No Pasaran Ukraine_headerAm 8. Mai 1945 – vor heute 69 Jahren – kapitulierte Nazideutschland gegenüber den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition. Die Rote Armee war bis nach Berlin vorgestoßen und hatte dem deutschen Faschismus damit den letzten Schlag versetzt.

Der 8. Mai war keine Niederlage, sondern für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung. Deshalb erinnern wir jedes Jahr an all jene mutigen Menschen, die die Befreiung möglich gemacht haben – und nicht zuletzt an die vielen Millionen, die dabei ihr Leben verloren haben: Die RotarmistInnen und anderen alliierten Soldaten, die PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen im Untergrund, die Deserteure, Saboteure und AntifaschistInnen aller Länder Europas!

Flugblatt der SDAJ zum Tag der Befreiung

Dieses Jahr steht der 8. Mai besonders im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Das dort mit Hilfe der EU eingesetzte Putsch-Regime setzt faschistische paramilitärische Truppen gegen seine GegnerInnen ein. Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von ermordeten AntifaschistInnen, brennenden Gewerkschaftshäusern und überfallenen Büros der Kommunistischen Partei. Wir rufen zur dringenden Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine auf! NO PASARÁN! Spendet an die Rote Hilfe, unterstützt die Betroffenen!

Flugblatt zur Ukraine: NO PASARÁN

3. Mai 2014

Vier Mal 90 Sekunden roter Klartext gegen das Europa der Banken und Konzerne

In einem alten Soulsong von Gil Scott-Heron heißt es im Refrain richtig: “The revolution will not Be televised”* – und so kann auch ein DKP-Wahlspot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern nicht mehr sein als als ein Aufblitzen in diesem Land. Aber ohne diesen “roten Aufblitzer” wäre die Medienlandschaft noch gleichförmiger – die notwendige Kritik an der EU als ein Instrument der (deutschen) Banken und Konzerne zur forcierten Ausbeutung der Werktätigen Europas wäre im Fernsehen überhaupt nicht wahrnehmbar. Deshalb hat sich die DKP trotz eines kleinen Wahlbudgets entschieden, die DKP-KandatInnen Erika Baum und Paul Roermond ins Rennen zu schicken, um den Menschen vor den Fernsehern den Standpunkt der Kommunistinnen und Kommunisten zur EU darzulegen.
Insgesamt vier Sendetermine mit je 90 Sekunden wurden der DKP von den öffentlich-rechtlichen Sender zugebilligt. Es ist davon auszugehen, dass den GroKo-Parteien und anderen mehr Sendetermine eingeräumt werden. Schwerwiegender ist aber, dass diese Parteien auch nach dem EU-Wahlkampf die TV-Sender als Bühne nutzen werden, um Kriegseinsätze, Sozial- und Demokratieabbau zu rechtfertigen. Dagegen hilft nur eines: den Widerstand zu organisieren – in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen und nicht zuletzt in der DKP. Und diesem Widerstand eine Stimme zu geben, heißt am 25. Mai: DKP wählen.

Die Sendetermine im Überblick:

ARD
Samstag, 03. Mai 2014, 22.28 Uhr
Freitag, 09. Mai 2014, 17.58 Uhr

ZDF
Dienstag, 06. Mai 2014, 17.55 Uhr
Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.10 Uhr

abgeschrieben von news.dkp.de

* Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden.

Mehr Infos zur EU-Wahl?

Hier kannst du die POSITION Extra zur EU-Wahl der SDAJ herunterladen:

POSITIONExtra EU-Wahl
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1.mai-website-header1…so einiges! Die SDAJ ist in allen Städten, in denen Gruppen aktiv sind, im Rahmen von Bündnissen an den Mobilisierungen zum Kampftag der Arbeiterklasse beteiligt.

In Freiburg beteiligen wir uns am antikapitalistsichen Block auf der DGB Demo (Motto: „So wie es ist bleibt es nicht!“). In Tübingen beteiligen wir uns am Jugendblock auf der Gewerkschaftsdemo und veranstalten anschließend ein internationalistsiches Straßenfest. In Stuttgart mobilisieren wir sowohl auf den antikapitalistsichen Block auf der DGB-Demo als auch auf die anschließende revolutionäre 1. Mai Demo.

UNSER AUFRUF ZUM 1. MAI 2014:

Unsere Zukunft statt eure Profite – Her mit dem Ausbildungsgesetz!

Klick hier  um das Video zum Jugendblock auf dem 1.Mai zu sehen!

Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir – die arbeitende und lernende Jugend – geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltenden Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv.

Jung & Arbeitslos heißt keine Zukunft & keine Perspektive

Uns wird gesagt, dass wir uns in Deutschland doch freuen könnten: Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hätten wir doch „kaum Probleme“. Eine „läppische“ Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 von nur 7,5% – im Vergleich mit Quoten von über 50% in Spanien und Griechenland. Doch alleine 266000 Jugendliche tauchen in den „läppischen“ 7.5% nicht auf, weil sie in unterschiedlichsten „Warteschleifen“ à la „Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ)“ stecken. Gleichzeitig wird verschwiegen, auf wessen Kosten die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eigentlich gedrückt wird: Die Agenda 2010, besonders die Einführung von Hartz IV, hat dazu geführt, dass die Schere der Reichtumsverteilung immer weiter auseinander geht. Denn der Reichtum einer kleinen Minderheit (die reichsten 10% besitzen mehr als das 13fache der ärmsten 50%) lastet immer mehr auch auf den Schultern der Arbeitslosen und der Jugend. Wie jüngst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie veröffentlicht hat, verfügen 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden – bei Arbeitslosen sind es sogar 65,5%. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone, d.h. weder in Spanien, noch in Griechenland, ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Fünf „EU-Gipfel“ zur Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2013 haben die Situation für Jugendliche in Europa um kein Deut gebessert, im Gegenteil: Auf jedem dieser Treffen wurde festgestellt, dass sich die miese Situation noch mehr verbreitet, dass noch mehr Jugendliche ohne Job und ohne Zukunft dar stehen. Jetzt „noch mehr EU“ zu fordern, um aus dem Schlamassel herauszukommen, klingt wie ein schlechter Witz: Denn „mehr EU“ bedeutet mehr aggressive Sparpolitik und damit nur noch mehr Reichtum von Banken und Konzernen auf unsere Kosten, das heißt auf Kosten der Jugend von Europa. Deshalb heißt es für uns bei den Europawahlen am 25. Mai unsere Stimme gegen die EU zu erheben und die einzig wirkliche Alternative zu wählen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich kompromisslos gegen die Sparpolitik der EU und die Umverteilung zugunsten der Banken und Konzerne.

Kämpfen für die eigenen Interessen: Gemeinsam, Solidarisch und International

Letztlich müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und unsere Perspektiven selbst erkämpfen: Ein Schritt dahin ist der Kampf für ein verbindliches Ausbildungsgesetz – statt einem „Ausbildungspakt“, der von der Bundesregierung und den Unternehmen gefeiert wird, obwohl der Mangel an Ausbildungsplätzen uns weiterhin ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht. Nicht mal jedes vierte Unternehmen in Deutschland bildet aus und selbst wenn, dann ist von Übernahme nach der Ausbildung meist keine Rede. Doch ein Ausbildungsgesetz, das jedem und  jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und die unbefristete Übernahme im Beruf garantiert, ist ein wirksames Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir müssen anfangen, für unsere eigenen Interessen und unsere Zukunft als Jugend von Europa zu kämpfen – denn weder ein Ausbildungsgesetz, noch die Befreiung von Existenzangst und Perspektivlosigkeit überhaupt wird uns einfach so geschenkt. Miese Ausbildungsbedingungen und schlechte Bezahlung müssen wir öffentlich bekämpfen und die Streiks der KollegInnen im Einzelhandel im Winter haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Langfristig heißt unsere Perspektive Sozialismus: Es ist die einzige Gesellschaftsform, in der unsere Bedürfnisse und Interessen statt den Profiten der Banken und Konzerne wirklich eine Rolle spielen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir uns im Betrieb in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), den Gewerkschaften und in der SDAJ organisieren. Denn niemand vertritt unsere Interessen und Bedürfnisse so gut wie wir selbst – im Betrieb, in der Schule und heute auf der Straße: Heraus zum 1.Mai!

Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, welches u.a. Folgendes garantiert:

  • JedeR hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner/ihrer Wahl!
  • Wer nicht ausbildet, muss zahlen: Für eine Umlagefinanzierung!
  • Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
  • Für ein Verbot von unbezahlter Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung 1.200€ Netto!

 

Hier gibts eine Kopiervorlage für die 1.Mai Demonstration zum Download:

1.Mai_Kopiervorlage.pdf
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Ostermarsch_frontAm 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod.

100 Jahre krieg im Interesse der Monopole sind 100 Jahre zu viel!

Deshalb unterstützt die SDAJ auch dieses Jahr den Ostermarsch.

Alle Infos zur Demo hier: Ostermarsch-Flyer.pdf oder hier: www.friedensnetz.de

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

hast du einen Ausbildungsplatz? Wenn ja, dann kannst du dich glücklich schätzen – und dich in den meisten Fällen mit Überstunden und Arbeitshetze herumschlagen, damit, als billige Arbeitskraft eingesetzt zu werden und mit der Frage, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Du hast keinen Ausbildungsplatz? Das heißt erstmal Bewerbungen schreiben und Warteschleifen durchlaufen oder sich vom Wunschberuf verabschieden. Während uns im Fernsehen erzählt wird, dass es eigentlich genug Ausbildungsplätze gibt und die Jugend angesichts des Fachkräftemangels die freie Wahl habe,  erleben wir: Leiharbeit, befristete Verträge und ungesicherte Übernahme für uns – während für die deutschen Banken und Konzerne Milliardenrettungsschirme gespannt werden und auch in der Krise Profite gemacht werden.
Wir finden: Das ist Grund genug, sich zu wehren. Die SDAJ schlägt dafür ein Ausbildungsgesetz vor, das unseren Interessen entspricht: mit Ausbildung für alle und Vergütung, von der man leben kann. Vor allem schlagen wir aber vor, sich zu organisieren und dem Kampf für unsere Interessen aufzunehmen. Dazu wollen wir mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite!“ einen Beitrag leisten – und mit diesem Heft.

In diesem Sinne: Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!

Einfach auf das Cover klicken um die neue POSITION-Extra online zu lesen:

POSITION-Extra cover

Am Sonntag den 9. März findet im Waldheim Gaisburg in Stuttgart eine gemeinsame Veranstaltung von DKP und SDAJ zum Thema „Jung, weiblich, prekär – nicht mit uns!“ statt.

Es wird während der Veranstaltung einen Infostand der SDAJ und viele Möglichkeiten, mit GenossInnen ins Gespräch zu kommen, geben. Wir freuen uns über euer kommen!

„Kein Sozialismus und Befreiung der Frau – Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus“ (Alexandra Kollontai)

Frauentag Vorderseite

 

Frauentag Rückseite

ukrDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine
Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

KommunistInnen verteidigen eine Lenin-Statue vor den Faschisten

KommunistInnen verteidigen eine Lenin-Statue vor den Faschisten

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

KPU: "Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO"

KPU: “Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO”

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)

Polizeigewalt_cut

Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) anlässlich jüngster Repressionen gegen Mitglieder der SDAJ.

SDAJ-Mitglieder werden vor ihrer Haustür abgefangen und von BeamtInnen des Verfassungsschutzes in Gespräche verwickelt. ZivilpolizistInnen tauchen bei unseren Veranstaltungen auf oder mischen sich in unsere Demoblöcke. Gleichzeitig häufen sich Angriffe von Faschisten auf unsere GenossInnen und Strukturen. Die zunehmende Repression ist weder zufällig noch verwunderswert. Die Herrschenden stehen mit den Faschisten zusammen, wenn es darum geht unsere Rechte auf Demokratie und Mitbestimmung zu verhindern.

Kriminalisierung der SDAJ-Mitglieder
In Baden-Württemberg wurde vor kurzem ein SDAJ-Mitglied von Faschisten bedroht. Eine Gruppe verfolgte, beleidigte und bedrohte ihn auf dem Weg zu einer Veranstaltung. Die Situation spitze sich so zu, dass die Polizei um Hilfe gerufen wurde, welche ihn im Streifenwagen nach Hause bringen musste. Anstatt sich um den betroffenen Genossen zu kümmern, nutzten die Beamten diese Situation dazu, ihn über seine politische Arbeit auszuquetschen. Diesen Umgang mit Opfern faschistischer Repression musste auch ein SDAJ-Mitglied in Aachen machen. Faschisten randalierten vor seinem Haus, er rief die Polizei. Diese fragte ihn am Telefon nur zynisch, was er denn angestellt hätte, schließlich stünden vor ihrer Türe keine randalierenden Nazis. Wenn Faschisten zuschlagen, sieht die Staatsmacht gerne weg.

Statt sich um die Faschisten zu kümmern, interessiert sich der Staatsapparat lieber um unser antifaschistisches Engagement. Vor allem jüngere Mitglieder und solche, die noch nicht lange in unseren Strukturen aktiv sind, stehen im Fokus der Geheimdienste. Junge SDAJ-Mitglieder werden gezielt vom Verfassungsschutz abgefangen, verfolgen sie teilweise auf dem Weg nach Hause, stehen plötzlich vor der eigenen Haustür. An Treffpunkten der SDAJ stehen vermehrt Zivilpolizisten, nach Demonstrationen, werden gezielt SDAJlerInnen bei „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen festgehalten, angezeigt und eingeschüchtert. In München wurden schon Platzverweise für die gesamte Innenstadt von Polizisten mit der Mitgliedschaft in der SDAJ begründet. Spätestens dann ist für unsere Mitglieder eine Arbeit im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

Staat und Nazis Hand in Hand
Die gezielten Einschüchterungen unserer Mitglieder, sowohl seitens der Faschisten als auch des Staatsapparates, sind kein Zufall. Denn das aktive Eintreten unserer Mitglieder gegen alltägliche Ausbeutung und Schikane im Betrieb, gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kürzungen im Bildungsbereich, gegen faschistische Ideologie und gegen Kriegshetze und für unsere Rechte stört die Herrschenden.

Denn ein Teil der herrschenden Klasse setzt auf die faschistischen Handlanger und greift Forderungen der Faschisten auf, macht sie damit salonfähig. Industrielle gehen an die Öffentlichkeit und schüren bewusst Ausländerfeindlichkeit oder setzen unmenschliche Sozialabbauprogramme durch. Wenn wir uns die Situation in Griechenland oder in der Ukraine ansehen, so wird offensichtlich, wie sich die Macht der Herrschenden in Krisenzeiten auf die faschistische Bewegung verlässt. Als linker, antikapitalistischer und internationalistischer Jugendverband stellen wir uns den Nazis und ihrer Propaganda entgegen, klären über ihren demagogischen Charakter auf. Der Hass der Faschisten und der Geheimdienste ist der Dank.

Unsere Solidarität gegen eure Repression
Der Kampf für unsere Interessen entzieht der faschistischen Hetze Stück für Stück den Nährboden. Wer sich für die eigenen Interessen stark macht, wird sich nicht von alten und neuen Faschisten dazu verleiten lassen, das Übel in den ausländischen Kollegen zu sehen, sondern solidarisiert sich mit seinen ausländischen Kollegen, schließt sich zusammen und handelt gemeinsam. Nicht alleine gegen die eigenen Interessen sondern gemeinsam gegen das Kapital!

Die Verfolgung unserer Mitglieder durch Geheimdienste, welche terroristische Mörderbanden aus der faschistischen Bewegung finanziert und unterstüzt, können wir nicht einfach hinnehmen. Die Kriminalisierung antifaschistischen und linken Engagements muss ein Ende finden! Im Kampf um unsere Rechte, im Kampf um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus, können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen. Dauerhaft ist ein Leben ohne Rassismus und Faschismus nur in einer Gesellschaft möglich, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der dem Faschismus und dem Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

Gegen ihre Repression gibt es nur eine Antwort: Verstärkter Kampf für unsere Rechte!
– Polizeiterror und Überwachungsstaat stoppen! Abschaffung der Geheimdienste!
– Verbot und Zerschlagung von allen faschistischen Organisationen! Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
– Dem Kapitalismus ein Ende bereiten!


AG Antifaschismus und Antrassismus der SDAJ
Essen, 13. Februar 2014

pfbannerAm 23. Februar die Nazis in Pforzheim blockieren! Die SDAJ Baden-Württemberg unterstützt die Mobilisierung gegen den alljährlichen Aufmarsch der Faschisten in Pforzheim. Alle Informationen zur gemeinsamen Anreise findet ihr hier. Aktuelle Infos zur Lage vor Ort findet ihr auf dem Mobiblog des Bündnisses „…nicht lange Fackeln“. Beteiligt euch zahlreich, entschlossen und kämpferisch an den Protetsen in Pforzheim!

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf:

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

AJPK_Sticker_RGB-748x1024Dieses Frühjahr startet unsere Arbeiterjugendpolitik-Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite!“ – alle Aktuellen Infos zur Kampagne und unseren Aktionen findet ihr in Kürze auf unserem Kampagnenblog.

Ran an den Speck!
65 € mehr für alle Azubis und eine Einmalprämie von 500€ für die, die aus einer „Einstiegs-Qualifizierung“ (EQ) in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden. Das hat der Bundesvorstand des ver.di Fachbereiches Telekommunikation/IT als Forderung für die Tarifrunde 2014 beschlossen. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Vergütungs-Cluster bei der letzten Tarifrunde wirkt diese Forderung zwar etwas verhalten, denn die Preise für Wohnungen und Lebensmittel sind in den letzten Jahren wieder massiv gestiegen. Deshalb kommt es also darauf an, diese Forderung auch vollständig umzusetzen- und dabei könnt Ihr mit unserer solidarischen Unterstützung rechnen!

Eigenlob …
Das Spielchen wiederholt sich fast bei jeder Tarifrunde: Auf der Hauptversammlung der Aktionäre und gegenüber den Wirtschaftsredakteuren der Tageszeitungen werden die guten Zahlen der Telekom bejubelt. Die Vorstände klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, dass die Sakkos stauben. Es wird beschlossen, Milliarden an die Aktionäre auszuschütten. Geld, dass die Beschäftigten erarbeitet haben.

… und Horrormärchen
Dann, kurz vor Weihnachten, platzt die Bombe: „Personal muss abgebaut werden“. Es gibt zu wenig Arbeit für die Beschäftigten (…ohne das die davon was merken). Ein schlauer Schachzug: Falls Regelungen zur Beschäftigungssicherung vereinbart werden sollen, wird uns das in den Tarifverhandlungen was kosten, zum Beispiel bei der Ausbildungsvergütung.

Was dahinter steckt: der Profit, der aus den Beschäftigten heraus gepresst wird, entspricht nicht den Erwartungen der Aktionäre. Da lässt sich mit griechischen Staatsanleihen zur Zeit viel mehr verdienen. Also muss die Telekom beim Profit noch eine Schippe drauf legen. 1 Milliarde € bei der T-Systems soll eingespart werden und dann für die Aktionäre zur Verfügung stehen. Der Betrag wird in Stellen umgerechnet und am Ende ergibt sich so der „Personal-Überhang“. Dann sollen 4.000 – 6.000 Menschen so mir nichts dir nichts gehen. Die Arbeit wird auf die Übriggebliebenen verteilt. Und wo so kräftig gespart werden muss, da ist natürlich auch kein Geld für Tariferhöhungen da. Meint der Vorstand.

Dagegen halten
Natürlich führt die steigende Produktivität dazu, dass Arbeiten wegfallen. Das ist überall und schon immer so. Dann kann man Leute raus schmeißen, oder die Arbeitszeit verkürzen. Das eine nützt den Aktionären, das andere nützt uns. Wenn das mit der Arbeitszeit-Verkürzung rechtzeitig passiert, dann schafft man sogar zusätzliche Stellen (für die Übernahme von Azubis, zum Beispiel). Und weil die Nachfrage nach Arbeitskräften bei kürzerer Arbeitszeit zunimmt, lassen sich auch leichter Lohnerhöhungen durchsetzen. Und möglichst auch noch eine Regelung zur Übernahme von Azubis, die ohne abgesenkte Einstiegs-Gehälter (Beschäftigungs-Brücke) auskommt. GewerkschafterInnen und Betriebsräte bei T-Systems diskutieren bereits über das Thema. Wichtig ist, dass nicht die Beschäftigten die Arbeitszeit-Verkürzung bezahlen.
Eine anständige Arbeitszeit-Verkürzung, die unsere Arbeitsplätze und die Übernahme sichert und Lohnsteigerungen durchzusetzen ist kein Pappenstiel. Das ist sicher jedem klar. Dass das notwendig ist, wenn wir eine Perspektive haben wollen, hoffentlich auch. Wir werden gemeinsam und solidarisch hart darum kämpfen müssen. In und mit unserer Gewerkschaft.

WIR FORDERN:
– 65 Euro mehr Ausbildungsvergütung!
– 500 Euro Einmalprämie für neue Azubis!
– Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Download: Solidaritätserklärung! Telekom Tarifrunde 2014