Als SDAJ haben auch wir uns am Antikriegstag in Tübingen beteiligt. Rund
300 Teilnehmer hatten sich am Samstag, den 29.08., auf dem Holzmarkt
versammelt um gegen die wachsende Kriegsgefahr und die Einsätze der
Bundeswehr zu demonstrieren. Mit einem Die-In haben wir auf die Folgen
der Kriegspolitik hingewiesen und deutlich gemacht, dass die mörderische
Jagd nach Profit Tod und Leichen mit sich bringt. In unserem Redebeitrag
haben wir auf die Rolle des deutschen Imperialismus in den Konflikten in
aller Welt hingewiesen und deutlich gemacht, dass der beste Kampf gegen
die zunehmende Militarisierung der Kampf für unsere Interessen in
Schule, Uni und Betrieb ist. Einen kleinen Eindruck bekommt ihr über
unsere Bilder und Videos.
Antikriegstag Aktion

Bundeswehr Werbestand bei der Für die Familie Messe in Tübingen – Flyer-Aktion gegen das Werben fürs Sterben – Keinen öffentlichen Raum dem Militarismus! – Imperialismus und Kriegshetze entgegentreten, in Tübingen und überall!

Vom 28. Februar bis zum 8. März findet auf dem Festplatz hinter der Paul-Horn-Arena in Tübingen wie jedes Jahr die FdF (die „Messe für die Familie“) statt. Wie immer stellen hier zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Mode, Bauen, Einrichtung, Wellness etc. ihre Waren und Dienstleistungen zur Schau, die das Leben der schwäbischen Kleinfamilie besser, schöner, gesünder und noch idyllischer machen sollen. So weit, so langweilig.

Neu auf der Messe ist der diesjährige „special guest“: Die Bundeswehr. Deshalb fand sich am Sonntag den 1. März auch eine Gruppe junger SDAJlerInnen vor dem Messeeingang ein, um mit einem Transparent und Flugblättern die MessebesucherInnen über die Bundeswehr, ihre aktuelle Propagandaoffensive und ihre Rolle in der Gesellschaft zu informieren. Es dauerte keine zehn Minuten, da tauchte auch schon das mehrköpfige Security-Team einer privaten Sicherheitsfirma auf, um uns des Platzes zu verweisen und uns mit der Polizei zu drohen. Die lächerlichen Einschüchterungsversuche gingen sogar so weit, dass uns angedroht wurde, die Security würde die Soldaten vom Messestand zur Hilfe holen, sollten wir uns weigern, freiwillig zu gehen, die wüssten dann schon, „wie mit uns umzugehen sei“. Es wäre zumindest nicht das erste Mal gewesen, dass Jugendoffiziere oder Feldjäger gegenüber AntimilitaristInnen handgreiflich werden.

Das einzig Gute an der Sache: Die Messe kostet satte 9 Euro Eintritt und ist zudem so spießig und langweilig, dass sich sowieso kaum Jugendliche auf das Gelände verirren. Beunruhigend bleibt trotzdem, dass die Bundeswehr sich mittlerweile offenbar keine Gelegenheit mehr nehmen lässt, öffentlich die Normalisierung von Krieg und der Militarisierung der Gesellschaft voran zu treiben.

collage_smallMit ihrem Messestand verfolgt die Bundeswehr – ganz im Sinne des niegelnagelneuen „Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ von Kriegsministerin Ursula von der Leyen – das Ziel, den Messebesuchern einzureden, dass auch der deutsche Militarismus sich die größte Mühe gibt, die Welt besser, schöner, gesünder und idyllischer zu machen. In insgesamt 14 Auslandseinsätzen trägt die deutsche Armee heute mit Bomben, Panzern und „schnellen Eingreiftruppen“ dazu bei, den Globus angeblich sicherer zu machen und den Weg für Frauenrechte und Demokratie frei zu schießen. In Wirklichkeit aber geht es der großen Mehrheit der Menschen in Ländern wie Afghanistan, denen die NATO und ihre Tötungsmaschine einmal „geholfen“ hat, ganz und gar nicht besser, denn Krieg bringt immer vor allem Tod, Zerstörung und Vertreibung – egal ob angeblich im Namen der Menschenrechte oder auch ganz offen für die Verteidigung „deutscher Interessen“.

Ganz besonders interessiert sich die Bundeswehr bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Jugendliche, auf die sie als Nachwuchs und Kanonenfutter angewiesen ist. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht bedarf es nämlich aktiver Überzeugungsarbeit, um jungen Menschen die Karriere beim nun vermeintlich „ganz normalen Arbeitgeber“ Militär schmackhaft zu machen. Und dabei zieht die Bundeswehr alle Register: ob Werbespots im Fernsehen, sportlich-hippe Anzeigen in der Bravo oder Schulbesuche in Uniform. Wenn es darum geht, den Nachwuchs für die militärische Durchsetzung der deutschen Großmachtbestrebungen in der Welt zu rekrutieren, werden weder Kosten noch mühen gescheut. Und bei der Rekrutierung zukünftiger SoldatInnen kommt den Jugendoffizieren die prekäre Lage natürlich sehr zu Gute, mit der viele Jugendliche im Kapitalismus zu kämpfen haben: Fehlende Ausbildungsplätze, schlechte Vergütung, unsichere Übernahme, Jugendarbeitslosigkeit und ein BAföG, von dem man in vielen Städten kaum leben kann, lassen die Option Militär nicht wenigen jungen Menschen als möglichen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit erscheinen.

Um der Bundeswehr in ihrer Propagandaoffensive dabei in die Parade zu grätschen, haben wir es uns als junge KommunistInnen zur Aufgabe gemacht, keinen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Ob durch Flyer- und Transpi-Aktionen, Blockaden, Kundgebungen oder Demos – bundeswehrfreie Zonen schaffen ist und bleibt Handarbeit. Dabei geht es uns vor allem darum, so vielen Jugendlichen wie möglich deutlich zu machen, dass es weder in ihrem noch im Interesse der gesamten Arbeiterklasse liegen kann, für die Profite der deutschen Banken und Konzerne irgendwo auf der Welt, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika, auf andere Menschen zu schießen oder selbst das Risiko einzugehen, traumatisiert, verwundet oder sogar getötet zu werden. Stattdessen sollten wir uns lieber mit jenen Menschen verbünden, die in vielen Teilen der Welt den Angriffen des deutschen Imperialismus ausgesetzt sind, die täglich unter Armut und Zerstörung leiden oder sogar aus ihrer Heimat flüchten müssen, um mit ihnen gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine bessere Welt zu kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

Bundeswehr raus aus den Köpfen, raus aus allen besetzten Gebieten!

Mindestlohn-CollageHeute fand auf dem Holzmarkt in Tübingen eine ver.di-Aktion zum Thema gesetzlicher Mindestlohn statt. Als SDAJ unterstützen wir den Kampf der KollegInnen natürlich solidarisch, fordern aber mehr! Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, sondern auch einen Mindestlohn, der auch wirklich zum leben reicht! Und dafür sind 8,50 deutlich  zu wenig!

Hier der Text von unserem Flugblatt:

Weder flächendeckend noch ausreichend – Zum Beschlossenen Mindestlohn der Bundesregierung

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Eben dieser war DAS Wahlthema der SPD und seine Einführung für sie von größter Wichtigkeit. Zu stark und deutlich war der gesellschaftliche Wille, einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da sich viele SPD-WählerInnen allein durch das Bündnis mit der Union verraten gefühlt haben, mussten medienwirksam nun ein paar Brotkrumen für die Bedürftigen vom Tisch fallen um die Meute zu besänftigen.

Versprochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen flächendeckenden Mindestlohn, der für alle zum Leben reicht. Beide Ziele wurden mit dem beschlossenen Mindestlohn grandios verfehlt!

Der Beschluss ist gespickt von Ausnahmen: PraktikantInnen, Minijobber und Jugendliche unter 18 sind beispielsweise von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Also genau die gesellschaftlichen Gruppen die von Ausbeutung durch schlechte Löhne mit am meisten betroffen sind. Angeblich sollen unter 18-Jährige durch den Ausschluss dazu bewegt werden, eher eine Ausbildung zu beginnen als zu jobben. Was Frau Nahles dabei anscheinend vergessen hat: Auch die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Darum forden wir als SDAJ für Auszubildende eine Mindestvergütung von 1200 Euro netto. Ein Mindestlohn mit Ausnahmen rüttelt also nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche und insbesondere junge Frauen in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und leben müssen. Ein weiteres Problem ist die Höhe. 8,50€ sollen angeblich für ein „gutes Leben“ reichen. Wie wenig das möglich ist, rechnete bereits letztes Jahr die Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Obwohl es seit Beschluss des Koalitionsvertrages immer wieder Proteste gegen einen solchen Mindestlohn mit Ausnahmen gab und mehrere Veröffentlichungen aufzeigten, wie wenig der Bevölkerung ein solche Mogelpackung bringt, hat Andrea Nahles ihr Vorhaben rigoros durchgesetzt. Hier wird einmal mehr deutlich, auf wessen Seite diese Regierung steht: Auf der Seite der Banken und Konzerne und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Ein Mindestlohn von 8,50€ liegt weit unter den Reproduktionskosten und nützt uns so überhaupt nichts!

All das zeigt uns: Der Kampf um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bleibt weiterhin notwendig. Darum fordert wir einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützen auch die Initative für einen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Versprechen zur Verbesserung der Lage von Seiten der Regierung werden nicht oder- wie hier – mehr als mangelhaft umgesetzt. Schließen wir uns zusammen, um für unsere Rechte einzutreten. Frau Nahles tut dies garantiert nicht!

Zur ausführlichen gemeinsamen Stellungnahme der Geschäftsführung der SDAJ und des Sekretariats der DKP

Am Mittwoch den 18. Juni haben wir mit einer „Outing“-Aktion in der Tübinger Altstadt auf die katastrophalen Zustände in den Wohnheimen des Uniklinikums und die schlechten Arbeitsbedingungen der Auszubildenden aufmerksam gemacht.

Hier gibt’s unsere Kleinzeitung zum Outing als pdf. zum Download.

„Wir lassen das Wasser erstmal eine Viertelstunde lang laufen, damit sie sich von der braunen Brühe zu klarem Wasser verwandelt“, so beschreibt eine junge Auszubildende ihren alläglichen Morgen. Aber nicht nur dreckiges Wasser, sondern auch eine mögliche Legionellenbelastung stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Azubis dar. Und nicht nur das: Im Winter bilden sich „Eiszapfen in den Fenstern“ und ohne ein zusätzliches Heizgerät kommt man nicht aus. Dieses baufällige Gebäude wurde inzwischen von Mitgliedern des Landtages besucht, jedoch hat sich an der Lage selbst noch nichts geändert. Auch eine Camping-Aktion der BewohnerInnen fand in den letzten Tagen statt. Um ein Zeichen gegen die unzumutbaren Zustände in den Wohnheimen zu setzen, wollen wir sie plakativ aufdecken, und so ein Bewusstsein dafür schaffen, dass trotz schwarzer Zahlen am Uniklinikum die Wohnsituation der eigenen MitarbeiterInnen nach wie vor miserabel ist.

Aber nicht nur die Wohnungslage ist miserabel, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Azubis: Eine bessere Anleitung in der Praxis, weniger Überstunden und eine bessere Vergütung wünschen sie sich. Diese Forderungen formulierten sie auch lautstark beim letzten Warnstreik am Uniklinikum, bei dem sie gemeinsam mit einem großen Teil der Belegschaft für ihre Interessen eintraten. Trotzdem sind die Forderungen der Azubis bei den letzten Tarifverhandlungen fast vollständig unter den Tisch gefallen – ein weiterer Grund, sie noch einmal zu thematisieren Solche Zustände sind kein Einzelfall, sondern der Regelfall an deutschen Kliniken.

Letzten Endes kommt es aber darauf an, dass die Belegschaft des Uniklinikums sich in den Auseinandersetzung mit der Klinikumsleitung nicht spalten lässt und in Zukunft noch kämpferischer und hartnäckiger für ihre Forderungen eintritt! Dazu wollen wir mit unseren Aktionen einen Beitrag leisten.

 Das Outing reiht sich in usnere Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die miserablen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Arbeiterjugend in Deutschland aufzudecken und zu skandalisieren. Als konkretes Ziel fordern wir daher ein Ausbildungsgesetz.

Die Gruppe Tübingen schreibt: Heute ist die erste Nummer unserer Kleinzeitung riseUP! erschienen. Für die erste Ausgabe haben wir das Gesundheitssystem im Kapitalismus und besonders die Situation der Auszubildenden am Uniklinikum hier in Tübingen genauer unter die Lupe genommen. Der Kapitalismus macht krank, und zwar sowohl das Pflegepersonal als auch die Patienten, und dagegen müssen wir uns wehren! Z.B durch einen lautstarken und kämpferischen Jugendblock am 1. Mai.

Hier geht’s zur pdf-Version der Zeitung: #1 riseUP! Viel Spaß beim lesen!

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VERANSTALTUNGSHINWEIS:

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Kneipe. Kino. Kommunismus.

Jeden 2. Dienstag im Monat // Club Voltaire // Tübingen

Ein Raum, ein Tresen, viele Ideen: Wer mit uns politische Filme sehen und in offener, angenehmer Atmosphäre über politische Fragen diskutieren möchte, die ihr/ihm unter den Nägeln brennen oder wer einfach nur in solidarischer Gesellschaft ein Feierabendbier trinken möchte: Alle sind herzlich willkommen! Der Rote Tresen findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt.

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass jeder Mensch in Deustchland prinzipiell damit rechnen muss, von staatlichen Stellen überwacht zu werden. Jedoch ist Bespitzelung durch die Behörden der BRD nicht erst jetzt ein Problem, sondern schon seit deren Gründung. Wer sich gegen Militarismus und Krieg, Kapitalismus und Krise einsetzt, läuft Gefahr, ins Visier der innerdeutschen Geheimdienste zu geraten. Der Tübingen Gerhard Bialsas, seit Jahrzehnten lokalpolitisch aktiv, wird seit 1951 aufgrund seines antifaschistischen und antikapitalistischen Engagementes vom Verfassungsschutz beobachtet – und wehr sich dagegen. Im Gespräch mitd er SDAJ Tübingen wird der 81-Jährige von seinen Erfahrungen als KPD- bzw. DKP-Mitglied im Nachkriegsdeutschland, seiner kommunalpolitischen Arbeit sowie den damit verbundenen Repressionen berichten, die auch unter der rot-grünen Landesregierung weiter andauern.

Außerdem mit dabei: Genosse Hans Fischer aus Metzingen, Mitglied in der illegalen KPD in den 60er Jahren, lange Zeit aktiv in einem Metallbetrieb in Metzingen und 1984 einer der Organisatoren der großen Streiks um die 35-Stunden-Woche mit bis zu 100.000 Streikenden in Baden-Württemberg.

Im Anschluss gibt es wie immer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu diskutieren und sich auszutauschen. Wir freuen uns über euer Erscheinen!

???????????????????????????????Am letzten Mittwoch, den 4. Dezember, fand an der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik statt. Die Veranstaltung war in Folge einer Flyeraktion der SDAJ und einer darauf folgenden Diskussion unseres Flugblatts im Gemeinschaftskundeunterricht einer neunten Klasse zustande gekommen. Neben der Jungen Union, den Jungen Liberalen, den Jusos und der Grünen Jugend waren auch wir durch einen Genossen (Paul Rodermund) auf dem Podium vertreten.

Die Schüler_innen beteiligten sich engagiert an der Diskussion, wobei deutlich wurde, dass die meisten von ihnen das „Turbo-Abi“ (also das achtjährige Gymnasium, „G8“) ablehnen, mehr Geld für Bildung einfordern und längeres gemeinsames Lernen, also die Gemeinschaftsschule, befürworten. Nach ihren eigenen Erfahrungen schließen sich Gemeinschaftsschule und individuelle Förderung der Schüler_innen keineswegs aus. Außerdem wurde klar, dass die Schüler_innen ein Bewusstsein davon haben, dass insbesondere in der BRD die Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig sind. Dass dies höchst ungerecht ist, lag für die meisten an der Diskussion beteiligten jungen Leute auf der Hand.

Unser Genosse Paul hat in der Diskussion deutlich gemacht, dass sich nur etwas zum Besseren verändert, wenn die Schüler_innen selbst aktiv werden und für ihre Interessen kämpfen. So wurde etwa in NRW vielerorts wieder das neunjährige Gymnasium eingeführt während durch Studierendenproteste in vielen Bundesländern die Studiengebühren abgeschafft wurden. Nicht nur haben wir als SDAJ auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungshandeln bei SPD und Grünen aufmerksam gemacht, sondern unser Genosse hat darüber hinaus klar gemacht, dass die herrschende Wirtschaftsordnung ursächlich für viele Probleme des Bildungssystems ist. So wurde beispielsweise das G8 maßgeblich auf Druck der Unternehmen eingeführt, wie andererseits viele Unterrichtsmaterialien heutzutage von der Privatwirtschaft finanziert bzw. bereitgestellt werden. Die Kapitalisten nehmen also ganz direkt und in zunehmendem Maße Einfluss auf die Gestaltung des Bildungssystems sowie auf die Lehrinhalte. Während Schüler_innen ein Interesse an umfassender Bildung, gemeinsamen Lernen und individueller Förderung haben, will das Kapital nur Menschenmaterial, das profitabel verwertet werden kann.

Diese Angriffe auf unsere Interessen als Schüler_innen können wir nur durch gemeinsame Kämpfe abwehren. Zugleich muss uns bewusst sein, dass wir diesen Interessensgegensatz letztlich nicht im Rahmen des Kapitalismus überwinden können, sondern dass wir für eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen durchsetzen, also für den Sozialismus, kämpfen müssen.

IMI-Kongressplakat-2013Am 16./17. November 2013 fand in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V., (kurz IMI) statt. Das Wochenende drehte sich um den “Krieg um die Köpfe”, also gewissermaßen um die Frage wie die herrschende Klasse in Deutschland es schafft, Kriege zu planen, vorzubereiten, auszuführen, aus ihnen Profit zu schlagen und sie abzufeiern – und dies alles ohne allzu große Gegenwehr der in Deutschland lebenden Menschen. Oder, um es mit dem Untertitel der Veranstaltung auszudrücken: “Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest”. Wir waren bei einem Teil der Vorträge und Diskussionen dabei und wollen sie im Folgenden kurz zusammenfassen.

Die IMI eröffnete den Kongress mit einigen Impressionen aus dem vergangenen Jahr z.B. der medialen Selbstinszenierung der Bundeswehr, sowie öffentlicher Gegenwehr wie dem Protest gegen den Auftritt des Verteidigungsministers de Maiziere an der Humboldt Universität Berlin. Nach dieser skizzenhaften Sichtung der momentanen Verhältnisse begann Claudia Haydt (IMI) mit einem Vortrag zur “medialen Konstruktion von Bedrohung” und der “Normalisierung von Krieg” in der BRD. Wie wurde ein sogenannter islamistischer Terrorismus medial zum primären Feindbild erhoben unter gleichzeitiger und anhaltender Vernachlässigung des wirklichen Terrors von deutschen Faschisten? Welche Metaphern und Bilder werden heutzutage wieder aufgegriffen, die bereits zur Verfolgung von und im Kampf gegen Kommunist_innen en vogue waren? Und wie versuchen die Akteure der deutschen Kriegspolitik diese zu legitimieren? Interessant war vor allem die Herausarbeitung von Mustern wie z.B. einer typischen medialen Inszenierung zur Anbahnung von Kriegseinsätzen: Zunächst sind die Medien einige Wochen lang voll von Berichten über das Leid der Bevölkerung, dann äußern Politiker_innen ihre Betroffenheit und Empörung, aber auch, dass sie an Krieg natürlich nur mit jeder Menge Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl denken.Ist diese Grundlage erstmal geschaffen, folgen die Frontberichte über den – natürlich trotz Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl durchgeführten – chirurgisch sauberer Einsatz mit neuestem Kriegsgerät und scheinbar ohne Opfer. Die Krönung ist dann am Schluss die für die westlichen Medien inszenierte erleichtert-euphorische Siegesfeier der Bevölkerung.Oder Strategien der Entmenschlichung (die Darstellung des Gegners als böse, irrational und unberechenbar; die Darstellung der Situation als eine, welche schlimmer nicht sein könnte, sodass insbesondere ein Krieg sie nur verbessern kann; die Darstellung fehlender Handlungsspielräume der leidenden Bevölkerung usw). Und neben diesen Inszenierungen natürlich immer wieder Kriegslügen, das Verschweigen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen und das systematische Auslassen der Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen.

Der Historiker Frank Reichherzer (HU Berlin) legte nach und blickte zurück auf die Militarisierung (das Eindringen und Hineinwirken des Militärs in die Gesellschaft) und „Bellifizierung“ (die Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg) in Deutschland inbesondere zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg. Entlang der Frage, wie sich Militär und Krieg in eine Gesellschaft und in (nicht-)akademische Wissenschaft einschreiben, wurde die Entstehung der Wehrwissenschaften und die Miteinbeziehung von Kriegsaspekten in die zivile Forschung in der Weimarer Republik dargestellt. Ein auf den ersten Blick amüsantes Beispiel ist die Planung der strategischen Bepflanzung von Ost- bzw. Westufern von Flüssen in Grenznähe mit großen Bäumen, an welchen keine Panzer vorbeikommen auf der einen sowie schützendem Gestrüpp auf der anderen Seite. Die Initiative hierfür kam nicht etwa aus dem Generalstab oder dem Kriegsministerium, sondern aus der Zivilgesellschaft. Krieg wurde zwischen den Weltkriegen zu einer anerkannten Sichtweise auf Dinge und Verhältnisse (was sich zum Beispiel in Begriffen wie der “Sportkanone” niederschlug) und fungierte so als Scharnierbegriff zwischen verschiedenen Bereichen des Lebens (was zu seiner Normalisierung und Naturalisierung beitrug). Krieg wird also maßgeblich dadurch ermöglicht, so das Fazit, dass es den Herrschenden gelingt, die Gesellschaft mit einer Kultur des Krieges zu Durchdringen.

Am Samstagabend widmete sich ein Podium einem Thema, welches prägnant als “banale Militarisierung” bezeichnet wurde. Thomas Mickan (IMI) hatte sich die Kindertagesstätten der Bundeswehr vorgeknöpft: Diese erkauft sich immer mehr Belegrechte für Kitaplätze (sofern sie nicht eigene besitzt), überreicht in erstaunlicher Frequenz wohltätige Überweisungsschecks an Kindergärten und trichtert den Kindern von Bundeswehrsoldat_innen bei Spiel und Spaß ganz nebenbei ein, wie toll und aufregend der Beruf ihrer Eltern ist. Jonna Schürkes nahm einige Schulbücher aus Baden-Württemberg unter die Lupe und untersuchte die Darstellung der Bundeswehr, der Außenpolitik der BRD sowie der Kriegseinsätze. Ein Großteil des Publikums konnte über die plumpe Propaganda und Kriegsverherrlichung sowie die suggestiven Arbeitsfragen der Bücher nur noch erstaunt lachen – aber das Lachen blieb auch halb im Hals stecken, da wir wissen wie stark Schüler_innen von dieser Kriegspropaganda beeinflusst werden. Frank Brendle legte dar, wie die vermehrten Kriegseinsätze der Bundeswehr das Bedürfnis nach neuen Orden und neuen Denkmälern mit sich brachte. Ein gewisses Heldentum scheint auch in der “post-heroischen” bürgerlichen Gesellschaft notwendig zu sein.

Am Sonntag schloss der IMI-Kongress mit einem Referat von Johannes Becker. Dieser versuchte nachzuvollziehen, wie die Bourgeoisie es geschafft hat ein neues Bild vom Krieg in den Köpfen der Menschen zu etablieren – eines, in dem Krieg als normale Fortsetzung von Politik und antimilitaristischer und pazifistischer Protest nicht notwendig erscheint. Er riss dabei einer Vielzahl von Punkten an: Die Inszenierung der Verteidigungsminister Guttenberg und de Maiziere, der Stolz auf das Hightech-Exportweltmeister-Land BRD, der Fakt dass die Koalition aus SPD und Grünen der Friedensbewegung in den Rücken fielen. Dann die Suggestion einer außerordentlich “selektiven Sicherheitspolitik” der BRD, z.B. durch die vorgebliche Enthaltung beim Irakkrieg und beim Lybienkrieg sowie die Forderung Westerwelles nach Abzug der Atombomben. Oder auch der Umstand, dass in deutschen Kriegseinsätzen vergleichweise wenige deutsche Soldat_innen sterben (dafür natürlich jede Menge Menschen auf der “anderen” Seite). Ein Großteil der Menschen – zum Beispiel diejenigen welche erwerbslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – haben außerdem schlicht mit anderen Problemen zu kämpfen.

Was bedeutet das für uns? Antimilitarismus wird erst dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit Protesten gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden wird. Mit einem Klassenkampf im Interesse der ungeheuren Mehrheit, bei dem wir immer wieder deutlich machen: Arbeiter_innen haben kein Vaterland, kein Interesse an imperialistischen Kriegen und letzten Endes nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Herrschenden führen ihre Kriege durchaus mit einem Interesse, welches ihnen selbst bewusst ist – dem müssen wir einen interessegeleiteten Antimilitarismus entgegensetzen. Wenn Gauck es ablehnt, “dass Deutschland sich klein macht”, die Stiftung Wissenschaft und Politik von “neuer Verantwortung” spricht welche der BRD “zuwächst” und in der Koalitionsvereinbarung von CSU, CDU und SPD 2013 steht “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, dann müssen wir damit rechnen, dass eine antimilitaristische Bewegung immer notwendiger wird und in unseren alltäglichen Kämpfen eine größere Rolle spielen muss.

Für einen proletarischen Antimilitarismus!

IMI-Kongressplakat-2013

Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

OTFRIn den nächsten Tagen plant die NPD im Rahmen ihrer “Deutschlandtour” verstärkte Wahlkampfaktivitäten in der Region Tübingen/Reutlingen. Stellen wir uns ihnen in den Weg! Die neofaschistische NPD ist keine bürgerliche Partei wie jede andere. Als wären CDU, FDP, SPD etc. nicht schon schlimm genug, vertritt die NPD bürgerliche Ideologie in ihrer derzeit offensten und reaktionärsten Form. Mit ihrer sozialen Demagogie versucht sie sich antikapitalistisch zu geben, während sie in Wirklichkeit dem Kapital in die Hände spielt. Mit ihrer rassitsichen Propaganda versucht sie “die Deutschen” gegen “die Ausländer” oder “die Muslime” auszuspielen und trägt so dazu bei, den in Deutschland ohnehin schwachen Widerstand der ArbeiterInnenklasse zu spalten. Mit Hassparolen wie “Asylflut stoppen!” oder “Geld für die (natürlich deutsche) Oma statt für Sinti & Roma” knüpft sie an rassistische Denkweisen an, die bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und die bürgerlichen Parteien hinein weit verbreitet sind, spricht diese aber offener aus als die etablierten PolitikerInnen. Wenn die NPD Fordert “Maria statt Scharia” oder von “Natürlich Deutschen Familien” spricht, soll das einerseits das christlich-weiße Abendland gegen die vermeintlich barbarische “islamische Welt” in Stellung bringen, und andererseits die Ideologie verbreiten, “die Deutschen” seien “von Natur aus” bessere Menschen, gehörten also einer höherwertigen “Rasse” an. Beides nützt niemandem mehr als dem deutschen Imperialismus und seinen kriegerischen Großmachtbestrebungen.

Die faschistische Hetzte gegen “südeuropäische Pleitestaaten” auf der einen, gegen “gierige Banker” und das “internationale (gemeint ist: jüdische) Finanzkapital” auf der anderen Seite, lenkt die Ängste und die Wut der Menschen in der Krise auf einzelne Sündenböcke und verschleiert den eigentlichen Grundwiderspruch: den zwischen den Interessen der ArbeiterInnenklasse, also der großen Mehrheit der Menschen, egal wo sie leben, wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und welche Sprache sie sprechen, und dem der Profitinteressen der Banken und Konzerne. Das Problem heißt Kapitalismus!

ACHTUNG TERMINÄNDERUNGEN: Aktuelle Infos zur NPD-Kundgebung in Reutlingen auf der Seite der SDAJ Gruppe Tübingen!!! Haltet euch auf dem Laufenden und kommt zahlreich!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Termine der NPD Deutschlandtour: hier und hier