16.02.2019 – Jugendblock gegen die Siko 2019

Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.

Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht.

Nicht nur Waffen- und Kriegsgeräteproduzenten sehen Krieg als gewinnreiches Geschäft, auch Banken, und zivile Zulieferer profitieren davon. Auch Regierungsvertreter sind anwesend. Schließlich muss jemand die strategisch geplanten Kriege auch führen. Die Regierung finanziert die Privatveranstaltung über eine „Projektförderung“ von einer halben Million und übernimmt Kosten für Bundeswehr- und Polizeieinsatz zum Schutz der Konferenz. Während wir Jugendlichen immer wieder zu hören bekommen, dass für unsere Interessen kein Geld da sei, finanziert die Regierung nicht nur eine private Kriegskonferenz, sie nimmt auch aktiv teil. Zusätzlich strebt sie an, das NATO-Ziel zu erfüllen, dass 2% des BIP in den Rüstungssektor gesteckt werden. Bis 2024 soll dieses Budget auf 80 Milliarden Euro erhöht werden, was 20% des Bundeshaushaltes ausmachen würde.

Währenddessen sei nicht genug Geld für faire Ausbildungsvergütung, für kostenlosen Personennahverkehr, für gerechte Löhne, für bezahlbare Mieten oder ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem da. Auch würde Geld für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern oder für kostenlose Freizeitaktivitäten fehlen. Wenn man sich die Unmengen anschaut, die für Krieg und dessen Planung ausgegeben werden, dann ist klar, dass man auf unsere Forderungen eingehen könnte. Das Geld wird aber bewusst dafür eingesetzt, um einige Wenigen durch Krieg und Krise noch reicher zu machen, anstatt Wohlstand für alle zu schaffen, und eine friedlichere Welt zu gestalten.

Dass bei den Kriegseinsätzen Menschenrechte, humanitäre Hilfe und internationale Sicherheit keine Rolle spielen, sondern nur die Sicherung von Zugang zu Ressourcen, Absatzmärkten, Handels- und Transportwegen, wird in verschiedenen Strategiepapieren und auch im Weißbuch der Bundeswehr offen genannt. Solche Gründe werden uns nur immer wieder vorgehalten, um hohe Rüstungsausgaben und Krieg zu legitimeren.

Dafür sind auch Feindbilder von Nutzen: zum Beispiel Russland. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird in den Medien ein diffuses Gefühl von Bedrohung geschaffen. Die NATO und EU führen eine Eskalationspolitik gegen den Nachbarn im Osten, verhängen wirtschaftliche Sanktionen, rüsten auf und stationieren Truppen immer näher an der russischen Grenze. Gegenmaßnahmen werden als Aggressionen gegen den „friedlichen“ Westen dargestellt und gelten als Grund für weitere Mobilmachung gegen Russland. Deutschland, die EU und die NATO sind nicht an einer echten Friedenspolitik interessiert, die Eskalation ist ganz in ihrem Interesse.
Komm zum Jugendblock am 16.02!

Wir fordern:
– Deutschland raus aus der NATO
– Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa! Schluss mit der Eskalationsstrategie gegen Russland! Für eine wahre Friedenspolitik!
– Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
– Reduzierung der Militärausgaben – Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militär!

Aus Baden-Württemberg wird es eine gemeinsame Anreise geben.
Für Infos schreib uns unter: info@sdaj-bawue.de

Weitere Infos findest du unter: www.jugendblock.de