Artikel aus der aktuellen POSITION

Der Kampf der PAME in Griechenland

Auch in Deutschland ist die elende Lage, in der sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung heute befindet, mittlerweile bekannt: Die Arbeitslosigkeit bleibt über 25%, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch weitaus höher. Hunderttausende Menschen können sich Nahrung, Heizung, Strom und Miete nicht mehr leisten. Aber das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn immer noch bestehen EU und der deutsche Finanzminister auf Kürzungen und Privatisierungen. Während die angeblich „linksradikale“ Regierungspartei SYRIZA einen Bruch mit dieser Politik ablehnt, kämpfte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) von Anfang an konsequent dagegen. Und dabei hat sie einen mächtigen Verbündeten, die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME.

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 Gründung & Struktur

Gegründet wurde die PAME im Jahr 1999, nachdem auf einer Konferenz hunderte GewerkschafterInnen zusammentrafen, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten: In zahllosen Gewerkschaften und Betrieben, privaten wie öffentlichen, gab es ein verbreitetes Bedürfnis der KollegInnen nach Veränderung in den Gewerkschaften, nach einem Bruch mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft und Anpassung an die Bedürfnisse des Kapitals. So entstand innerhalb der bestehenden Gewerkschaften eine gemeinsame Front mit der Abkürzung PAME. PAME heißt ausgeschrieben etwa „Kämpferische Front aller Arbeiter“, als Wort bedeutet „pame“ „gehen wir!“ oder „brechen wir auf!“.
Die Gewerkschaften in Griechenland sind auf drei Ebenen organisiert: erstens lokal, auf Branchen- und Betriebsebene. Zweitens regional in Branchenföderationen oder sogenannten Arbeiterzentren, in denen die lokalen Gliederungen aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind und die Infrastruktur und Dienstleistungen bereitstellen. Drittens gibt es die gesamtgriechischen Dachverbänden ADEDY und GSEE. Die Führungen beider Dachverbände, ebenso wie viele der lokalen und regionalen Gliederungen sind auf Zusammenarbeit mit dem Kapital ausgerichtet, dominiert werden sie von den bürgerlichen Parteien. In Griechenland hat jede Partei ihre Vertretung in den Gewerkschaften, als Transmissionsriemen der Parteipolitik im Betrieb. Nur die KKE lehnt dieses Prinzip ab: So ist die PAME nicht einfach ein Anhängsel der Partei, sondern eine eigenständige Bewegung mit eigenen Ortsgruppen, gewählten Repräsentationsstrukturen, eigenen Räumlichkeiten usw. Sie richtet sich nicht nur an Mitglieder oder SympathisantInnen der KKE, sondern an alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Einzige Voraussetzung: Man muss bereit sein, konsequent, und das bedeutet eben auch gegen die Konzerne, die Regierung und die EU für die eigenen Interessen zu kämpfen.
Die PAME ist also keine kommunistische Richtungsgewerkschaft, in der nur KommunistInnen aktiv wären. Sie ist überhaupt keine eigenständige Gewerkschaft, die neben den anderen Gewerkschaften steht. Sie ist eine antimonopolistische, antiimperialistische, antikapitalistische Gewerkschaftsfront.

Siege & Niederlagen

Die heftigsten Kämpfe der letzten Jahre führte die PAME 2010 und 2011, in der ersten Phase der Sparpolitik. Damals hat die PAME riesige Mobilisierungen mit vielen Zehntausenden TeilnehmerInnen organisiert. Mit dem Aufstieg der SYRIZA seit 2012 verlor die Arbeiterbewegung tendenziell an Kraft, da sie nicht gegen die von der sozialdemokratischen SYRIZA verbreiteten Illusionen immun war. Die PAME blieb aber weiterhin aktiv an allen Arbeitsplätzen, klärte die Menschen auf und mobilisierte zu zahllosen Protestaktionen und Streiks. Besondere Aufmerksamkeit erregte der von der PAME geführte Stahlarbeiterstreik bei Aspropyrgos 2011/2012, der trotz Repression und Einschüchterung neun Monate andauerte und eine internationale Solidaritätswelle auslöste. Das jahrelange Engagement zahlte sich aus: Bei den Gewerkschaftswahlen 2013 gewannen die klassenorientierten Kräfte überall dazu und wurden in einigen Gewerkschaften (Arbeiterzentrum Piräus, Föderation der Bauarbeiter, Arbeiterföderation der Nahrungs- und Getränkeindustrie) zur stärksten Kraft. Die Kräfte der SYRIZA lagen dagegen weit darunter, obwohl bei den Parlamentswahlen 2012 die SYRIZA enorm an Stimmen gewann, während die KKE Einbußen hinnehmen musste.

kämpferisch & internationalistisch

Die PAME ist jedoch gleichzeitig eine Gewerkschaftsfront, die ein weitaus breiteres Spektrum an Aktivitäten abdeckt als den ökonomischen Klassenkampf im Betrieb. Sie organisiert regelmäßig Veranstaltungen zur Pflege der Kultur Griechenlands ebenso wie der Kultur, die die zahlreichen MigrantInnen aus ihren Ländern mitbringen. Sie organisiert antirassistische Fußballturniere, solidarische Blutspendenaktionen angesichts des zerstörten Gesundheitswesens, antifaschistische Theateraufführungen, Solidaritätsaktionen mit Streiks und politisch verfolgten KollegInnen auf der ganzen Welt.
Dabei hat sie es nicht leicht: Die aktuelle Regierung, die sich aus „Linksradikalen“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und Rechtspopulisten zusammensetzt, hat am 20. Februar die Fortsetzung des gegen das Volk gerichteten Memorandums der EU und des IWF unterschrieben. Ihre Versprechen, wie die Wiederherstellung des Mindestlohns und Maßnahmen zur Linderung der extremen Armut hängen seitdem in der Luft und sind de facto abhängig von der Zustimmung der Troika – also der Institution, die Lohnsenkungen und Sozialkürzungen immer gefordert hatte. Nikos Papageorgiou von der Tourismusgewerkschaft der Region Südattika befürchtet weiterhin das Schlimmste: „Die Konzerne werden nicht zufrieden sein mit mehr oder weniger Maßnahmen oder Memoranden, sie wollen die Sache zu Ende bringen“, sagt er in einem Radiointerview.
Die PAME setzt der Politik der massenhaften Verarmung und dem verbreiteten Rassismus den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Pass entgegen. Die PAME nimmt die Klassensolidarität mit den migrantischen KollegInnen sehr ernst, sie unterhält ein eigenes Sekretariat zu diesem Thema, ebenso wie es Sekretariate für Frauen, die Jugend und die internationalen Beziehungen gibt. Neben kulturpolitischen Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus setzt die PAME dabei vor allem auf die Stärkung der Klassensolidarität in der Produktion, am Arbeitsplatz.

Thanassis, Tübingen

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Dauerkarte inkl. Zeltplatz, Frühstück und Mittag: – 28 € Normal – 38 € Soli Vorbeikommen ist kostenlos!

Check:
www.festival-der-jugend.de
Festival der Jugend auf FB

antifaschistische_aktion_oldGestern sind 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und zwei Flüchtlingsheime in Deutschland haben gebrannt. Informationen dazu findet man nur bedingt, öffentlich wird sich, wenn überhaupt an dem Fall Tröglitz abgearbeitet.

Der Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz ist eine Tragödie. Nachdem in der Nacht zum 05. April das Feuer gelegt wurde empörte sich die deutsche Politik. Kanzlerin und Regierung bedauerten den Vorfall, schimpften auf die Rechten und planen im Juni eine neues Asylrecht zu verabschieden, dass den Behörden erleichtern soll schneller und konsequenter abzuschieben. Ein Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Flüchtingsunterkünfte und der Verschärfung des Asylrechts wird offiziell nicht hergestellt.
Die Statistik des BKA ist alarmierend: 162 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gab es 2014. Im Vergleich: 2012 waren es 24. Hinzu kommen Angriffe, bei denen kein Hakenkreuz oder ähnliches hinterlassen wurde, denn diese Straftaten werden meist als nicht offensichtlich rechts-motiviert bewertet. Und gestern Nacht (14.04.) brannten in Berlin und Hamburg gleichzeitig zwei Flüchtlingsunterkünfte.

Dass es nur der Fall in Tröglitz so sehr in die Medien geschafft hat und von offizieller Seite kommentiert wurde ist heuchlerisch. Es ist zu bedauern, dass der parteilose (von der CDU nominierte) Bürgermeister in Tröglitz aufgrund von Bedrohungen durch Nazis zurücktreten musste – noch „bedauerlicher“ sind die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke. Allein m Januar und Februar 2015 gab es 98 Angriffe von Nazis mit 67 verletzten. Das ist mehr als ein Angriff pro Tag! Aus dem Bericht des BKA geht außerdem hervor, dass die Angriffe meistens im Nachgang von rechten Demonstrationen stattfinden, wobei die Pegida-Aufmärsche nicht mitgezählt werden, weil sie nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Auch nicht, nachdem Anfang März nach einer Pegida Demonstration ein Flüchlingscamp in Dresden von 100 „besorgten Bürgern“ angegriffen wurde.

Anfang der neunziger gab es eine ähnliche Situation: Wohnhäuser von Geflüchteten und MigrantInnen wurden angezündet. Fünf Menschen starben, hunderte wurden angegriffen, verletzt und verloren ihr weniges Hab und Gut. Die Konsequenz, die die Politik daraus zog, war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Drittstaatenlösung. 2015 geht es in eine ähnliche Richtung: mit den neuen Regelungen werden Asylsuchende können schneller abgeschoben werden, bei einem (nicht weiter definierten) Hinweis auf „Fluchtgefahr“ können sie direkt in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie werden dafür kriminalisiert, dass sie über „sichere Drittstaaten“ eingereist sind, das heißt, weiter nach Deutschland geflohen sind, obwohl sie in Italien, Spanien oder Griechenland in Europa angekommen sind. Die Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ rechnet damit, dass sich die Anzahl der Menschen in Abschiebehaft verfünffachen wird.

Wir fordern:

  • Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
  • Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
  • Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
  • Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
  • Stopp aller imperialistischen Kriege!

Stellungnahme der AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der SDAJ
(Essen, 15. April 2015)

Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen!

Die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) soll am 18. März prunkvoll zelebriert werden. Die EZB ist das Symbol der Unterdrückung der Bevölkerung innerhalb Europas durch ökonomische Gewalt. Die EZB setzt den Leitzins fest, sie vergibt Kredite an Staaten. Sie ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond Teil der Troika (neuerdings auch „Institutionen“ genannt), die europäischen Staaten das Spardiktat aufzwingt. Die Folge sind Massenentlassungen, massive Kürzungen im sozialen Bereich und die Einschränkung von demokratischen Rechten.blockupy-vor-eurozeichen-in-frankfurt

Die EZB und der deutsche Imperialismus

Der Euro ist das Mittel, auf das sich die deutschen „Eliten“, d.h. die Finanzoligarchen und ihr Hofstaat in Politik und Medien, geeinigt haben, um ihr altes Ziel zu erreichen: Die deutsche Vorherrschaft in Europa mit Frankreich als Juniorpartner, soweit wie möglich ohne den Einsatz militärischer Mittel. Allein ist die deutsche Finanzoligarchie zu schwach, um auf dem Weltmarkt gegen die USA anzutreten, die dort seit 1945 bestimmen.

Die Europäische Währungsunion stärkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-Länder erheblich: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und größter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Einführung des Euros ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse treibt.

Damit sichern der Euro und die EZB die Dominanz der BRD in Europa. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Widersprüche, in denen sich der deutsche Imperialismus befindet, verstärkt, was auch die oft undurchsichtige Haltung der Regierung Merkel erklärt: So nehmen einerseits die Spannungen mit den USA zu. Die US-Imperialisten versuchen, die EU mit politisch-militärischen Machtmitteln weiter zu dominieren; wie das Beispiel Ukraine zeigt. Auf der anderen Seite akzeptiert ein Großteil der „Eliten“ der EU- Länder, auch in Frankreich, die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus nicht. Sie sehen sich in den Wettbewerb um Lohnsenkung, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gezwungen, was den inneren Frieden in ihren Ländern und damit ihre Macht gefährdet.

Die Weltmachtsambitionen des deutschen Kapitals drücken sich aber nicht nur über ökonomische Instrumente aus. Ein Meilenstein zur Neubestimmung der militärischen Rolle Deutschlands war bspw. das Ende 2013 veröffentlichte Papier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „Neue Macht. Neue Verantwortung“. Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur „Weltmacht im Wartestand“, werde künftig jedoch mehr „führen müssen“. Genauso werde Deutschland „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen”, dies erfordere jedoch zwingend „mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“

EZB und Euro dienen dabei dem gleichen Zweck wie die zunehmende Militarisierung: der Stärkung des deutschen Imperialismus.

Was heißt Solidarität mit Griechenland?

Die Mehrheit der deutschen Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zu den so genannten „Griechenland Hilfen“ eine Fortführung der griechischen Sparmaßnahmen unterstützt. Verkauft wird eine solche Entscheidung von der Parteiführung als Solidarität mit Griechenland. Ein solches Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft dabei weder den fortschrittlichen Kräften in Deutschland noch in Griechenland. Der Zauber der vom Wahlsieg SYRIZAs ausging benebelt auch viele deutsche Linke noch immer und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben.

SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit. Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.

Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse muss für uns in Deutschland in erster Linie bedeuten den eigenen Imperialismus anzugreifen. Ein geschwächter deutscher Imperialismus würde die Kampfkraft und den Spielraum der deutschen, wie griechischen Arbeiterklasse stärken.

Deshalb kämpfen wir für das sofortige Ende der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, deren Gewinne durch die Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems, oder durch die Perspektivlosigkeit Jugendlicher finanziert werden. Es sind die gleichen Konzerne, die ihre Verluste auf die arbeitenden Menschen in Deutschland abwälzen. Es sind nicht „die Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und es widerspricht nicht „unserem“ Interesse, die Sparpolitik zu beenden. Es sind die Chefs von VW und der deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Siemens, die zahlen müssen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die offensive des Kapitals drückt sich neben einem allgemeinen Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft in Deutschland und der EU auch immer stärker in einer Militarisierung der Gesellschaft aus. Einher mit der Aggression nach außen geht eine verschärfte Grenzsicherung und Repression nach Innen. Blockupy war in den letzten Jahren ein Musterbeispiel der harten Hand des deutschen Staates. Wie in den letzten Jahren agieren wir auch diesmal gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf unser Demonstrationsrecht. Denn wir wissen, dass eine Bewegung umso unbarmherziger behandelt wird, je klarer sie sich gegen die Spielregeln des Kapitalismus richtet. Sorgen wir also dafür, dass unser Kampf nicht bei einem symbolischen Angriff auf die EZB stehen bleibt, sondern die Arbeiterklasse in Deutschland dem Imperialismus tagtäglich in den Rücken fällt. Das geht am besten mit konkreten Forderungen, statt leeren Floskeln. Auf nach Frankfurt, grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus.

Wir fordern:

  • Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne

  • Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne

  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • Ein Ausbildungsgesetz inklusive: Recht auf einen Ausbildungsplatz, Mindestausbildungsvergütung von 1200€ Netto, unbefristeter Übernahme im erlernten Beruf

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Auflösung der EU-Battlegroups. Nein zur EU-Armee

Die Wahlen in Griechenland brachten einen erdrutschartigen Sieg für das „Linksbündnis“ SYRIZA, was deutsche Rechte und „Linke“ in helle Aufregung versetzt: In der konservativen FAZ meint man, mit Bedauern natürlich, „Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte“. Das Blockupy-Bündnis, das u.a. von der interventionistischen Linken, der Partei Die Linke, dem trotzkistischen „Revolutionären Sozialistischen Bund“ und dem angeblich „kommunistischen Bündnis“ Ums Ganze getragen wird, feierte den erwarteten Sieg von SYRIZA dagegen als „Chance des Aufbruchs“ und sogar in der marxistischen Tageszeitung junge Welt konnten manche ihre Sympathien für SYRIZA kaum verbergen. Sogar die MLPD, die für gewöhnlich Alles und Jeden als „Revisionisten“ beschimpft, will innerhalb des Bündnisses „marxistisch-leninistische Kräfte“ gefunden haben, mit denen sie zusammenarbeitet.

Grund genug für uns, genauer hinzuschauen, was es mit dem vielbeschworenen „Linksruck“ in Griechenland auf sich hat.

Zunächst die wichtigsten Ergebnisse der Wahl: Die „Koalition der radikalen Linken“, kurz SYRIZA, konzentriert 36,3% der abgegebenen Stimmen auf sich und ist damit mit einigem Vorsprung Wahlsieger. Trotz der 50 Bonussitze, die das griechische Wahlrecht dem Sieger zuspricht, kommt die Partei damit aber nur auf 149 Sitze, was zwei zu wenig für eine absolute Mehrheit (also eine Alleinregierung) sind. An zweiter Stelle liegt mit 27,8% die konservative Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND), die den bisherigen katastrophalen Kurs der Massenverarmung fortsetzen will. Auf dem dritten Platz stehen mit 6,3% die Neonazis der Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte ihr schlechtes Wahlergebnis von 2012 immerhin etwas verbessern und kommt auf 5,5% der Stimmen. Mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), dem liberalen „Fluss“ (To Potami) und der de facto ebenfalls liberalen PASOK schafften noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die „Unabhängigen Griechen“ haben bereits zugestimmt, einer von SYRIZA geführten Regierung beizutreten. Damit hat sich die im Wesentlichen aus verschiedenen Rechtsabspaltungen der KKE gebildete Linksfront einen Koalitionspartner angelacht, der es in sich hat: Die ANEL ist zwar bei weitem nicht mit den braunen Schläger- und Mördertrupps der Chrysi Avgi gleichzusetzen, positioniert sich aber ebenfalls stramm nationalistisch und ausländerfeindlich: So sollen ihrem Regierungsprogramm nach alle Migranten zwangsregistriert und die „illegalen“ von ihnen abgeschoben werden. Da die Partei in der gegenwärtigen Krise allerdings vor allem durch oberflächliche Demagogie gegen das Establishment, gegen die angebliche Auflösung der Nationalstaaten in der EU und die in den Memoranda der Troika vereinbarte Verelendungspolitik auffällt, ist das Bündnis mit der SYRIZA keineswegs so erstaunlich wie es zunächst scheint. Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden populistischen Parteien schon in der Opposition, seit März 2013 offiziell verkündet. Die KKE hatte die Querfront mit den Nationalisten damals scharf kritisiert – im Gegensatz zur „antinationalen“ Linken hierzulande, von denen nicht wenige selbst ihr Herz für die SYRIZA entdeckt haben.

Das Wahlergebnis zeigt ohne Zweifel einen Umbruch im griechischen Parteiensystem: Das bis 2012 vorherrschende Zweiparteiensystem von PASOK und ND ist zusammengebrochen, die PASOK ist von 44% (2009) auf 4,7% (2015) gefallen. Aber bedeutet der Aufstieg von SYRIZA wirklich einen dramatischen Linksschwenk, wie die Massenmedien suggerieren?

Programmatik und öffentliches Auftreten der Partei legen jedenfalls andere Schlussfolgerungen nahe: In ihrem Regierungsprogramm versprach SYRIZA lediglich, einige der schlimmsten Sparmaßnahmen wie „verfassungswidrige Entlassungen“, die Zerschlagung der zentralisierten Tarifverhandlungen und die Senkung des Mindestlohns rückgängig zu machen und einige Erleichterungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zudem will die „Linksregierung“ die Korruption bekämpfen und durch eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die kapitalistische Entwicklung wieder in Gang kriegen. „Linksradikal“ ist so ein Programm wohl kaum, sondern standardmäßig sozialdemokratisch und weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Immerhin könnten die versprochenen Reformen, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Leiden der verelendeten griechischen Bevölkerung etwas lindern. Doch auch hier sind Zweifel angebracht: In der jetzigen Situation würde jede ernsthafte Verbesserung für die breiten Massen eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital in Europa und seinen politischen Vertretern in Brüssel und Berlin voraussetzen. Gerade dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Und wenn die SYRIZA ankündigt, durch Bekämpfung der Steuerflucht und Stärkung des Binnenmarktes das Geld für die versprochenen sozialen Wohltaten aufzutreiben, dann müssten die dafür erforderlichen Maßnahmen gegen das Großkapital durchgesetzt werden. Mit den Vertretern dieses Großkapitals war Tsipras aber in den vergangenen Jahren stets auf gute Beziehungen aus und versprach ihnen schon 2012 ein „gesundes Geschäftsklima“, falls SYRIZA die Regierung übernehmen sollte. Widersprüchlicher und unrealistischer könnte das Programm also kaum sein, aber gleichzeitig wird auch verständlich, warum Tsipras und der Parteichef der Rechtspopulisten Panos Kammenos sich sehr viel mehr zu sagen haben, als man erwarten könnte.

Man kann sich also fragen: Wie konnte eine dermaßen unglaubwürdige Partei einen so klaren Wahlsieg erringen? Die Antwort liegt vor allem darin, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung in den letzten fünf Jahren enorme Einschnitte in ihren Lebensstandard hinnehmen musste. Millionen Menschen leben am Existenzminimum oder darunter, das Geld reicht nicht für Miete und Strom, nicht für die Heizung im Winter und nicht für Nahrung. Angesichts von Zuständen, wie sie die deutsche Arbeiterklasse während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er erleben musste, klammern sich viele Menschen an jeden Hoffnungsschimmer. Und Hoffnung konnten die alten Parteien nicht mehr anbieten. Der junge, charismatische Tsipras dagegen steht in den Augen vieler für einen Neuanfang, für einen radikalen Bruch ohne Revolution. Das zeigt, dass die große Mehrheit in Griechenland immer noch der – von SYRIZA fleißig genährten – Illusion anhängt, ohne die Abschaffung des Kapitalismus, ohne den Austritt Griechenlands aus der EU, die Streichung aller Schulden und die Vergesellschaftung der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle wäre ihre Lage bedeutend zu verbessern. Der Aufstieg der SYRIZA bedeutet vor allem, dass diese Illusion zum Massenphänomen geworden und sich ihre eigene Partei geschaffen hat. Das alte Parteiensystem mit einem konservativen und einem sozialdemokratischen Pol ist damit im Wesentlichen wiederauferstanden.

Das Wahlergebnis bedeutet auch, dass die Faschisten der Chrysi Avgi wohl auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Griechenland spielen werden. Bedenkt man, dass in Griechenland aus historischen Gründen jahrzehntelang ein breiter antifaschistischer Konsens bestand, darf die Bedeutung dieser gefährlichen Entwicklung nicht unterschätzt werden.

Eine grundsätzliche Opposition wird die neue „Linksregierung“ von den Kommunisten zu erwarten haben. Die KKE hat sich nämlich nie der Illusion hingegeben, durch eine bürgerliche Regierung mit „linkem“ Anstrich, die die Herrschaft der Konzerne, der Banken und Reedereien nicht antastet, könnte sich die Lage des Volkes verbessern. Im Gegenteil wiesen die Kommunisten immer darauf hin, dass der Aufstieg der SYRIZA seit 2012 de facto die Bewegung auf der Straße und im Betrieb entscheidend geschwächt hat. Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen ist also kein blindes Sektierertum, sondern einfach eine Weigerung, die eigenen Prinzipien und die Interessen der arbeitenden Menschen zu verraten und selbst zum Instrument der herrschenden Klasse zu werden.

Durch die neue Regierung wird sich absehbar also nicht viel ändern in Griechenland und viele der Menschen, die ihr die Stimme gaben, werden sich enttäuscht wieder von ihr abwenden. Die KKE und die klassenkämpferischen Gewerkschaften werden dann immer noch in den Betrieben, auf der Straße, in den Nachbarschaften und Universitäten sein und versuchen, die berechtigte Enttäuschung und Frustration in eine fortschrittliche Richtung zu orientieren. An der Politik der KKE und den Problemen, mit denen sie zu kämpfen hat, lässt sich sowohl die schädliche Rolle der Sozialdemokratie ablesen, als auch ein Beispiel dafür finden, dass eine kommunistische Partei manchmal auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss, wenn sie ihren Charakter behalten will.

Und noch etwas ist aus dem Fall SYRIZA zu lernen: Dass die Sozialdemokraten nicht nur von fanatischen Konservativen, sondern auch von der großen Mehrheit der sogenannten „Linken“ in Europa und Deutschland mit einer wirklichen Opposition zur Politik des Kapitals verwechselt werden, zeigt vor allem auch, wie sehr das politische Koordinatensystem in den vergangenen vier Jahrzehnten nach rechts verschoben wurde. Diese Rechtsverschiebung mitgemacht zu haben, bedeutet eine politische und moralische Bankrotterklärung der Mehrheit der „Linken“ in Deutschland und dass hinter dem leeren Pseudoradikalismus, der „Staat, Nation, Kapital“ auf einmal und von heute auf morgen abschaffen will, letztlich der Abschied von wirksamer Kapitalismuskritik, von Klassenkampf, Organisierung der Massen und Revolution steht.

Thanassis, Tübingen

Dieser Artikel erscheint in gekürzter und veränderter Form in der POSITION 1/2015

Rassisten keine Chance geben! Refugees welcome!

PEGIDA – seit einigen Wochen hört man in den Nachrichten ständig von diesem Phänomen. Innerhalb kurzer Zeit hat diese fremdenfeindliche Bewegung raschen Zulauf erfahren und sie scheint vorläufig nicht schwächer zu werden. Eine Bewegung, die scheinbar aus dem Nichts auftauchte, beherrscht die Schlagzeilen. Doch was steckt eigentlich hinter Pegida, also hinter den selbsternannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“?

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.

Auch die Angriffe auf Asylbewerber-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. Außerdem war 2014 gekennzeichnet von dem – zumindest vorläufigen – Aufstieg einer neuen rechtspopulistischen Partei, die teils auch offen rassistisch auftritt: die AfD. In Sachsen hat die AfD mit den gleichen ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht wie die NPD. Und jetzt, wo es Pegida gibt, stellen sich CSU-Politiker vor die Fernsehkameras und reden davon, man müsse Verständnis für sogenannte „besorgte Bürger“ aufbringen, die zu den Pegida-Demos gehen.

Aber nicht nur das, die CSU fordert auch wieder mal eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit „kriminellen Asylbewerbern“ soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile. Das Ergebnis der Hetze: Am 22. Dezember demonstrierten in Dresden über 17 000 „besorgte Bürger“ mit Deutschland-Fahnen in den Händen gegen Muslime, gegen Asylbewerber und für die Rettung der sogenannten „abendländischen Kultur“.

Zugegeben, bei diesen Demos waren auch Leute, die man nicht ohne weiteres als Rassisten bezeichnen kann. Es waren Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Motiven dort, darunter auch solche, die einfach eine diffuse Wut auf die Herrschenden empfinden, die sich über soziale Ungerechtigkeit beklagen oder die gleichförmige Berichterstattung vieler Medien kritisieren. Aber die meisten der Teilnehmer sind eindeutig Rassisten oder zumindest Leute, die eine völlig irrationale Angst vor Flüchtlingen haben. Und wenn man sich die Organisatoren der Demonstrationen anschaut, wird ohnehin schnell deutlich, woher der Wind weht.

Der Pegida-Ableger in Bonn wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung Pro NRW und HoGeSa gelenkt. Der Ableger in Düsseldorf wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete und der der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorsteht. Der Organisator einer für den 5. Januar geplanten Demo in Berlin ist Karl Schmitt, der früher zum Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ gehörte und in der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Darüber hinaus haben führende Kader der NPD und der gleichfalls faschistischen Partei Die Rechte zur Teilnahme an Pegida aufgerufen und auch AfD-Politiker wurden bei den Demos schon gesehen oder werben dafür.

Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten, in denen die Friedensdemos kleiner werden, die Streikbereitschaft gering ist und keine außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren. Das muss nachdenklich stimmen und bedeutet für uns, dass wir zusammen mit anderen AntifaschistInnen und AntirassistInnen der Pegida-Bewegung, die sich inzwischen die Form eines Vereins gegeben hat, unmissverständlich die rote Karte zeigen müssen.

Zugleich müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen erreichen können, die möglicherweise aufgrund einer unbestimmten Wut auf die bestehenden Verhältnisse bereit wären, bei den Pegida-Demos mitzulaufen. Das heißt nicht, dass man versuchen sollte, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die dorthin gehen. Das hätte vermutlich sowieso wenig Aussicht auf Erfolg. Es ist aber durchaus die Aufgabe von KommunistInnen, mit unzufriedenen Leuten ins Gespräch zu kommen und sie darüber aufzuklären, weshalb sie unter bestimmten Missständen leiden. Die dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen solche Rattenfänger wie jene von Pegida.

Schuld an Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen, sondern der Kapitalismus. Unser Widerstand muss sich also gegen jene richten, die von diesem System profitieren und die es mit allen Mitteln verteidigen: die Inhaber der großen Banken und Konzerne!

Wenn wir uns gegen den Kapitalismus wehren wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, Seite an Seite mit allen LohnarbeiterInnen, egal woher sie kommen und was in ihrem Pass steht! Wir dürfen unseren Widerstand nicht durch rassistische Hetze und Nationalismus spalten lassen!

Hoch die internationale Solidarität!

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Auch dieses Jahr organisiert die SDAJ wieder eine Busfahrt zum LLL-Wochenende am 10./11. Januar in Berlin. Wir fahren Freitag Abend in Stuttgart los, so dass wir am Samstag rechtzeitig zum Beginn der Rosa Luxemburg Konferenz ankommen – zurück geht es nach dem Ende der Demo am Sonntag. Falls du bzw. ihr Interesse habt, schreibt uns einfach eine e-mail an folgende Adresse: info@sdaj-bawue.de

Infos zu Ort und Zeit der Abfahrt, zu Kosten, Ablauf etc. erhaltet ihr dann direkt per Mail. Alle Infos zum Program und den verschiedenen Jugendaktivitäten rund um die Rosa Luxemburg Konferenz und das LLL-Wochenende gibts unter folgendem Link: SDAJ LLL-Wochenende

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Kriegstreiber outen! Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!
Die EU-Wahl 2014 hat gezeigt: Wir erleben in einen Rechtsruck in Europa – Sozialabbau, Islamfeindlichkeit und eine schärfere Einwanderungspolitik sind auf dem Vormarsch. Die „Alternative“ für Deutschland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich: All diese Parteien konnten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Aber statt sich gegen diese Entwicklung einzusetzen, unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine Faschisten – namentlich die Partei Swoboda – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durchzusetzen. Im Moment sind die Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine im vollen Gange. Das wäre das 14. Land, in dem die Bundeswehr Krieg führt. Wozu das dient, wird auch von führenden Politikern immer offener ausgesprochen: Horst Köhler (Bundespräsident bis 2010 ) betonte, dass„auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und erst vor kurzem meinte Joachim Gauck (amtierender Bundespräsident), dass „…es manchmal erforderlich ist auch zu den Waffen zu greifen.

Militarismus vs. Jugend
Tagtäglich erleben wir in Schule, Betrieb und Uni, wie gekürzt und zusammengespart wird: Unbezahlbare Mensapreise, Kopiergeld, marode Schulen, überfüllte Klassen, steigende Semesterbeiträge. Jährlich fehlen über 300.000 Ausbildungsplätze – statt genügend Lehrstellen bereit zu stellen, werden Jugendliche aber in sinnlose Warteschleifen gesteckt oder als billige Arbeitskräfte genutzt. Die Bundesregierung hat angeblich kein Geld. Während der „Verteidigungshaushalt“ aber bei 32 Milliarden Euro liegt und die amtierende „Verteidigungsministerin“ aktuell für eine deutliche Aufstockung des Etats wirbt, werden nur 13 Milliarden für Bildung ausgegeben. Das Geld ist also da – statt es aber für eine kostenlose Bildung zu nutzen, werden damit Bundeswehreinsätze in aller Welt finanziert.

Die Novemberrevolution – kämpfen lohnt sich!
Dass der deutsche Imperialismus Krieg führt, ist allerdings nichts Neues. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich schon 1914 konsequent gegen den Ersten Weltkrieg aus. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig in Beschuss stehen. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: In der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich! Damals wie heute.

Kriegstreiber haben Namen und Adressen!
Hinter den Bundeswehreinsätzen in aller Welt, hinter der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung steht das Interesse der deutschen Banken und Konzerne.
Doch auch Kriegstreiber haben ihre Zusammenkünfte. Am 7.-9. Februar 2015 findet die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz statt, auf der die nächsten Kriegseinsätze in aller Welt geplant werden – vier Monate später, am 4./5. Juni, treffen sich die G7, um darüber zu beraten, wie Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung noch besser funktionieren. Wir wollen die Treffen der Kriegstreiber verhindern und rufen deshalb dazu auf, sich an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel zu beteiligen!

Make capitalism history – Jugend gegen Krieg!
Wir wollen uns in Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg für unsere Interessen und gegen Sozialabbau und Kriege einsetzen! Deshalb fahren wir gemeinsam zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. Aus ganz Deutschland organisieren wir Busse oder andere gemeinsame Anreisen nach Berlin. Am Samstag werden wir an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt teilnehmen und am Sonntag unsere Losungen gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf die Straße tragen.

Kommt alle zur Solidaritätsdemonstration für den kurdischen Widerstand in Rojava! Fahrt mit uns nach Stuttgart – lasst uns gemeinsam ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen!

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
01.11.2014 // 16 Uhr // Lautenschlager Straße (Hbf)

Zugtreffpunkt Tübingen: 14:15 // Hauptbahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf:

Seit mehreren Wochen konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobanê in Rojava, eine hauptsächlich von KurdInnen bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung durch die bewaffneten Einheiten der kurdischen PYD (der PKK nahe stehende kurdische ArbeiterInnen-Partei) den IS Angriffen nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Mehrere zehntausend Menschen sind aufgrund der schwierigen Situation aus der Region geflohen.

Der Islamische Staat (IS)
Mit dem Ziel eines sunnitisch-islamistischen Gottesstaat ruft der IS international zum Dschihad auf. Allein aus Deutschland sollen rund 320 Jugendliche dem Aufruf des IS gefolgt sein. Ausgerüstet mit modernsten Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben, konnten die IS-Milizen innerhalb der letzten Monate ihr Einflussgebiet stark ausdehnen. Für die ethnisch und religiös vielfältige Bevölkerung Syriens und des Irak hat dies zu Folter, Flucht und Massakern geführt. Gegnerische KämpferInnen oder die schlicht andersgläubige ZivilistInnen wurden bereits zu tausenden hingerichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis jetzt über 2000 Frauen durch den IS gefangengenommen und auf Sklavenmärkten verkauft.

Rojava – eine demokratische Alternative
Mit Beginn des blutigen Bürgerkriegs in Syrien wurden in Rojava sowohl die Regierungstruppen Assads, als auch islamistische Verbände wie die „Al Nusra“ verjagt. Daraufhin wurde mit dem Aufbau eigener basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Neben gesellschaftlich emanzipatorischen Prozessen, in denen es auch um die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Zwängen ging, wurden erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft gemacht. Die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ versuchen seitdem, dieses demokratische Projekt zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen die IS-Milizen. Das Massaker an der ezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden.

Die neue „Kriegsallianz gegen den Islamischen Staat“
Während YPG und YPJ seit langem gegen den IS kämpfen, haben die NATO-Staaten, Saudi-Arabien und Katar islamistische Banden wie die „Al-Nusra“ und den IS jahrelang ignoriert, geduldet und teilweise sogar direkt durch finanzielle und logistische Hilfe unterstützt – und das, obwohl die kurdische Selbstverwaltung in Rojava immer deutlich darauf hingewiesen hat, dass dieser islamistische Herrschaftsanspruch eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen waren den Staaten der sich neu formierten „Kriegsallianz“ jedoch Grund genug, der Entwicklung tatenlos zuzusehen. Dabei ging es ihnen um den Sturz des Assad-Regimes, unter anderem um das schiitische Einflussgebiet des Irans zurück zu drängen. Auch sollte Rojava und sein demokratischer, mit antikapitalistischen Elementen versehener Strukturaufbau geschwächt werden.

Die Türkei nimmt eine besondere Rolle in der Unterstützung islamistischer Banden ein, da sie um jeden Preis eine kurdische Selbstverwaltung an der eigenen Grenze verhindern möchte. Es gibt zahlreiche Medienberichte darüber, wie IS-Kämpfer ungehindert die türkisch-syrische Grenze passieren können und verletzte Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Ein weiteres Indiz für die Unterstützung seitens der Türkei ist die Beschlagnahmung von zwei LKWs des türkischen Geheimdienst (MIT) mit Waffen an der türkisch/syrischen Grenze. Erst nachdem die größte Ölraffinerie im irakischen Baidschi von dem IS besetzt wurde – sowie aufgrund von medialem Druck wegen des Massakers an Eziden in Sengal – kam es zu ersten Luftangriffen der US-Regierung gegen Stellungen des IS. Im Rahmen der neuen „Allianz der Willigen“, u.a. Saudi-Arabien, Katar und der Jemen, wurden diese inzwischen ausgeweitet.

Keine imperialistische Intervention!
Die jahrelange finanzielle und logistische Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien durch die Golfstaaten – und damit auch zumindest indirekt durch die mit ihnen verbundenen NATO-Staaten – und die anhaltenden Versuche der Türkei, nicht nur das Assad-Regime, sondern auch Rojava zu destabilisieren, lassen diese Angriffe äußerst unglaubwürdig erscheinen. Vielmehr sollen die Geister, die die Imperialisten selbst riefen, nun, da sie sich als unkontrollierbare Macht erwiesen haben, wieder vertrieben werden. Zudem bietet sich so wohl die letzte Gelegenheit, die ursprünglichen Kriegsziele – Sturz von Assad und das Ende des Projekts unabhängiger kurdischer Selbstverwaltung in Rojava – doch noch mit eigenen Truppen durchzusetzen.

Zeitgleich konkretisieren sich die Pläne der Türkei, eine Pufferzone aufzubauen und eine Bodenoffensive zu starten. Die offizielle Erklärung der türkischen Regierung für diesen militärischen Schritt im Grenzbereich bezieht sich auf die Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus, wobei sie hierbei explizit nicht ausschließlich den IS meint, sondern diesen mit den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen gleichsetzt. Diese Gleichsetzung könnte auch dafür genutzt werden, eine mögliche Besetzung der kurdischen Gebiete zu rechtfertigen. Dass es sich nicht alleine um einen Kampf gegen den IS handelt, lässt sich auch daran ablesen, dass Waffen ausschließlich an die schon lange mit den Imperialisten verbandelte kurdische Barzani-Regierung im Nordirak geliefert werden. Die PKK ist in Rojava und im Nordirak aktuell den schwersten Angriffen des IS ausgesetzt, aber wird nach wie vor nicht von internationalen Terrorlisten gestrichen. Von imperialistischen Ländern und ihren autoritären und monarchistischen Helfern ist keine Unterstützung einer demokratischen und friedlichen Entwicklung in Syrien und im Irak zu erwarten.

Lasst uns daher unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava zeigen!
Für die Aufhebung des PKK Verbots! Keine Waffenexporte aus Deutschland!

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Krieg beginnt hier….

….vor unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und findet eine immer weitreichendere Militarisierung im Inneren statt. Es liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden Jahr bei den Protesten gegen die NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern.

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UnterstützerInnen:

Alewitische Einheitsföderation in Deutschland – Baden-Württemberg | ALINTER | Antifaschistische Jugend Rems-Murr | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Demokratische Volkskonföderation in Europa | Demokratische Gesellschaftszentrum Stuttgart | Dersim 38 soykirim Karsiti Derngi (Verein gegen den Genozid 1938 in Dersim) | Deutsche Kommunistische Partei – Stuttgart | Die LINKE – Stuttgart | Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland | Frauengruppe Stuttgart | MLPD Baden-Württemberg | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | MLPD Stuttgart Sindelfingen | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart | Revolutionäre Aktion Stuttgart | SDAJ Baden-Württemberg | Türkische Arbeiterföderation in Deutschland

antifaschistische_aktion_oldRedebeitrag der SDAJ, gehalten auf der antifaschistischen Demo am 11. Oktober 2014 in Göppingen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Genossinnen und Genossen,

seit der Entstehung der ersten faschistischen Bewegungen haben sich diese immer versucht als Revolutionäre, als vermeintliche Gegner der bürgerlichen Herrschaft und des kapitalistischen Systems zu inszenieren. Das ist bis heute so geblieben. Die Autonomen Nationalisten Göppingen schreiben über sich selbst, sie seien gegen die egoistische „Konsumgesellschaft“ und den „Kapitalismus“ und hätten „die Schnauze voll von diesem System, [das] das deutsche Volk ständig ausbeutet“. Sie beklagen außerdem die hohe Arbeitslosigkeit oder die Staatsverschuldung. Glaubt man den ANs, so kämpfen sie nicht nur für eine „nationale“, sondern angeblich auch für eine „soziale“ Revolution. Sind die Nazis also in Wirklichkeit auch Antikapitalisten wie wir? Kämpfen sie etwa für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen und gegen die Interessen der Banken und Konzerne? Wollen die Nazis etwa auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg? Weit gefehlt! – aber was genau ist eigentlich falsch am vermeintlichen Antikapitalismus der Faschisten?

So sehr sich die Autonomen Nationalisten Göppingen auch darum bemühen, sich als antikapitalistische Kraft zu präsentieren, ihre Propaganda zielt nicht etwa auf den konsequenten Kampf aller Lohnabhängigen gegen das Kapital, sondern auf die Spaltung der Arbeiterklasse in “Ausländer” und “Deutsche”. Auf ihrer Internetseite beklagen sie z.B. die angeblich ansteigende Jugendkriminalität, betonen dabei aber, diese ginge angeblich besonders von „ausländischen Jugendlichen“ aus. Hier sind sich die Propaganda der Bildzeitung, die bürgerlichen Parteien und die ach so „systemkritischen“ Autonomen Nationalisten plötzlich auf wundersame Weise einig.

Am Kapitalismus kritisieren die Neonazis nicht etwa, dass er alle lohnabhängigen Menschen ausbeutet, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht, sondern sie stören sich vor allem daran, dass der Kapitalismus angeblich die „Grenzen zwischen den Völkern auflöst“ und in die „Multikulti-Gesellschaft“ führt. Glaubt man den Autonomen Nationalisten also, dann ist das Problem nicht etwa der Kapitalismus selbst, sondern das Problem sind die Migrationsbewegungen, die er erzeugt – als Sündenböcke müssen die MigrantInnen herhalten, die auf der Flucht vor dem Elend und der Armut, die der Imperialismus erst hervorgebracht hat, ihre Heimatländer verlassen.

Damit spielt die Hetze der Nazis den deutschen Banken und Konzernen direkt in die Hände und schwächt den Widerstand der Lohnabhängigen. Wenn den Menschen eingeredet wird, nicht die deutschen Monopole, sondern ihre türkischen Kollegen, ihre griechischen Nachbarn oder ihre KommilitonInnen aus dem Iran seien Schuld an der fortschreitenden Prekarisierung, an Leiharbeit, Lehrstellenmangel, Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 oder der Krise, dann bekämpfen sie sich gegenseitig, anstatt sich solidarisch gegen den gemeinsamen Gegner zu wehren. Wie wichtig diese Solidarität ist zeigt sich ganz praktisch in konkreten Arbeitskämpfen. Nicht weit von hier, in Geislingen, drohen Hunderte von WMF-Arbeiterinnen und Arbeitern ihre Stellen zu verlieren, weil der Investor Teile des Werks schließen und dadurch seine Profite maximieren will. Wenn die Belegschaft nicht zusammenhält, wenn sie sich spalten lässt in Kernbelegschaft und Leiharbeiter, Jugendliche und Erwachsene oder in „Deutsche“ und „Ausländer“, dann wird sie diesen Kampf nicht gewinnen können – zwar werden migrantische Kolleginnen, Leiharbeiter und Jugendliche oft als erste gefeuert, wenn sich die Kapitalseite durchsetzt wird die Niederlage letztlich aber alle betreffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Kolleginnen und Kollegen bei WMF können ihre Interessen gegen die des Kapitals nur dann behaupten, wenn sie als Klasse zusammen kämpfen.

Indem die Nazis den Frust und den Ärger der Leute auf die schwächsten und am meisten ausgebeuteten Menschen in unserer Gesellschaft umlenken, zum Beispiel Arbeitslose, Flüchtlinge oder sogenannte “Pleitegriechen”, vertuschen sie die wahren Ursachen für unsere Probleme. Schuld an Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, miesen Löhnen, Wohnungsnot, Kinderarmut und maroden Bildungseinrichtungen sind nicht etwa die Arbeitslosen selbst oder gar die Flüchtlinge, sondern schuld ist der Kapitalismus, der fortwährend Kriege, Krisen und Armut hervorbringt. Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung können wir uns nur gemeinsam erkämpfen, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse aller Länder.

In Wirklichkeit verläuft die Grenze nicht zwischen den Völkern und Nationen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – zwischen den Klassen. Es gibt also viele gute Gründe, Nazis gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen: Im Kampf für unsere Interessen und für ein besseres Leben stehen sie nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite unserer Gegner. Ihre Propaganda versucht uns zu spalten und lenkt von den wirklichen Problemen ab – damit nützt sie den Herrschenden. Deshalb geht der Kampf gegen Faschismus und Rassismus auch nicht nur jene etwas an, die direkt von der Bedrohung und Einschüchterung durch die Nazis betroffen sind, sondern es ist im Interesse der gesamten Arbeiterklasse, faschistische Einflüsse zu bekämpfen und zurück zu drängen. Die Nazis sind nicht gegen “das System”, sondern sie helfen den herrschenden dabei, es gegen unseren Widerstand zu verteidigen.

Deshalb bekämpfen wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gemeinsam mit unseren GenossInnen von der DIDF-Jugend und mit allen antifaschistischen Jugendlichen gegen Nazis in Schulen, Betrieben und auf der Straße!

Dran Bleiben! Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Rassismus! Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava!

Nach drei Wochen der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Kobanê (arabisch: Ain Al-Arab) durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ist der Islamische Staat (IS) nun bis ins Stadtzentrum von Kobanê vorgerückt. Den Kanton Kobanê hat der IS bereits im Laufe der letzten Wochen erobert. Sollte die Stadt Kobanê fallen, bricht auch die Verbindung zwischen den Autonomiegebieten Efrîn und Qamischli ab, die zusammen Rojava bzw. Westkurdistan bilden. Kobanê gilt als Zentrum der kurdischen SelFlag_of_Kurdistan.svgbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens. Die kurdischen Autonomiegebiete werden von allen Seiten bekämpft, sie unterliegen Blockaden, sodass der Aufbauprozess einer eigenen Verwaltung ein steiniger Weg war. Trotzdem wurden in diesem Prozess innerhalb der letzten zwei Jahre große Fortschritte gemacht. Ziel war die Errichtung einer solidarisch organisierten Selbstverwaltung.

Durch die westlichen imperialistischen Staaten aufgebaut

Der Nahe und Mittlere Osten ist weiterhin eine der geostrategisch bedeutendsten Weltregionen. Er verfügt über zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und zwei Fünftel der weltweiten Erdgasreserven. Den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen ist daran gelegen, ihren Zugriff darauf zu erhalten. Durch die Kriege der letzten Jahre hat die von den USA geführte Allianz den Irak und Libyen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dies ging mit einer massiven Destabilisierung dieser Länder einher, was eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Region ermöglichte. Ein Dorn im Auge der Herrschenden im Westen sind jetzt Syrien und der Iran. Um diese Länder nicht zu stark werden zu lassen, setzen die westlichen imperialistischen Länder dort auf Destabilisierung. Wie schon zuvor in Libyen wurde der syrische Bürgerkrieg von den NATO-Staaten nach Kräften geschürt und damit der Nährboden für den Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Kräfte wie dem IS oder der Al-Nusra-Front geschaffen. Über Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wurde der IS mit Waffen und militärischer Logistik aufgerüstet; Aus zahlreichen Augenzeugenberichten geht hervor, dass IS-Kämpfer ungehindert die Grenze zur Türkei passieren und z.B. in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Jetzt, wo der IS jedoch tatsächlich große Gebiete für sich gewinnen kann und Ölfelder kontrolliert, wird die Strategie der direkten Unterstützung geändert.

Verteidigung Kurdistans durch den Westen?

Durch Luftangriffe auf die Ölfelder und strategisch wichtige Punkte der Dschihadisten soll der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Mit Waffenlieferungen an die „gemäßigten Kurden“ der Peschmerga Milizen, den mit den USA und der Türkei verbundenen korrupten Lokalregierung im Nordirak, und an die „gemäßigten“ Kräfte in Syrien wie z.B. der Freien Syrischen Armee (von der Teile samt Waffen zum IS übergelaufen sind) sollen die Dschihadisten am Boden bekämpft werden.
Insgesamt sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass deshalb die indirekte Unterstützung des IS aufgehört hätte. Weiterhin bekommen die Dschihadisten des IS ihre Waffen und Kämpfer über die türkische Grenze. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Exporte von Maschinengewehren und Panzern an Saudi-Arabien und Katar bewilligt hat – den Unterstützern der Dschihadisten. Ziel der westlichen Mächte ist es, den Einfluss des IS auf ein kontrollierbares Maß zurückzudrängen, damit dieser seine von den westlichen Mächten vorgesehene Rolle auch spielt: z.B. in Syrien die Destabilisierung der Assad-Regierung voranzutreiben, ohne dabei ein autonomer und unkontrollierbarer Machtfaktor zu werden.
Deutlich wird auch, dass im momentanen Kampf um Kurdistan die unliebsamen kurdischen Autonomiegebiete gleich mit erledigt werden sollen. So beschloss das türkische Parlament z.B., selber Soldaten nach Syrien zu schicken, um eine „Pufferzone“ in dem Gebiet durchzusetzen, in dem Rojava liegt und damit automatisch die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu erlangen. Eine tatsächliche Hilfe bestünde stattdessen in der Öffnung eines Korridors aus dem Nachbarkanton Cizire nach Kobanê, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition nach Kobanê gelangen können. Dass es hier nicht um die Freiheit der Kurden geht, wird auch daran deutlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder Menschen angriffen, die versuchen über die türkische Grenze nach Rojava zu gelangen, um Kobanê zu verteidigen. Für die kämpfenden Genossinnen und Genossen sowie für die Zivilbevölkerung in Kobanê geht es in den nächsten Tagen und Stunden um alles, nicht nur um ihre politische Autonomie, sondern um die nackte Existenz.

Die Vorstellung, dass nun die imperialistischen Staaten, die Jahre lang den Aufbau z.B. des IS vorangetrieben haben, plötzlich ein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten entwickelt haben, ist eine Illusion. Mit ihren Waffenlieferungen wird die BRD nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, viel mehr besteht ihre „Unterstützung“ in der Absicherung des eigenen Einflusses. Die Kräfte wie die PKK, die vor Ort tatsächlich versuchen das Leben der Bevölkerung zu schützen und den Dschihadisten militärisch entgegenzutreten, werden hier in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“ verfolgt.

Wir rufen alle dazu auf sich an den Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Tragt den Widerstand auf die Straßen, unterstützt die kurdischen Organisationen in eurer Stadt! Einen Liveticker zur Situation in vor Ort findet ihr hier. Aktuelle Infos zu den laufenden Protestaktionen in Deutschland findet ihr z.B. auf der Facebook Seite des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen und flüchtenden Menschen aus Kurdistan. Unsere Solidarität gilt den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und der PKK, die mit ihrem Leben die Stadt Kobanê verteidigen und versuchen, die Massaker des IS zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Essen, 08. Oktober 2014