrieblichen Kämpfen die Einsicht zu vermitteln, dass die Interessen der Arbeiterjugend nur gegen den Willen der Herrschenden und ihren Staat durchzusetzen sind.

Mit einigen Änderungen beschlossen die Delegierten letztlich die Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ als Antwort auf die aktuelle Offensive der deutschen Banken und Konzerne. Anknüpfend an die in letzter Zeit gewachsenen Erfahrungen der SDAJ in gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen werden im Jahr 2014 nun also die Kräfte gebündelt um gemeinsam mit vielen Jugendlichen für einen klaren Riegel gegen die Verfügungsgewalt des Kapitals zu kämpfen. Auf der Straße und in den Betrieben soll Druck für mehr Ausbildungsplätze, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, deutlich bessere Vergütung und gegen Ausbildungsplatzmangel, Leiharbeit, fehlende Übernahme, sowie befristete Arbeitsverträge aufgebaut werden.

Diese Kämpfe zusammenzuführen bedeutet, den politischen Kampf um ein Ausbildungsgesetz zu führen. Im Kampf für so ein Ausbildungsgesetz wird auch erfahrbar, wer in diesem Staat wirklich das Sagen hat: die Banken und Konzerne! Gegen sie muss das Ausbildungsgesetz gemeinsam durchgesetzt werden.

Neben der Kampagne wurde vor allem eine Handlungsorientierung, die Entwicklungsschritte in allen zentralen Arbeits- und Schwerpunktbereichen des Verbands festlegt, diskutiert und beschlossen. Großen Raum nahmen Debatten über Inhalt und Ausbaumöglichkeiten der Bildungsarbeit, die Weiterentwicklung der Frauenpolitik, sowie Schutzmaßnahmen gegen staatliche Repression und Angriffe von Rechts ein.

Nachdem seit dem letzten Bundeskongress mit Baden-Württemberg ein weiterer Landesverband gegründet werden konnte beschlossen die Delegierten, dass sich die SDAJ nun verstärkt der Anleitung landesweiter Arbeit und dem Aufbau von Strukturen im Osten zu widmen hat.

buko3Mit einem Video wurde an die erfolgreichen Kubabrigaden erinnert, die auch von Gästen von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba und dem kubanischen Konsulat in Bonn gewürdigt wurde. Der Eintritt neuer Mitglieder wurde gefeiert, GenossInnen, die aus Altersgründen die SDAJ verließen, darunter der bisherige Bundesvorsitzender Björn Schmidt, wurden verabschiedet. Der Kongress dankte Björn besonders für seine orientierende Rolle in der Arbeit als Vorsitzender in den letzten fünf Jahren. Gewählt wurde auch eine neue bundesweite Leitung des Verbandes. Der 23-jährige Paul Rodermund aus Baden-Württemberg wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Wichtiger Bestandteil der Tagung waren auch die revolutionären Grüße der vielen anwesenden Gäste, die ein fürs andere mal für stehenden Beifall sorgten. Anwesend waren VertreterInnen von Schwesterorganisationen aus Belgien, Griechenland, Luxemburg, Österreich, Spanien und der Vizepräsident des Weltbundes der demokratischen Jugend. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei betonte in seinem viel beklatschten Grußwort das besondere Verhältnis von SDAJ und DKP.

Mit diesem Bundeskongress hat sich die SDAJ für die kommenden Kämpfe der arbeitenden und lernenden Jugend gestärkt und konnte neue Schritte in der Entwicklung des Verbandes gehen. Die sorgfältigere und kollektivere Vorbereitung durch das Delegiertenprinzip qualifizierten die Diskussionen, die auch zeigten an welchen Punkten der Verband in Zukunft weiter diskutieren muss.

Nun geht es darum die vielen Diskussionen und Beschlüsse in eine schlagkräftige Praxis zu übertragen. Im Kampf auf der Straße und im Betrieb: „Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!“

(Auch die jungeWelt berichtet in ihrer heutigen Ausgabe)

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Wir unterstützen das Überregionale Bündnis Nazis Stoppen! Fahrt am 12. Oktober mit uns nach Göppingen! Infos zur gemeinsamen Anfahrt aus Tübingen folgen in Kürze.

Nazis stoppen!
Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen!

Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie. Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.

Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.

Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Wir.Dienen. Dem Kapitalismus_headerAm Donnerstag, den 26.9., machten sich einige Genoss_innen auf den Weg nach Balingen (Zollernalbkreis), um dort eine der mittlerweile immer häufigeren Propaganda- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr zu stören.

Seit einigen Jahren drängt die Bundeswehr vermehrt an Schulen, Berufsschulen, in die sog. „Jobcenter“ sowie ganz allgemein in den öffentlichen Raum. Dies soll einerseits generell der Normalisierung ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit – und somit der Akzeptanz von Kriegseinsätzen – dienen. Zugleich ist die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht darauf angewiesen, neue Rekrut_innen gezielt anzuwerben. Besonders perfide ist, wie die Bundeswehr hierbei die Perspektivlosigkeit junger Menschen, die oftmals keine Aussicht auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ausnutzt.

Auch bei dieser „Berufsmesse“ in Balingen versuchte sich die Bundeswehr als „normaler Arbeitgeber“ darzustellen. Sozusagen zwischen Bäckerhandwerk und Baugewerbe trat also auch die Bundeswehr auf – immerhin eine Armee im Einsatz, die für den Tod tausender Zivilisten und Aufständischer insbesondere in Afghanistan verantwortlich ist. Als sei es ein Job wie jeder andere, Menschen in besetzten Ländern zu erschießen oder zu bombardieren, warb die Bundeswehr hier für eine vermeintliche „Karriere mit Zukunft“. Selbstverständlich wurden keine Fotos zerfetzter Leichen gezeigt oder etwa berichtet, wie viele deutsche Soldat_innen verletzt, verstümmelt und traumatisiert in die BRD zurückkehrten oder sich nach ihrem Kampfeinsatz am Hindukusch das Leben nahmen. Stattdessen fabulierten uniformierte Soldat_innen vom angeblichen „Dienst für Deutschland“ und guten Karrierechancen, wobei sie massenhaft Merchandise-Artikel verteilten.

Wir erwarteten unterdessen die Schüler_innen am Eingang des Messegeländes mit einem „Bundeswehr raus aus den Schulen!“-Transpi. Ein falscher Jugendoffizier (ein Genosse in einer Bundeswehruniform vom Flohmarkt) machte mit lauten Rufen auf sich aufmerksam: „Wer will für sein Land sterben?“. Nach anfänglicher Irritation verstanden jedoch die meisten jungen Leute, dass es sich bei den Parolen des „Soldaten“ um bittere Ironie handelte, dass das ganze also eine antimilitaristische Aktion war. Außerdem verteilten wir einige Hundert Flyer, die von den meisten sehr interessiert entgegen genommen wurden. Mit verhältnismäßig vielen Besucher_innen dieser „Jobmesse“ kamen wir auch ins Gespräch, wobei wir nicht nur die Lebenswirklichkeit von Soldat_innen – Gehorsam, Verlust von Grundrechten, Morden und Getötetwerden – darlegten, sondern auch über den Zusammenhang von Kapitalismus bzw. Imperialismus und Militäreinsätzen aufzuklären suchten.

Nicht nur haben wir mit dieser Aktion sicherlich einige Schüler_innen zum Nachdenken anregen können; besonders erfreulich waren darüber hinaus positive Rückmeldungen von Seiten mancher Lehrkräfte.

Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Köpfen, raus aus allen besetzten Gebieten!

cropped-header-kopieDemo Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart

Die Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober soll um 14:00 Uhr an der Lautenschlagerstraße in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofes beginnen.

csm_lageplan_festgelaende_01.00_5894030_222b6406c7-300x217Bezüglich der Route laufen aktuell Verhandlungen mit dem Ordnungsamt. Da die Feierlichkeiten noch in Planung sind und einen Großteil der Innenstadt in Beschlag nehmen sollen, versucht die Behörde eine klare Bestätigung der angemeldeten Route herauszuzögern.  Wir bleiben dran und informieren euch hier, sobald es dazu Neuigkeiten gibt!

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Das Programm zur Show der Herrschenden findet sich hier. Neben den teilnehmenden Einrichtungen und unterstützenden Sponsoren, sowie der dort auftretenden politischen und kulturellen Repräsentanz findet ihr hier einen groben räumlichen Überblick zu den Feierlichkeiten.

Aufruf des antikapitalistischen Bündnisses:

Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber  wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutpaket als Muntermacher würdigt.

Was die Einverleibung der DDR und die 1990 angestoßene Entwicklungen für den größten Teil der Bevölkerung innerhalb der neugezogenen Grenzen der BRD tatsächlich bedeuteten, ist alles andere als ein Grund zu feiern. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind die Einschnitte, die für die kapitalistischen Interessen am „Standort Deutschland“ in den letzten Jahren in Kauf genommen werden sollten. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“, wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel ist wieder voll im Trend und soll nicht nur bei Fußballspielen und an Feiertagen für ein nationales Gemeinschaftsgefühl sorgen, dass weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt und alle scheinbar an einem Strang ziehen lässt. Diejenigen, die nicht in dieses nationalistische Konzept passen, wie “unerwünschte” MigrantInnen, oder sozial Benachteiligte, haben dabei das Nachsehen. Rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache und Gewalt, haben in den letzten 20 Jahren in Pogromen und Morden immer wieder traurige Höhepunkte erlebt.

Was ist Anfang der 90er Jahre also passiert? Mit dem Niedergang der DDR und den sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, ist die große Systemkonkurrenz der westlichen kapitalistischen Staaten gefallen. Damit ist auch die hohe Messlatte verschwunden, die sozialistische Staaten wie die DDR in Sachen Sozialpolitik im Weltmaßstab gesetzt haben. Durch verstaatlichte Ressourcen und Märkte, sowie hohe Standards der sozialen Sicherung haben sie den globalen kapitalistischen Verwertungsdrang in einem gewissen Rahmen gehalten und das westliche Kapital zu Zugeständnissen an die lohnabhängige Bevölkerung gezwungen. Der Weg für Kürzungsorgien und den Rückbau von erkämpften Rechten der Lohnabhängigen in der BRD, wurde durch den sozialistischen Zusammenbruch wieder freigeräumt. Die Produktionsmittel der DDR gingen derweil entweder zu Ramschpreisen in kapitalistische Hände über, oder wurden schlichtweg brachgelegt, um westlichen Kapitalfraktionen keine neue Konkurrenz zu schaffen. Für die Lohnabhängigen blieb eine zerstörte wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Perspektivlosigkeit zurück. Die neue Größe und das erhöhte wirtschaftliche Potenzial der neuen BRD brachten Großmachtbestrebungen der Herrschenden mit sich, die gerade heute in der autoritären deutschen Europapolitik wieder offen zu Tage treten.

Auch heute noch ist die DDR den Herrschenden ein Dorn im Auge. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fehlern des Staates, werden Vergleiche zum menschenverachtenden deutschen Faschismus gezogen und Probleme wie staatliche Repression, einseitige Beteiligungsmöglichkeiten und Privilegien für die Oberschicht, die in kapitalistischen Staaten noch wesentlich ausgeprägter sind, groß skandalisiert. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Errungenschaften des sozialistisches Staates, wie die allgemeine Sicherung vor Armut, das Bildungssystem ohne strukturelle Benachteiligungen, oder die weitreichende Gleichberechtigung von Frauen, in der öffentlichen Auseinandersetzung zugleich konsequent ausgeblendet werden.

Wir werden am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Vormarsches in allen Bereichen der Gesellschaft zu protestieren. Die nationalistische Proklamierung von „Einheit“ und „Zusammenhalt“ kann einzig und allein denen nutzen, die von den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung profitieren. Ob die vermeintliche Zusammengehörigkeit in rassistischer Manier durch Abgrenzung und Diffamierung von Anderen, oder ganz modern als „multikulturelles Teamwork“ für den deutschen Standort, präsentiert wird, spielt letztendlich keine Rolle – wir lassen uns davon nicht täuschen! Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf von Arbeitskraft. Unsere eigentlichen Gemeinsamkeiten kann kein Nationalstaat präsentieren. Sie stecken vielmehr in dem Interesse, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden.

Mit einer lautstarken antikapitalistischen Demonstration und kreativen Störaktionen während den Feierlichkeiten zum 3. Oktober werden wir deutlich machen, dass wir die unaufhaltsam anwachsenden Missstände in der Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Daran ändern auch inszenierte Jubelorgien nichts.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
Für eine antikapitalistische Perspektive!