Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht

In der November-Ausgabe des „Infodienst Schulleitung“ warnt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivitäten der SDAJ in Schulnähe. Der Grund für die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich...
Ein Erfolg der Mut macht!

Ein Erfolg der Mut macht!

Am Sonntag wurde in der österreichischen Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Die etablierten Parteien SPÖ und FPÖ haben massiv Unterstützung verloren. Doch die steirischen Kommunistinnen und Kommunisten sind mit 5,99 % auch im nächsten Landtag vertreten. In Graz,...
„Unrechtsstaat” DDR? Rechtsstaat BRD?

„Unrechtsstaat” DDR? Rechtsstaat BRD?

Ein Propagandabegriff und seine Hintergründe  Im Oktober 2008 erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete der Linken Gesine Lötzsch bei der Bundesregierung, ob diese die Volksrepublik China für einen „Unrechtsstaat“ halte. Später schrieb die Politikerin in einem...
Freiheit für die 3 von der Autobahn!

Freiheit für die 3 von der Autobahn!

Drei junge Menschen aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.8. an einer Mautstelle nahe des französischen Biarritz, wo von Samstag bis Montag der G7-Gipfel stattfand, verhaftet und noch in der Nacht in provisorischen Containergerichten aufgrund des Vorwurfs „geplanter...