Festung Europa tötet!

Am Samstag, den 25. April 2015 fand auch in Tübingen eine Kundgebung anlässlich des offensichtlichen Massensterbens von Flüchtenden im Mittelmeer statt. Aufgerufen hatte ein Bündnis von über 20 Organisationen – mit von der Partie waren die PdL, die Grünen, die SPD und die FDP. Zumindest die letzten drei Parteien sind mitverantwortlich für die jetzige Misere, die keinesfalls eine neue ist, sondern lediglich medialen Aufwind bekommen hat: Dreistellige Todeszahlen innerhalb weniger Tage scheinen auch der bürgerlichen Presse die Tränen in die Augen zu treiben und sie zur Berichterstattung zu drängen. Dabei forderten die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte allein seit 2000 mehr als 23.000 Tote: zu nennen wären z.B. die faktische Abschaffung des Asylgesetzes 1993, die Etablierung der Grenzschutzagentur Frontex sowie das Vorantreiben militärischer Interventionen zur Sicherung deutscher Profite und damit das Befeuern der Fluchtursachen. Passend dazu erklärte der Tübinger OB Boris Palmer, man wolle ja mehr tun, aber „nicht unbegrenzt viel“. Das Schema, dessen er sich damit zum wiederholten Mal bediente („gute politische Flüchtlinge“ vs. „böse Wirtschaftsflüchtlinge“) ist sublim rassistisch und schlicht menschenverachtend. Die Inszenierungen Palmers und Christopher Gohls (FDP), der ihm in seiner Rede in nichts nachstand sind Schläge ins Gesicht aller Geflüchteten und Flüchtenden.

Wir bleiben dabei: Die Wurzel des Problems ist der (deutsche) Imperialismus – Näheres findet ihr auf dem Flugblatt zur Demo: festung_europa_20150424_b