VERANSTALTUNGSHINWEIS:

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Kneipe. Kino. Kommunismus.

Jeden 2. Dienstag im Monat // Club Voltaire // Tübingen

Ein Raum, ein Tresen, viele Ideen: Wer mit uns politische Filme sehen und in offener, angenehmer Atmosphäre über politische Fragen diskutieren möchte, die ihr/ihm unter den Nägeln brennen oder wer einfach nur in solidarischer Gesellschaft ein Feierabendbier trinken möchte: Alle sind herzlich willkommen! Der Rote Tresen findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt.

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass jeder Mensch in Deustchland prinzipiell damit rechnen muss, von staatlichen Stellen überwacht zu werden. Jedoch ist Bespitzelung durch die Behörden der BRD nicht erst jetzt ein Problem, sondern schon seit deren Gründung. Wer sich gegen Militarismus und Krieg, Kapitalismus und Krise einsetzt, läuft Gefahr, ins Visier der innerdeutschen Geheimdienste zu geraten. Der Tübingen Gerhard Bialsas, seit Jahrzehnten lokalpolitisch aktiv, wird seit 1951 aufgrund seines antifaschistischen und antikapitalistischen Engagementes vom Verfassungsschutz beobachtet – und wehr sich dagegen. Im Gespräch mitd er SDAJ Tübingen wird der 81-Jährige von seinen Erfahrungen als KPD- bzw. DKP-Mitglied im Nachkriegsdeutschland, seiner kommunalpolitischen Arbeit sowie den damit verbundenen Repressionen berichten, die auch unter der rot-grünen Landesregierung weiter andauern.

Außerdem mit dabei: Genosse Hans Fischer aus Metzingen, Mitglied in der illegalen KPD in den 60er Jahren, lange Zeit aktiv in einem Metallbetrieb in Metzingen und 1984 einer der Organisatoren der großen Streiks um die 35-Stunden-Woche mit bis zu 100.000 Streikenden in Baden-Württemberg.

Im Anschluss gibt es wie immer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu diskutieren und sich auszutauschen. Wir freuen uns über euer Erscheinen!

banner_webAm 11. und 12. Januar finden in Berlin die Rosa Luxemburg Konferenz der linken Tageszeitung Junge Welt und die LLL-Demo statt. Wenn du Interesse an einer gemeinsamen Anfahrt aus Baden-Württemberg hast, melde dich unter folgender e-mail Adresse: info@sdaj-bawue.de

Alle weiteren Infos zu Hintergründen, Anreise und Programm findest du hier…

„Deutschland, in dem die Masse des Volkes wirtschaftlich ausgebeutet, politisch unterdrückt ist, wo nationale Minderheiten durch Ausnahmegesetze drangsaliert werden, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier.“
– Karl Liebknecht

1914. Es ist der Vorabend des ersten Weltkriegs. Der rasante Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält an – Deutschland hat sich zur größten Industrienation Europas entwickelt. Die deutschen Konzerne sind auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Und so wird der deutsche Militarismus mobil gemacht.
Um den Kriegsgegnern die Schlagkraft zu nehmen und auch linke und sozialdemokratische Arbeiter für den Krieg zu gewinnen, geben die Herrschenden die Parole aus, das Vaterland müsse gegen den „blutrünstigen russischen Despotismus“ verteidigt werden. Der Krieg sei dazu da, den grausamen Zar zu stürzen, der sein eigenes Volk knechte und die Freiheit Europas bedrohe. Mit der Übernahme dieser Menschrechtsdemagogie rechtfertigte die Mehrheit der SPD-Führung ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten und den damit verbundenen Übergang auf die Position des Mordens von Millionen für die Profite der Banken und Konzerne.

2014. „Deutschland steht heute gut da. Deutschland ist Wachstumsmotor. Deutschland ist Stabilitätsanker. Eine starke Wirtschaft.“, sagt Angela Merkel. „Deutschland“ – damit meint sie die deutschen Banken und Konzerne. Und sie hat recht, denn dank der massiven Kürzungspolitik bei Bildung und Sozialem, dank der Bankenrettungen und dem Zwang zu brutalen Spardiktaten für südeuropäische Staaten, dank der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Rente mit 67 haben sich die deutschen Konzerne im Vergleich zu ihrer europäischen Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil verschafft und so gehört Deutschland zu den drei führenden Exportländern weltweit.
Und wieder sucht man nach neuen Absatzmärkten – und findet sie: „Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein.“, sagt Guido Westerwelle. Dass sich Berichte häufen, die Massaker und Folterungen seien von den auf dem Rückzug befindlichen Rebellen verübt worden, um diese den Regierungstruppen anzulasten und so einen Militäreinsatz zu provozieren, interessiert unsere Bundesregierung dabei nicht. Sie bereitet sich bereits auf einen neuen Krieg vor.

Programm

Samstag
Teilnahme an der Rosa Luxemburg Konferenz unter dem Motto „Manifestation gegen imperialistische Kriege“
11 Uhr Alternative Stadtführung durch Berlin
12 Uhr Antimilitaristisches Aktiventreffen
14 Uhr Jugendpodium „Ihre Kriege auf unsere Kosten – Jugend im Visier des Militarismus“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt
16 Uhr Café International (Austausch mit kommunistischen Jugendlichen aus Südeuropa über die Situation der Jugend in ihrem Land und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik)
20 Uhr Verbandstreffen der SDAJ mit Kulturprogramm und Arbeiterliedern
22 Uhr LLL-Party von SDAJ & ARAB
Sonntag
10 Uhr Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am Frankfurter Tor

Dass Deutschland wieder Kriege führt, dass das „deutsche Job-Wunder“ eigentlich gar keins ist und dass bei Bildung und Sozialem gespart werden „muss“, aber für spontane Bankenrettungen plötzlich hunderte Milliarden Euro locker gemacht werden – das ist für Viele nichts Neues. Der deutsche Imperialismus hatte noch nie besonders viel für uns übrig. Als einer der größten Waffenexporteure weltweit ist die deutsche Regierung mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Menschen. Aber die deutschen Weltmachtsambitionen bekommen wir auch als Jugendliche in Deutschland zu spüren. Ein kostenloses Mittagessen für alle SchülerInnen für ein Schuljahr würde beispielsweise genau so viel kosten wie die Anschaffung neuer Transportflugzeuge A400M fürs Militär. Doch was tun?

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wussten das schon 1914. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig unter Beschuss steht. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: Mit der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich. Damals wie heute.

Am 11. und 12. Januar 2014 wollen wir in Berlin daher nicht nur Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und alle anderen Revolutionären dieser Novemberrevolution gedenken, wir wollen ein kämpferisches Zeichen gegen die Kriege der Herrschenden setzen. Wir machen klar, dass die Perspektive der Jugend nur eine Gesellschaft ohne Krieg, Krise & Armut sein kann – Der Sozialismus. Denn ob 1914 oder 2014 – der Kampf geht weiter.

Auf zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2014!

Zusatzprogramm der SDAJ

11.00 Uhr | Alternative Stadtführung Berlin | Am 9. November 1918 wehte auf dem Brandenburger Tor die rote Fahne, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes nahmen revolutionäre Arbeiter Platz. Zwei Monate voller Auseinandersetzungen später, im Januar 1919, bot der sozialdemokratische Rat der Volksbeauftragten ultrarechte Freikorps auf, um die radikale Linke in Berlin zu zerschlagen. Die SDAJ lädt zu einer Führung an jene Orte ein, die mit der Novemberrevolution verbunden sind und die wie wenige andere für Weichenstellungen deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert stehen. Wir treffen uns am 11. Januar um 11 Uhr bei der Ampel an der Ecke Kleiststraße/An der Urania (direkt vor dem Urania-Gebäude).
Achtung: Die Teilnehmer sollten im Besitz einer in der Tarifzone A gültigen Fahrkarte sein!

11.00 Uhr | Diskussionsrunde Flüchtlinge | Nazis organisieren Proteste gegen „Asylmissbrauch“, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, Häuser brennen. Die rassistische Hetze ist aber auch in der bürgerlichen Mitte angekommen, große Tageszeitungen titeln „Deutsche wollen nicht mehr Flüchtlinge“ und „Das Boot ist voll“. An vieler Ort flammt jedoch Widerstand gegen die rechte Hetzerei auf. Beispiele für den vielfältige Proteste von Flüchtlingen sind der vierwöchige „Refugee Protest March“, das Flüchtlingscamp in Berlin oder „Lampedusa in Hamburg“. In Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten fanden in den letzten Monaten teilweise sehr große Demonstrationen statt. Gemeinsam wollen wir die Erfahrungen unserer Arbeit innerhalb der Flüchtlingsproteste zusammentragen und diskutieren.

12.30 Uhr | Workshop: Krieg im Interesse der Jugend? – Jugendoffiziere im Visier! | Jugendoffiziere werben an Schulen (aber auch an Universitäten und sogar bei Gewerkschaftsgliederungen) für die deutsche Militär- und Kriegspolitik. Ihre Aufgabe besteht in der ideologischen Rechtfertigung von Aufrüstung, Militarismus und Krieg. Nicht ohne Erfolg: die übergroße Mehrheit der BundesbürgerInnen wählt nach wie vor Kriegsparteien. Der Workshop nimmt die Frage ins Visier, wie die ideologischen Rechtfertigungsmuster der Jugendoffiziere funktionieren und was wir ihnen als Antimilitaristen in unserer Agitation und Aktionstätigkeit entgegensetzen können.

14.00 Uhr | Jugendpodium: Ihre Kriege auf unsere Kosten – Jugend im Visier des Militarismus (Kleistsaal) | Trotz Afghanistan-Abzug und öffentlichem Druck im Drohnenskandal: Der Anspruch der deutschen wirtschaftlichen und militärischen Eliten, den deutschen Einfluss in der Welt zu steigern wird nach wie vor aufrechterhalten. Dauerhafte und kurzfristige Kriegseinsätze, Umbau der Bundeswehr zur schlagkräftigen Interventions- und Besatzungsarmee, gigantische Rüstungsprogramme, weltweit konkurrenzfähige Rüstungsmonopole – deutsche Kriegsambitionen sind keine Träume größenwahnsinniger Militärs sondern werden mit tiefgreifenden Maßnahmen untermauert. Die Triebkraft hinter diesen Erscheinungen ist die Durchsetzung deutscher Konzerne in der weltweiten imperialistischen Konkurrenz mit militärischen Mitteln zur Eroberung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten, Handelsrouten und damit zur Erlangung von Extraprofiten. Diese Entwicklung betrifft die arbeitende und lernende Jugend, weil die Aufrüstung sprichwörtlich auf ihre Kosten geht und sie unmittelbar der Vorbereitung künftiger Kriege dient. Damit steigt auch die Kriegsgefahr hierzulande. Weiterhin werden Jugendliche in Schule und Universität immer mehr der Kriegspropaganda ausgesetzt und zur Zusammenarbeit mit dem Militär gezwungen. Die Bundeswehr drängt in die Öffentlichkeit als „attraktiver Arbeitgeber“. Die Militarisierung setzt sich im Innern fort: Nach US-Vorbild werden „Heimatschutz“-Stäbe geschaffen und Freikorps-ähnliche Verbände zur Aufstandsbekämpfung aufgestellt. Diese Kriegstreiberei geht vor allem auf Kosten der Jugend. Diese Einschätzung wollen wir mit unseren Podiumsgästen diskutieren. Zusagt haben bis jetzt die DIDF Jugend, GEW München, SDS/Solid und die SDAJ.

16.00 Uhr | Workshop: Café International | Im Kampf gegen den Militarismus ist der Internationalismus seit Beginn die Alternative der Arbeiterjugend. Alle gemeinsam gegen die imperialistische Kriegshetze. Internationale Solidarität statt Standortlogik. Wider der Profitlogik ob zu Konjunktur- oder zu Krisenzeiten. So unterschiedlich die Bedingungen in einzelnen Ländern auch sein mögen, sie sind alle den gleichen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen und so lohnt es sich, einen Blick auf die Lebens- und Kampfbedingungen der Jugend anderer Nationen zu werfen. Wir haben deshalb VertreterInnen der kommunistischen Jugendverbände aus den Südlichen Staaten Europas eingeladen, die von der aktuellen Weltwirtschaftskrise besonders hart betroffen sind. In kleinerer Runde soll es die Möglichkeit geben, direkt von ihnen zu erfahren wie sie die momentane Situation einschätzen, wie ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften ist. In unserem Café International könnt ihr konkrete Nachfragen stellen. Außerdem wird es Kekse für alle geben.

20.00 Uhr | Verbandstreffen | Gemeinsam wollen wir kurz einen Rückblick auf die Kämpfe im letzten Jahr und einen Ausblick auf das politische Jahr 2014 werfen. Mit Grußwörtern von internationalen Schwesterorganisationen mit Quiz und Arbeiterlieder stimmen wir uns auf eine coole Party am Abend ein.

Das Zusatzprogramm der SDAJ findet in den Räumlichkeiten im zweiten Stock der Urania statt. Das reguläre Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist einsehbar auf http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Busanreise

In zahlreichen Städten organisiert die SDAJ Busse zum LLL-Wochenende am 11./12. Januar 2014 in Berlin.

Bisher bestätigte Abfahrtsorte:

Stadt Abfahrt Ticketpreis Kontakt
Normal Soli Sozi
Augsburg 19:00 Uhr 25 € 35 € info@sdaj-muenchen.net
Darmstadt 23:00 Uhr 50 € 40 € info@sdaj-hessen.de
Dortmund 01:45 Uhr 25 € 35 € lv-ruhrwestfalen@sdaj-netz.de
Essen 01:00 Uhr 25 € 35 € lv-ruhrwestfalen@sdaj-netz.de
Frankfurt a. M. 10:00 Uhr 50 € 40 € info@sdaj-hessen.de
Gießen 01:00 Uhr 50 € 40 € info@sdaj-hessen.de
Gütersloh 03:00 Uhr 25 € 35 € lv-ruhrwestfalen@sdaj-netz.de
Hamburg 06:00 Uhr 25 € sdaj-sh@gmx.de
Kassel TBA 50 € 40 € info@sdaj-hessen.de
Kiel 04:45 Uhr 25 € sdaj-sh@gmx.de
Leverkusen 0:00 Uhr 30 € kontakt@sdaj-rheinland.de
München 17:00 Uhr 25 € 35 € info@sdaj-muenchen.net
Schwerin 07:30 Uhr 25 € sdaj-sh@gmx.de

Tickets und Infos bekommt ihr unter der jeweils angegebenen E-Mail-Adresse. Weitere Abfahrtsorte folgen in Kürze.

4241511625_09204cb58bIm Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der POSITION, dem Jugendmagazin der SDAJ.

Vor 100 Jahren brach der 1. Weltkrieg aus – was das mit dem Kapitalismus zu tun hatte, lernen wir in der Schule nicht.

Europa sei in den Krieg hineingeschlittert. Nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger sei es zu einer Verkettung unglücklicher Umstände gekommen. So richtig habe den ersten Weltkrieg niemand gewollt, außer vielleicht ein paar irren Militärs im deutschen Generalstab. Ungefähr so, das erklären uns viele Schulbücher und Fernsehdokus, sei es zum ersten Weltkrieg gekommen.
„Das Vaterland nicht im Stich lassen“
Die SPD-Fraktion im Reichstag erklärte am 4. August 1914:„Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.“„Neue, aufnahmefähige Absatzgebiete“
Der Schwerindustrielle August Thyssen beschrieb die Kriegsziele des deutschen Kapitals:

„Für das neue größere Deutschland wird sich die Notwendigkeit ergeben, für neue aufnahmefähige Absatzgebiete Sorge zu tragen. Diese gewaltige Aufgabe kann aber nur durch die Bildung eines großen mitteleuropäischen Zollvereins gelöst werden. Dieses Ziel wird sich nicht ohne Anwendung von Zwang erreichen lassen. Deutschland hat leider keine aufnahme- und entwicklungsfähigen Kolonien. Die Schaffung neuer aufnahmefähiger Absatzgebiete ergibt sich daher für Deutschland nach der Aufnahme der neuen industriereichen Gebiete (Anm.: durch Eroberungen) mit gebieterischer Notwendigkeit. Ein mitteleuropäischer Wirtschaftsbund, gestützt auf eine starke Flotte, würde nicht nur imstande sein, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem Weltmarkte zu wahren, sondern auch eine sichere Gewährleistung für die dauernde Erhaltung des Friedens bieten können.“

„Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“
Rosa Luxemburg beschrieb 1916 in ihrer „Junius-Broschüre“ den Ausweg aus dem „Wahnwitz“:

„(Der Weltkrieg ist ein) tödlicher Streich gegen diejenige Kraft, die die Zukunft der Menschheit in ihrem Schoß trägt. Hier enthüllt der Kapitalismus seinen Totenschädel, hier verrät er, dass sein historisches Daseinsrecht verwirkt ist (…). Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen. Und mit jedem sinkt ein Kämpfer der Zukunft, ein Soldat der Revolution, ein Retter der Menschheit vom Joch des Kapitalismus ins Grab. Der Wahnwitz wird erst aufhören und der blutige Spuk der Hölle wird verschwinden, wenn die Arbeiter in Deutschland und Frankreich, in England und Rußland endlich aus ihrem Rausch erwachen, einander brüderlich die Hand reichen und den bestialischen Chorus der imperialistischen Kriegshetzer wie den heiseren Schrei der kapitalistischen Hyänen durch den alten mächtigen Schlachtruf der Arbeit überdonnern: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Krieg in der Luft

Das besagte Attentat auf Franz Ferdinand ereignete sich am 28. Juni 1914 im bosnischen Sarajevo. Österreich beschuldigte Serbien, dahinter zu stecken – die Regierung nutzte das Attentat, um seine Rechnungen mit dem serbischen Nationalismus zu begleichen und seine Machtposition in der Region zu sichern. Die österreichische Politik drängte Serbien gezielt in die Ecke und erklärte schließlich den Krieg. Es ist daher falsch zu glauben, das Attentat hätte eine Kette von Ereignissen zur Folge gehabt, die zwangsläufig zum Krieg führte. Der Krieg lag gewissermaßen schon in der Luft, als das Attentat den Anlass zum Losschlagen bot. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges ist geprägt von diplomatischen Spannungen und militärischen Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten Europas. Auf dem Balkan und in Nordafrika, zwischen Deutschland und Frankreich und im Fernen Osten – überall stießen die gegensätzlichen Interessen der imperialistischen Mächte aufeinander.
Zu spät gekommen

Das Deutsche Reich hatte erst relativ spät damit begonnen, Kolonien zu „erwerben“. Der größte Teil Afrikas, Asiens und Südamerikas war Ende des 19. Jahrhunderts bereits unter den großen Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland war der zu spät gekommene Imperialismus. Umso aggressiver wollten diejenigen Kreise in Deutschland vorgehen, die an der Errichtung eines großen deutschen Kolonialreiches interessiert waren. Diese wirtschaftlichen Interessen wurden von einer gewaltigen Welle des Nationalismus flankiert, reihenweise wurden reaktionäre Verbände gegründet. Meist von den Großunternehmen finanziert, forderten sie Aufrüstung und Eroberungen. „Wir verlangen unseren Platz an der Sonne“ – so brachte der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und spätere Reichskanzler von Bülow die Großmachtpolitik des deutschen Kapitals auf den Punkt.
Ein imperialistischer Krieg

Die deutsche Monopolbourgeoisie strebte ein großes zusammenhängendes Kolonialreich in Afrika an, wobei es vor allem um den Zugriff auf Bodenschätze ging. Außerdem war die Einverleibung der Bergbauregionen Belgiens ein wichtiges Kriegsziel. Darüber hinaus hegte man territoriale Ambitionen im östlichen Europa („Lebensraum“) und setzte sich – wie z.B. der Unternehmer August Thyssen – für die Schaffung eines großen mitteleuropäischen Zollvereins ein, um der deutschen Industrie den Absatz ihrer Produkte zu erleichtern. Die herrschenden Kreise in Deutschland betrachteten das britische Imperium als Hauptkonkurrenten des Deutschen Reiches. Vielen der verantwortlichen Politiker, Militärs und Industriellen war zwar bewusst, dass man England voraussichtlich militärisch nicht schlagen konnte. Aber sie hofften, die Briten zumindest so sehr zu schwächen, dass sie in Friedensverhandlungen zu Zugeständnissen bei der Neuverteilung einiger Kolonialgebiete gezwungen sein würden. Das war der Hintergrund, vor dem Lenin in seiner Imperialismus-Schrift klarmachte, dass „der Krieg von 1914 bis 1918 auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg (d.h. ein Eroberungskrieg, ein Raub- und Plünderungskrieg) war, ein Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der ‚Einflusssphären‘ des Finanzkapitals usw.“
In der Minderheit

Der Erste Weltkrieg verschlechterte die ohnehin schwierige Lage der Arbeiterklasse noch zusätzlich. Während in den Heimatländern der Hunger wuchs, litten die Soldaten an der Front, die ja schließlich auch in erster Linie dem Proletariat entstammten, am täglichen Grauen des Krieges. Der Anblick verwundeter, verstümmelter oder getöteter Kameraden, die Ungewissheit hinsichtlich der Angehörigen sowie der eigenen Zukunft, das Feuer in den Schützengräben – all dies nagte an den Nerven und ließ die Frage aufkommen: Wozu das alles? Nicht wenige erkannten die Sinnlosigkeit ihres Tuns. So kam es etwa an Weihnachten 1914 an den Frontlinien zur massenhaften Verbrüderung von englischen, französischen und deutschen Soldaten – einem besonders schweren Fall von militärischem Ungehorsam also.

Nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen europäischen Staaten stimmten die sozialdemokratischen Parteien dem Krieg zu. Allerdings wurden die Kriegsgegner in der SPD mit der Zeit zahlreicher. Sie sammelten sich in der „Gruppe Spartakus“ – unter ihnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – und betrieben eine energische Antikriegsagitation. Allerdings gelang es ihnen nicht, die Mehrheit in der SPD zu erringen.
„Burgkrieg statt Burgfrieden!“

Der deutschen Sozialdemokratie kommt bei diesem historischen Versagen der Arbeiterbewegung eine besondere Bedeutung zu, da sie die stärkste Arbeiterpartei Europas war und ihr Schwenk auf Kriegskurs also die internationale Arbeiterbewegung besonders schwächte. Die SPD hatte einen „Burgfrieden“ mit der herrschenden Klasse geschlossen. Führende Sozialdemokraten vertraten die Ansicht, dass man den Krieg zwar nicht gewollt habe, nun aber, da der Krieg einmal da war, die „Verteidigung“ Deutschlands unterstützen müsse. Eine Niederlage, so meinte man, würde auch dem deutschen Proletariat schaden. Zu Recht wurde diese Position daher von Lenin und anderen KommunistInnen als „sozialchauvinistisch“ verurteilt. Damit ist gemeint, dass unter dem Mantel des Sozialismus tatsächlich der nationalistische, imperialistische Standpunkt eingenommen wird. Lenin vertrat hierbei die Ansicht, dass eine Niederlage bzw. eine Schwächung der bourgeoisen Regierungen der Arbeiterklasse nützlich sei. Ziel müsse es sein, so Lenin, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln und die Regierung zu stürzen. „In keinem Lande darf der Kampf gegen die eigene, am imperialistischen Krieg beteiligte Regierung vor der Möglichkeit haltmachen, dass dieses Land infolge der revolutionären Agitation eine Niederlage erleidet. Eine Niederlage der Regierungsarmee schwächt die betreffende Regierung, fördert die Befreiung der von ihr geknechteten Völkerschaften und erleichtert den Bürgerkrieg gegen die herrschende Klasse.“ Den antimilitaristischen Kräften in der Internationale war also klar, dass der Kampf für den Frieden gleichbedeutend war mit dem Kampf gegen die jeweils eigene Bourgeoisie.
Im eigenen Land

An diese Erkenntnisse anknüpfend gab Karl Liebknecht seine berühmte Losung aus: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat anderer Länder.“ Der russischen Arbeiterklasse unter der Führung der Bolschewiki gelang es im November 1917, die bürgerliche Regierung zu stürzen, die Macht zu erobern und mit dem Aufbau einer neuen Gesellschaft zu beginnen. In anderen Ländern scheiterte die Revolution. Zwar bestand in Deutschland von Ende 1918 bis Januar 1919 eine revolutionäre Situation – Arbeiter- und Soldatenräte hatten sich gebildet und den bewaffneten Aufstand organisiert –, doch wurden die revolutionären Massen brutal unterdrückt und ihre wichtigsten Protagonisten auf der politischen Bühne, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ermordet. All dies geschah unter einer SPD-Regierung. Die Führung der Sozialdemokraten hatte sich mit den alten Kräften des Kaiserreichs in Militär und Wirtschaft verbündet, um die Revolution niederzuschlagen. Mitten in diesen Kämpfen, Ende Dezember 1918, gründeten die konsequenten Marxisten in Deutschland die KPD. Der Bruch mit den Opportunisten der Mehrheits-SPD, die Bildung der kommunistischen Partei – auch das war eine Schlussfolgerung aus den Ereignissen der Revolution.

Philipp und Lukas, Tübingen

In Stuttgart ist eine neue SDAJ Gruppe entstanden! Im Folgenden dokumentieren wir die Gründungserklärung:

Arbeitende und lernende Jugendliche aus der Region Stuttgart haben sich heute zusammengefunden um eine neue SDAJ Gruppe Stuttgart zu gründen.

Die SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, ist eine Selbstorganisation von Schüler_innen, Auszubildenden, jungen Arbeiter_innen und Student_innen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass.
Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne und Bosse das Sagen haben. Für uns ist der Sozialismus die Alternative für die wir kämpfen.
Diese Alternative werden wir nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse erreichen, sondern dafür brauchen wir einen Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus. Für uns ist dieser Bruch, den wir im Kampf um notwendige Verbesserungen unserer Lebensbedingungen erreichen wollen, unvermeidbar um eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen. Wir sind deshalb eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation.strike_back-draft10

Kapital und Arbeit

Wir sind zunächst einmal gegen den Kapitalismus, da dieser uns und dem größten Teil der Menschheit keine lebenswerte Zukunft bietet. Stattdessen bringt er uns Krieg, Krise, Armut und Ausbeutung. Unsere Rolle als Arbeiter_innenklasse im Kapitalismus ist schlichtweg durch unsere Arbeitskraft den Profit einzelner Kapitalisten zu mehren.

Der Kapitalismus zwingt die Menschen dazu ihre eigene Arbeitskraft zu verkaufen und sich somit Tag für Tag bis auf das Letzte ausbeuten zu lassen, nur damit die obere Klasse, die Bourgeoisie, ihren Reichtum vergrößert. Die Folgen der Profitmaximierung sind letzten Endes steigende Preise und sinkende Löhne. Das Geld reicht vielen Menschen mittlerweile nur noch um sich knapp über der Überlebensgrenze zu halten (besonders hart trifft es die meisten Azubis, Leiharbeiter_innen oder Hartz IV Empfänger_innen).

Deshalb gilt es nun die Arbeiter_innenklasse zu organisieren. Berthold Brecht erkannte bereits: “Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der Aufzuhalten sein?” – Wenn das Proletariat erst einmal seine Lage im Kapitalismus erkannt hat wird es also nicht mehr aufzuhalten sein. Doch im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass die Lage erst einmal erkannt werden muss, dass es also der Schaffung von Klassenbewusstsein bedarf.

Für uns als Jugendliche gilt, dass wir selbst für unsere Zukunft kämpfen müssen! Es liegt an uns, unsere Interessen in Schule, Uni und Betrieb gegen die Interessen des Kapitals auf die Straßen zu tragen. Letzten Endes muss uns aber klar sein, dass sich unsere Interessen im Kapitalismus nicht dauerhaft verwirklichen lassen – deshalb kämpfen wir für eine Überwindung dieses Systems und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Unsere Klasse darf nicht länger nur ein bloßes Arbeitsinstrument im Dienst der Kapitalisten sein. Die Bourgeoisie darf nicht länger über uns und vor allem über unsere Interessen bestimmen!

Wir haben gelernt: Alle Räder stehen stillen wenn unser starker Arm es will!

Kapitalismus und Faschismus

Hier in Baden-Württemberg werden die faschistischen Strukturen langsam immer stärker. Doch wie kann es sein, dass Nazis wieder aus allen Löchern gekrochen kommen und mehr Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, an Schulen CD`s verteilen, ganze Dörfer bewegen um gegen Minderheiten zu demonstrieren, andere Menschen verfolgen und bis in den Tod hetzen, nur weil diese homosexuell sind, eine anderen „Ethnie“ angehören, ihre Meinung nicht teilen oder aus sonstigen Gründen nicht in ihr beschränktes Weltbild passen?

Dies alles passiert auch noch unter Akzeptanz der Gesellschaft und teilweise unter dem Schutz der Polizei oder dem Verfassungsschutz.

Für uns jedoch ist Faschismus nicht hinnehmbar, deshalb sagen wir NEIN zu Nazis!

Der Faschismus ist die brutalste und am offensten terroristisch agierende Form des Kapitalismus, deshalb strebt er auf gar keinen Fall eine soziale oder gar sozialistische Gesellschaft an. Die verlogene Art der Nazis sich selbst als “Nationalsozialisten” zu bezeichnen ist eine schlichtweg falsche Phrase. Damit streben sie an, der Arbeiterbewegung das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft vorzugaukeln und sie somit über ihre wahren Ziele hinweg zu täuschen. Gerade diese soziale Demagogie macht sie unter anderem auch so gefährlich. Die Geschichte hat gezeigt wo der Faschismus endet, so etwas darf nie wieder passieren!

Deshalb engagieren wir uns als SDAJ im Kampf gegen Nazis. Wir klären die Gesellschaft über Faschismus auf und beteiligen uns an antifaschistischen Aktionen sowie Demonstrationen damit ihnen der Nährboden entrissen wird.

Nie Wieder Faschismus! Nie Wieder Krieg!

Kapitalismus und Umwelt

Der Kapitalismus ist immer nur auf Profit aus, egal ob dieser auf Kosten der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlage der Menschen und Tiere auf der Erde geschaffen wird. Wir jedoch setzen uns für Umweltschutz ein. Dieser muss auch jetzt schon praktisch werden. Wir wollen dass unser Lebensraum auch in der Zukunft noch nutzbar ist. Deshalb kämpfen wir für das Recht der Menschheit auf eine intakte Natur und Umwelt!

Wie kann es zum Beispiel sein dass Großkonzerne die Umwelt verschmutzen nur um ihren Profit stärker maximieren zu können? – Wir setzen uns für einen Internationalen Umweltschutz ein. Nur dadurch kann die Natur dauerhaft und sinnvoll geschützt werden.

Leere Phrasen bringen der Natur nur wenig, Praxis ist gefragt! – Dauerhaft abgesichert kann der Umweltschutz jedoch nur durch das sozialistische Eigentum an den Betrieben, welches bei den Menschen liegen muss. Nur dann spielt Profit keine Rolle mehr und die Menschen können für ihre Bedürfnisse produzieren ohne dabei ihre eigenen Lebensgrundlagen zu untergraben.

Zum Beispiel ist kapitalistische Massentierhaltung eine große Gefahr für unsere Umwelt. Es werden ganze Regenwälder abgeholzt nur um darauf Soja anzubauen, welches den Tieren verfüttert wird um Fleisch zu produzieren. (Zu Erinnerung: Für 1 Kilogramm Fleisch benötigt man mindestens 56 Quadratmeter Anbaufläche, für ein Kilogramm Soja nur etwa 4,8 Quadratmeter.) Die Regenwälder sind die Lunge der Welt, somit ist durch die Abholzung derer auch der Sauerstoffausgleich der Welt gefährdet.

Des weiteren stellt die Massentierhaltung auch eine direkte Gefährdung für unsere Gesundheit dar. Lebewesen, welche auf engstem Raum gehalten werden, müssen vorbeugend mit Medikamenten wie Antibiotika versorgt werden, um das Verbreiten von Krankheiten zu verhindern. Diese Medikamente stecken dann letzten Endes auch im Fleisch, Fisch, Milch oder im Ei.

Wir sind gegen die Vergiftung durch schlechte „Lebensmittel“ die durch Massentierhaltung verursacht werden. Wir sind dagegen dass unsere Umwelt für den Profit der Kapitalisten aufs Spiel gesetzt wird! Wir wollen auch in Zukunft noch gesund leben, ohne Antibiotika-verseuchte Lebensmittel und mit sauberer Luft.

Bildung und Ausbildung im Kapitalismus

Wir wollen das Bildung jede_n erreicht, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hier im Kapitalismus haben nur Kinder eine Chance auf qualitative „bessere“ Bildung wenn ihre Eltern sich das auch leisten können. Ähnlich ist es bei den Universitäten, wo unter anderem Wohnung, Fahrtkosten und Bücher selbst bezahlt werden müssen.

Jedoch soll Bildung ein Recht für alle sein. Daher wollen wir dass jede_r einen freien Zugang zur Bildung bekommt. Bildung muss ein Grundrecht sein und kein Privileg!

In Deutschland gibt es eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Statistiken werden gefälscht durch Maßnahmen, Warteschleifen und ähnliches, in die die Jugendlichen abgeschoben werden, sodass sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Die Politiker behaupten, dass es in Deutschland genügend Ausbildungsplätze gäbe und viele nur nicht besetzt sind. Dies ist aber nur eine Halbwahrheit. Die nicht besetzten Ausbildungen sind oftmals sogenannte Schmalspurausbildungen. Dabei handelt es sich nicht um echte Ausbildungen die die Menschen zu etwas qualifizieren, der Sinn dahinter ist lediglich billige Arbeitskräfte mit einem Lehrlingsgehalt zu bekommen. Die Qualifikationen die dabei erworben werden sind oft nur die von Hilfsarbeitern.

Wenn die Jugendlichen eine Ausbildung ergattern konnten bekommen sie dennoch ein sehr niedriges Gehalt, mit dem sie sich oftmals nicht einmal eine Wohnung finanzieren können. Danach haben viele kaum eine Chance auf Übernahme und landen in der Leiharbeit. Dort werden sie nicht nur schlecht bezahlt sondern sind auch jederzeit kündbar.

Wir fordern deshalb eine Ausbildungsplatzgarantie sowie die sichere Übernahme nach der Ausbildung und ein Leiharbeitsverbot.

Wenn wir uns organisieren…

Aus den bereits genannten Gründen, welche nur einen kleinen Ausschnitt unserer Anschauung darstellen, wird deutlich, dass dieses System uns keine Zukunft bieten kann. Es ist nicht länger hinnehmbar. Die Ausbeutung des einzelnen wird immer extremer und die soziale Ungerechtigkeit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

Wir wollen eine sozialistische Welt. Das heißt eine Welt ohne Kriege und ohne Armut. Eine Welt ohne die Sorge auf der Strecke zu bleiben. Eine Welt in der Frieden herrscht und Geld keine Rolle mehr spielt, wo die Arbeit nicht wegen Profitinteressen einzelner ausgeführt wird sondern dem Wohle aller und dem gesellschaftlichen Fortschritt in allen Bereichen.

All das können wir aber nur erreichen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen!

Also: Mach mit bei uns in der SDAJ!

Wir wollen dem Morgenrot entgegen gehen!

Für den Sozialismus!

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Mesa Redonda – Diskussionsrunde mit vier BrigadistInnen

Wie sieht eigentlich der Alltag im sozialistischen Kuba aus? Wie ist das politische System dort aufgebaut? Welche Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten haben junge ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen in Kuba und wie sieht das in der Praxis aus? Wie funktionieren Demokratie und Mitbestimmung in Betrieben? Und was können wir vom kubanischen Sozialismus lernen?

Mit diesen und vielen anderen Fragen im Gepäck haben sich diesen Sommer 50 Jugendliche aus Deutschland und Österreich auf den Weg nach Kuba gemacht. In Form von zwei Solidaritätsbrigaden der SDAJ haben wir jeweils drei Wochen in Havanna verbracht und versucht Einblicke in den dortigen Alltag zu bekommen. Unsere Erfahrungen möchten wir gerne mit euch teilen. In Form einer „Mesa Redonda“, einer Diskussionsrunde, werden vier von uns über unsere Erfahrungen zum Thema Demokratie und Mitbestimmung in Schule, Uni und Betrieb und über das politische System im Allgemeinen berichten. Im Anschluss habt ihr die Möglichkeit, eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann // Stuttgart // 16. Dezember // ab 18:00

 

???????????????????????????????Am letzten Mittwoch, den 4. Dezember, fand an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik statt. Die Veranstaltung war in Folge einer Flyeraktion der SDAJ und einer darauf folgenden Diskussion unseres Flugblatts im Gemeinschaftskundeunterricht einer neunten Klasse zustande gekommen. Neben der Jungen Union, den Jungen Liberalen, den Jusos und der Grünen Jugend waren auch wir durch einen Genossen (Paul Rodermund) auf dem Podium vertreten.

Die Schüler_innen beteiligten sich engagiert an der Diskussion, wobei deutlich wurde, dass die meisten von ihnen das „Turbo-Abi“ (also das achtjährige Gymnasium, „G8“) ablehnen, mehr Geld für Bildung einfordern und längeres gemeinsames Lernen, also die Gemeinschaftsschule, befürworten. Nach ihren eigenen Erfahrungen schließen sich Gemeinschaftsschule und individuelle Förderung der Schüler_innen keineswegs aus. Außerdem wurde klar, dass die Schüler_innen ein Bewusstsein davon haben, dass insbesondere in der BRD die Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig sind. Dass dies höchst ungerecht ist, lag für die meisten an der Diskussion beteiligten jungen Leute auf der Hand.

Unser Genosse Paul hat in der Diskussion deutlich gemacht, dass sich nur etwas zum Besseren verändert, wenn die Schüler_innen selbst aktiv werden und für ihre Interessen kämpfen. So wurde etwa in NRW vielerorts wieder das neunjährige Gymnasium eingeführt während durch Studierendenproteste in vielen Bundesländern die Studiengebühren abgeschafft wurden. Nicht nur haben wir als SDAJ auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungshandeln bei SPD und Grünen aufmerksam gemacht, sondern unser Genosse hat darüber hinaus klar gemacht, dass die herrschende Wirtschaftsordnung ursächlich für viele Probleme des Bildungssystems ist. So wurde beispielsweise das G8 maßgeblich auf Druck der Unternehmen eingeführt, wie andererseits viele Unterrichtsmaterialien heutzutage von der Privatwirtschaft finanziert bzw. bereitgestellt werden. Die Kapitalisten nehmen also ganz direkt und in zunehmendem Maße Einfluss auf die Gestaltung des Bildungssystems sowie auf die Lehrinhalte. Während Schüler_innen ein Interesse an umfassender Bildung, gemeinsamen Lernen und individueller Förderung haben, will das Kapital nur Menschenmaterial, das profitabel verwertet werden kann.

Diese Angriffe auf unsere Interessen als Schüler_innen können wir nur durch gemeinsame Kämpfe abwehren. Zugleich muss uns bewusst sein, dass wir diesen Interessensgegensatz letztlich nicht im Rahmen des Kapitalismus überwinden können, sondern dass wir für eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen durchsetzen, also für den Sozialismus, kämpfen müssen.

Zum dritten Mal soll das Norgren-Werk verlagert werden. Zwei Mal haben die Beschäftigten es bereits verhindern können. Jetzt stehen sie im unbefristeten Streik, um es auch dieses Mal noch zu schaffen.

Im folgenden veröffentlichen den Beitrag eines Genossen aus Tübingen der in der aktuellen Ausgabe der POSITION (unserem Jugendmagazin) erschienen ist. Seit dem Erscheinen des Artikels über den Kampf der Belegschaft des Norgren-Werks haben sich IG-Metall und Geschäftsführung auf einen Sozialplan geeinigt – an der Schließung des Werks wird festgehalten.

norgren„Hier, nehmt ein paar Ratschen und Pfeifen. Wir werden jetzt erst einmal ordentlich Lärm machen“, sagt ein Norgren-Kollege und wir haben, ehe wir uns versehen, je ein Paket Pfeifen und Ratschen in der Hand. Seit dem 14.10.13 sind die Kolleginnen und Kollegen im Werk Großbettlingen jetzt schon im Streik – Tag und Nacht. Die Stimmung ist kämpferisch. Aber vor allem ist es laut. Man merkt, dass die Streikenden es ernst meinen – nicht nur, aber auch bei den Trillerpfeifen. Es ist einer dieser kalten Novembermorgen. Wir sind als SDAJ-Tübingen zum Werk gefahren, um den Streikenden unsere Solidarität zu zeigen und sie zu unterstützen.

Eiskalter Rauswurf

Das Werk produziert größtenteils pneumatische Speziallösungen für LKWs. „Wenn wir nicht weiter produzieren, rollen in Europa keine weiteren LKWs mehr vom Band“, meint eine Kollegin im Streikzelt. Damit wird wohl mehr als deutlich, welche Rolle dieses Unternehmen im internationalen Wettbewerb spielt. Norgren ist einer der weltweit führenden Anbieter von Antriebstechnik. Jetzt soll das Werk in Großbettlingen nach Tschechien verlagert werden.

„Das war wirklich skandalös, wie das abgelaufen ist“ erzählt uns Mike (Name geändert), der auch Mitglied des Betriebsrats ist. „Wir als Betriebsrat wurden zu einer außerordentlich Aufsichtsratssitzung in das Werk in Alpen am Niederrhein gerufen, wo uns die Schließung von Großbettlingen verkündet wurde. Und in diesem Augenblick wurde den Kolleginnen und Kollegen hier in Großbettlingen am Freitagmittag in der Kantine gesagt, dass das Werk schließen wird, sie jetzt nach Hause gehen sollten, um über’s Wochenende klar zu kommen, damit sie am Montag dann wieder professionell arbeiten können.“ Dadurch sollte verhindert werden, dass der Betriebsrat direkt Widerstandsmaßnahmen ergreifen kann und sich die Kolleginnen und Kollegen beraten können. Diese Strategie ist perfide, aber durchaus nichts Neues. Auch der Freitag ist kein Zufall: Würden sich die Beschäftigten direkt am nächsten Tag im Werk wiedersehen, wäre es für sie viel leichter, sich zu solidarisieren und Widerstand zu entwickeln. Der Firma ist es lieber, wenn sie alle alleine zu Hause sitzen und individuelle Lösungswege suchen.

Terror durch die Security

Als die Beschäftigten am Montag wieder an ihre Arbeitsplätze kommen, geht der Terror los. Beim Schuhwechseln, beim Arbeiten oder beim Verlassen des Werks bedrängt der Sicherheitsdienst die Kolleginnen und Kollegen. „Wir hatten hier in den ersten Tagen Kolleginnen, die haben auf Arbeit 7 Stunden lang geweint, weil sie so bedrängt worden sind. Die waren traumatisiert. Das war eigentlich der Punkt, an dem wir das erste Mal rausgegangen sind, also gestreikt haben. Wir wollten erst wieder reingehen, wenn die Security weg ist“, berichtet Mike, während wir gemeinsam im Streikzelt stehen und uns etwas aufwärmen.
Die Sicherheitsleute bei Norgren kommen von der Firma „Correct Control“, einem Ableger von „Thomas Haller Security“. Haller gründete seine Firma in den 1990er Jahren. Gleichzeitig gründete er auch die Gruppe „Hoonara“ (Abkürzung für: Hooligans, Nazis, Rassisten). Damit sind auch der Charakter und das Personal von „Correct Control“ ausreichend beschrieben. Die Arbeit von Correct Control im Werk bestand darin, die ArbeiterInnen einzuschüchtern und zu beobachten. Auch Drohungen von abendlichen Privatbesuchen zu Hause, natürlich wenn die jeweilige Person gerade alleine war, damit es keine Zeugen gibt, waren an der Tagesordnung. „Sie soll aufpassen, wie sie sich aufführt, wir machen normalerweise auch Hausbesuche“ soll ein Security gegenüber einer Kollegin gesagt haben. Auch bei Verhandlungen des Betriebsrates mit der Werksleitung waren sie anwesend, trotz der Präsenz der Polizei.

„Wir vermuten, dass Norgren eine Art Kopfprämie ausgesetzt hat, denn jeder Ausrutscher kann mit einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Oder die Leute gehen gleich von selbst, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten“, sagt Mike. Nur beweisen kann man nichts, weil der Sicherheitsdienst immer dann besonders aufdringlich wird, wenn die Leute gerade alleine sind. In beiden Fällen müsste Norgren keine teuren Abfindungen zahlen.

Leiharbeit und Werkverträge

Doch damit nicht genug. Eine Kollegin im Streikzelt, die ebenfalls anonym bleiben möchte, berichtet uns über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. „Hier sieht man, dass Leiharbeit von Grund auf scheiße ist, sag ich mal. Wenn sie denn tatsächlich für Auftragsspitzen genutzt werden würde, dann wäre das ja in Ordnung, aber das ist überhaupt nicht der Fall.“ Die Leiharbeit wird als Mittel des Unternehmers zum Streikbruch verwendet. Waren die vergangenen Auseinandersetzungen mit der Betriebsleitung aufgrund der kämpferischen Haltung seitens der Belegschaft und ihrem hohen Organisationsgrad in der IG-Metall zu Gunsten der Arbeiter ausgegangen, so ist das jetzt nicht mehr so, denn „wenn hier kein Leiharbeiter drin wäre, hätten wir schon längst gewonnen“, berichtet der Betriebsrat. Durch den (illegalen!) Einsatz der Leiharbeiter als Streikbrecher wird damit die Kraft der Belegschaft untergraben und zugleich gespalten. „Die erste Leiharbeitsfirma haben wir öffentlich unter Druck gesetzt. Daraufhin wurde der Vertrag zwischen ihr und Norgren aufgelöst. Jetzt ist eine andere Firma angeheuert. Die machen aber keine Leiharbeit sondern Werkverträge, und jetzt können wir juristisch nichts mehr machen. Im Endeffekt ist es in diesem Fall aber das gleiche: Streikbruch.“

Antwort: Widerstand

Die hundertzwanzig-köpfige Belegschaft kommt aus der Region und kennt sich auch privat. Man besucht den ortsansässigen Chor, spielt gemeinsam Fußball. Es ist eine Belegschaft, die bereits zwei Mal gemeinsam erfolgreich gegen die Standortschließung kämpfte. Sie kämpfen mit voller Kraft gegen eine Betriebsschließung, denn sie wissen, dass es keine Alternative gibt: Trotz der illegalen Handlungen seitens der Werksleitung, dem Einsatz von Leiharbeitern, trotz diverser repressiver Maßnahmen gegenüber den Arbeitern, die ständig ihre Rechte einklagen müssen, lässt sich die Belegschaft nicht unterkriegen.
Wie wichtig Solidarität bei einer solchen Auseinandersetzung ist, macht die Kollegin aus dem Streikzelt deutlich: „Trotz des gegenteiligen Versprechens hat Norgren Anfang Oktober abends angefangen die Maschinen abzutransportieren. Wir haben davon durch die Nachbarn erfahren, die uns sofort angerufen haben. Wir haben dann schnell alles was wir konnten mobilisiert und das Tor blockiert. Auch die IG-Metall, die natürlich von Anfang an dabei war, hat sich eingeschaltet. Jede Person, die vorbeikommt, gibt uns einen Grund, einen weiteren Streiktag durchzuführen.“.

Hier wird auch deutlich, wie bedeutsam ein kämpferischer Betriebsrat für die Entwicklung von Widerstand ist, obwohl „besonders wir in Bayern und Baden-Württemberg weniger Mitbestimmungsrechte als in anderen Bundesländern haben“, wie uns der Betriebsrat sagt, „und die Gerichte die Urteile fast immer für die Seite der Werksleitung fällen.“ Der Kampf der Beschäftigten bei Norgren macht einmal mehr deutlich: Unternehmer können, aufgrund der ökomischen Sachzwänge, keine Partner sein. Zugeständnisse werden nur gemacht, um die Belegschaft ruhig zu halten. Wenn sich mehr Profit in Tschechien machen lässt, dann werden 120 Schicksale ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar des Profits geopfert oder wie es unsere Kollegin aus dem Streikzelt formuliert: „Wir sollen mit unseren Arbeitsplätzen für die Aktionäre bluten. Aber da machen wir nicht mit.“

Omar, Tübingen & Jann, Essen

Aus: POSITION – Magazin der SDAJ, Nr. 1 | 2014
Die nächste Ausgabe der POSITION erscheint am 9. März 2014

bundeswehrkonzert_plakatTreffpunkt für die Proteste gegen das BW-Konzert:

10. Dezember | 18 Uhr | KuCa | Höllentalstraße 2

Am 10.12.13 findet in Freiburg-Littenweiler in der Kirche St. Barbara zum wiederholten Mal ein Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr statt. Trotz starker Proteste im letzten Jahr wird erneut versucht, unter dem Label einer kriegsführenden Armee eine kulturelle Veranstaltung durchzuführen und die Bundeswehr als einen „normalen“ Teil der Gesellschaft darzustellen.

Die Bundeswehr führt Krieg!

Ob in Afghanistan, im Kosovo oder vor der Küste Somalias – seit 1999 beteiligt sich Deutschland wieder aktiv an Kriegen. Bei diesen Einsätzen geht es nicht um „Menschenwürde, Freiheit und Demokratie“, wie so oft propagiert wird. Die Kriegseinsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt sind, bedeuten für die Menschen vor Ort immer eine Katastrophe! Angebliche Hilfsmaßnahmen und humanitäre Hilfseinsätze dienen  hier lediglich als Alibi zur Legitimierung der Einsätze. In erster Linie werden deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt. So sicherten vergangene Kriegseinsätze z.B. in Afghanistan oder dem Sudan vor allem einen besseren Zugriff auf örtliche Märkte und Ressourcen.

Die Bundeswehr ist kein  Kulturverein!

Auch das geplante Konzert am 10.12. ist bereits Propaganda für laufende und zukünftige Kriege. Vor allem seit dem Aussetzen der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Umstrukturierung der Bundeswehr ist sie darauf angewiesen, auf junge Menschen attraktiv zu wirken und versucht bei öffentlichen Gelöbnissen, Infoständen auf Messen, bei Werbung in den Medien, Jugendoffizieren in Schulen oder Konzerten von  Musikkorps sich als gewöhnliche Arbeitgeberin und Bestandteil der Gesellschaft darzustellen. Hier wird  versucht, potentielle neue RekrutInnen zu erreichen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen, um die Kriegseinsätze im Ausland rückwirkend zu legitimieren.

Bereits im letzten Jahr hatten wir uns dazu entschlossen, diese als Kulturveranstaltung getarnte Propaganda für den nächsten Krieg nicht länger hinzunehmen. Nach einer entschlossenen Mobilisierungphase demonstrierten wir mit Die-Ins, Kriegsgeräuschen, Samba-Band, Transparenten, Schildern, einem Leopoard-Panzer aus Holz, dem Aufhängen der gesammelten  Unterschriften, einem Redebeitrag und Parolen vor und während des Konzerts und machten die Bevölkerung auf die wahren Hintergründe dieser Veranstaltung aufmerksam. Auch in diesem Jahr sind wir nicht weniger entschlossen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und der Kriegswerbung die Stirn zu bieten.
Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden! Weder die Kirche noch die Schule, Uni oder andere öffentliche Einrichtungen dürfen sich für militärische Zwecke einspannen lassen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Für uns alle muss die Losung gelten:

Krieg ist keine Lösung! Nie wieder Krieg!

Zur Bündnis-Website: Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung

IMI-Kongressplakat-2013Am 16./17. November 2013 fand in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V., (kurz IMI) statt. Das Wochenende drehte sich um den “Krieg um die Köpfe”, also gewissermaßen um die Frage wie die herrschende Klasse in Deutschland es schafft, Kriege zu planen, vorzubereiten, auszuführen, aus ihnen Profit zu schlagen und sie abzufeiern – und dies alles ohne allzu große Gegenwehr der in Deutschland lebenden Menschen. Oder, um es mit dem Untertitel der Veranstaltung auszudrücken: “Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest”. Wir waren bei einem Teil der Vorträge und Diskussionen dabei und wollen sie im Folgenden kurz zusammenfassen.

Die IMI eröffnete den Kongress mit einigen Impressionen aus dem vergangenen Jahr z.B. der medialen Selbstinszenierung der Bundeswehr, sowie öffentlicher Gegenwehr wie dem Protest gegen den Auftritt des Verteidigungsministers de Maiziere an der Humboldt Universität Berlin. Nach dieser skizzenhaften Sichtung der momentanen Verhältnisse begann Claudia Haydt (IMI) mit einem Vortrag zur “medialen Konstruktion von Bedrohung” und der “Normalisierung von Krieg” in der BRD. Wie wurde ein sogenannter islamistischer Terrorismus medial zum primären Feindbild erhoben unter gleichzeitiger und anhaltender Vernachlässigung des wirklichen Terrors von deutschen Faschisten? Welche Metaphern und Bilder werden heutzutage wieder aufgegriffen, die bereits zur Verfolgung von und im Kampf gegen Kommunist_innen en vogue waren? Und wie versuchen die Akteure der deutschen Kriegspolitik diese zu legitimieren? Interessant war vor allem die Herausarbeitung von Mustern wie z.B. einer typischen medialen Inszenierung zur Anbahnung von Kriegseinsätzen: Zunächst sind die Medien einige Wochen lang voll von Berichten über das Leid der Bevölkerung, dann äußern Politiker_innen ihre Betroffenheit und Empörung, aber auch, dass sie an Krieg natürlich nur mit jeder Menge Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl denken.Ist diese Grundlage erstmal geschaffen, folgen die Frontberichte über den – natürlich trotz Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl durchgeführten – chirurgisch sauberer Einsatz mit neuestem Kriegsgerät und scheinbar ohne Opfer. Die Krönung ist dann am Schluss die für die westlichen Medien inszenierte erleichtert-euphorische Siegesfeier der Bevölkerung.Oder Strategien der Entmenschlichung (die Darstellung des Gegners als böse, irrational und unberechenbar; die Darstellung der Situation als eine, welche schlimmer nicht sein könnte, sodass insbesondere ein Krieg sie nur verbessern kann; die Darstellung fehlender Handlungsspielräume der leidenden Bevölkerung usw). Und neben diesen Inszenierungen natürlich immer wieder Kriegslügen, das Verschweigen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen und das systematische Auslassen der Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen.

Der Historiker Frank Reichherzer (HU Berlin) legte nach und blickte zurück auf die Militarisierung (das Eindringen und Hineinwirken des Militärs in die Gesellschaft) und „Bellifizierung“ (die Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg) in Deutschland inbesondere zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg. Entlang der Frage, wie sich Militär und Krieg in eine Gesellschaft und in (nicht-)akademische Wissenschaft einschreiben, wurde die Entstehung der Wehrwissenschaften und die Miteinbeziehung von Kriegsaspekten in die zivile Forschung in der Weimarer Republik dargestellt. Ein auf den ersten Blick amüsantes Beispiel ist die Planung der strategischen Bepflanzung von Ost- bzw. Westufern von Flüssen in Grenznähe mit großen Bäumen, an welchen keine Panzer vorbeikommen auf der einen sowie schützendem Gestrüpp auf der anderen Seite. Die Initiative hierfür kam nicht etwa aus dem Generalstab oder dem Kriegsministerium, sondern aus der Zivilgesellschaft. Krieg wurde zwischen den Weltkriegen zu einer anerkannten Sichtweise auf Dinge und Verhältnisse (was sich zum Beispiel in Begriffen wie der “Sportkanone” niederschlug) und fungierte so als Scharnierbegriff zwischen verschiedenen Bereichen des Lebens (was zu seiner Normalisierung und Naturalisierung beitrug). Krieg wird also maßgeblich dadurch ermöglicht, so das Fazit, dass es den Herrschenden gelingt, die Gesellschaft mit einer Kultur des Krieges zu Durchdringen.

Am Samstagabend widmete sich ein Podium einem Thema, welches prägnant als “banale Militarisierung” bezeichnet wurde. Thomas Mickan (IMI) hatte sich die Kindertagesstätten der Bundeswehr vorgeknöpft: Diese erkauft sich immer mehr Belegrechte für Kitaplätze (sofern sie nicht eigene besitzt), überreicht in erstaunlicher Frequenz wohltätige Überweisungsschecks an Kindergärten und trichtert den Kindern von Bundeswehrsoldat_innen bei Spiel und Spaß ganz nebenbei ein, wie toll und aufregend der Beruf ihrer Eltern ist. Jonna Schürkes nahm einige Schulbücher aus Baden-Württemberg unter die Lupe und untersuchte die Darstellung der Bundeswehr, der Außenpolitik der BRD sowie der Kriegseinsätze. Ein Großteil des Publikums konnte über die plumpe Propaganda und Kriegsverherrlichung sowie die suggestiven Arbeitsfragen der Bücher nur noch erstaunt lachen – aber das Lachen blieb auch halb im Hals stecken, da wir wissen wie stark Schüler_innen von dieser Kriegspropaganda beeinflusst werden. Frank Brendle legte dar, wie die vermehrten Kriegseinsätze der Bundeswehr das Bedürfnis nach neuen Orden und neuen Denkmälern mit sich brachte. Ein gewisses Heldentum scheint auch in der “post-heroischen” bürgerlichen Gesellschaft notwendig zu sein.

Am Sonntag schloss der IMI-Kongress mit einem Referat von Johannes Becker. Dieser versuchte nachzuvollziehen, wie die Bourgeoisie es geschafft hat ein neues Bild vom Krieg in den Köpfen der Menschen zu etablieren – eines, in dem Krieg als normale Fortsetzung von Politik und antimilitaristischer und pazifistischer Protest nicht notwendig erscheint. Er riss dabei einer Vielzahl von Punkten an: Die Inszenierung der Verteidigungsminister Guttenberg und de Maiziere, der Stolz auf das Hightech-Exportweltmeister-Land BRD, der Fakt dass die Koalition aus SPD und Grünen der Friedensbewegung in den Rücken fielen. Dann die Suggestion einer außerordentlich “selektiven Sicherheitspolitik” der BRD, z.B. durch die vorgebliche Enthaltung beim Irakkrieg und beim Lybienkrieg sowie die Forderung Westerwelles nach Abzug der Atombomben. Oder auch der Umstand, dass in deutschen Kriegseinsätzen vergleichweise wenige deutsche Soldat_innen sterben (dafür natürlich jede Menge Menschen auf der “anderen” Seite). Ein Großteil der Menschen – zum Beispiel diejenigen welche erwerbslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – haben außerdem schlicht mit anderen Problemen zu kämpfen.

Was bedeutet das für uns? Antimilitarismus wird erst dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit Protesten gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden wird. Mit einem Klassenkampf im Interesse der ungeheuren Mehrheit, bei dem wir immer wieder deutlich machen: Arbeiter_innen haben kein Vaterland, kein Interesse an imperialistischen Kriegen und letzten Endes nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Herrschenden führen ihre Kriege durchaus mit einem Interesse, welches ihnen selbst bewusst ist – dem müssen wir einen interessegeleiteten Antimilitarismus entgegensetzen. Wenn Gauck es ablehnt, “dass Deutschland sich klein macht”, die Stiftung Wissenschaft und Politik von “neuer Verantwortung” spricht welche der BRD “zuwächst” und in der Koalitionsvereinbarung von CSU, CDU und SPD 2013 steht “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, dann müssen wir damit rechnen, dass eine antimilitaristische Bewegung immer notwendiger wird und in unseren alltäglichen Kämpfen eine größere Rolle spielen muss.

Für einen proletarischen Antimilitarismus!

IMI-Kongressplakat-2013

Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg