27,5 Prozent

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Damit ist die AFD zweitstärkste Kraft in beiden Bundesländern,mit diesen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik gefestigt. Nun wird das geschachere um die Regierungsbildung beginnen. Auch wenn die bürgerlichen Parteien derzeit noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – in ihrer Rolle als Stichwortgeber beeinflusst sie die Politik schon jetzt. So freute sich Alexander Gauland nach der Wahl: „wir haben das Land dadurch dass wir Politik betreiben sehr verändert. Wir haben Vieles was nicht mehr sagbar war sagbar gemacht.“ Auf die Angstmache der AfD von einer angeblichen „Verschärfung der Sicherheitlage“ reagierten die bürgerlichen Parteien, indem sie undemokratische Polizeigesetze verabschiedeten. Und das Aufweichen des Grundrechts auf Asyl wurde zwar von der AfD eingefordert, durchgesetzt wurde sie aber von Union und SPD.
Genau dies ist Ausdruck der Rechtsverschiebung. Sie ist kein reines Ostphänomen.  Wir sagen Nein zu Rassismus und Faschismus! Wir sagen Nein zu mehr Demokratieabbau und Ausbau von Polizei und Bundeswehr!