Wir haben uns in Tübingen im Rahmen der STOP WARS-Kampagne einen lokalen Profiteur von Kriegen und Rüstungsexporten vorgeknöpft: Heckler&Koch, den Kleinwaffenproduzenten aus Oberndorf am Neckar. Um keine Illusionen zu schüren: Unternehmen wie Heckler&Koch werden erst allesamt verschwinden, wenn wir die Gesellschaft überwunden haben, die Kriege immer in sich tragen wird, den Kapitalismus. Aber diese Unternehmen ins Rampenlicht zu holen und zu zeigen, wie konkrete Kapitalisten (in diesem Fall der Hauptanteilseigner von H&K, Andreas Heeschen) von Rüstungsexporten und Kriegen profitieren: das finden wir trotzdem sinnvoll. Aber bei der Empörung über Rüstungsunternehmen darf es eben nicht stehenbleiben, wir müssen uns organisieren, um der Kriegspolitik etwas entgegenzuhalten. In Tübingen gibt es zum Beispiel seit einigen Monaten das Offene Treffen „Jugend gegen Krieg„, das bereits mehrere Aktionen gegen die Bundeswehr organisiert hat. Aber auch wenn ihr nicht in Tübingen wohnt, könnt ihr aktiv werden. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns einfach mal eine Mail an kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Einleitung aus dem Faltblatt zu Heckler&Koch:

Wusstest du, dass Baden-Württemberg ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie ist? Die meisten haben ihren Sitz am Bodensee, in der Region um Mannheim und Karlsruhe sowie im Ballungsraum Stuttgart. Aber nicht nur dort: Ein spezielles „Kaliber“ ist die Firma Heckler&Koch (H&K) aus Oberndorf. Mit gerade mal 700 Beschäftigten ist das Unternehmen relativ klein – und gehört doch weltweit zu den Top 5 der Kleinwaffenhersteller. Heutzutage gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem Polizei, Armee oder Milizen nicht mit Waffen von H&K ausgestattet wären. Dabei ist H&K das tödlichste deutsche Unternehmen, denn die meisten Kriegsopfer werden durch Kleinwaffen getötet. Weltweit stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe von H&K! Doch damit nicht genug. H&K hat mehr Dreck am Stecken, als man in solch einer Broschüre auch nur ansatzweise darstellen könnte: Illegale und halblegale Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Verstrickung in ungezählte Menschenrechtsverletzungen und der Verkauf von Produktionslizenzen an Länder, die die Waffen dann unkontrolliert weiterverbreiten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Und was geht uns das an? Wir wollen öffentlich machen, dass hier, direkt vor unserer Haustür, Tag für Tag massenhaft tödliche Waffen produziert werden, die Konflikte weiter anheizen. Und an diesem „Geschäft mit dem Tod“ verdienen die Manager und Eigentümer. Wenn wir uns gegen Krieg und Militarisierung einsetzen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin täglich unschuldige Zivilisten sterben und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden, dann müssen wir genau hier vor Ort aktiv werden. Krieg beginnt hier und muss auch hier gestoppt werden!

 

Vom 13.-16. Mai 2016 findet das Süd-Pfingstcamp der SDAJ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg im Odenwald am Marbachstausee auf dem Jugendzeltplatz Meisengrund statt. Das ist auch der Platz von dem (zumindest im Odenwald und Umgebung) legendären „Sound of the Forest“ Festival.

In diesem Jahr findet das Südcamp unter dem Motto „Stop Wars“ statt und wer keinen Bock auf Krieg, die Bundeswehr, Nazis, überfüllte Klassen, marode Schulen und Jugendarbeitslosigkeit genauso wie das kaputt sparen  von Schwimmbädern und Jugendzentren, ist hier genau richtig. An diesem Pfingstwochenende wollen wir gemeinsam mit vielen Jugendlichen, SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in einem solidarischen Klima feiern, diskutieren, kreativ sein, Sport machen und vor allem viel Spaß haben.  Inhaltlich gibt es eine Podiumsdiskussion zu Rüstungskonversion, Argumentationstrainings gegen Flüchtlingshetze und die Bundeswehr an Schulen, Runden z.B. dazu wie man an der Schule aktiv werden kann, der Bundeswehr als Arbeitgeber, den aktuellen Tarifrunden sowie vielem mehr. Doch wir wollen nicht nur Diskutieren, es wird auch ein großes Sport-, Spiel- und Spaßangebot, Party, Konzerte mit (regionalen) Bands und andere kulturelle Angebote geben. Der Besuch ist kostenlos.  Je nachdem wie viel bei euch im Portemonnaie ist, kosten Zeltplatz für die ganze Zeit und Essen euch 25€ oder 35€.

Melde dich bei uns oder deiner SDAJ-Gruppe vor Ort, wir kümmern uns um eine gemeinsame Anreise und helfen weiter bei allen Fragen. Weitere Infos zum Camp findest du auch unter: http://suedcamp.de/

Seid dabei! Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht!

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Stop Wars – Refugees Welcome!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende Menschen sterben an den Außengrenzen der EU, diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden u.a. in Zelten untergebracht und das auch im Winter. Während viele Menschen ehrenamtlich helfen, schotten die Herrschenden die Festung Europa noch weiter ab und verschärfen das Asylrecht. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Leistungen gekürzt, um „Unbefugte“ davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Überall ist die Rede vom angeblichen „Asylmissbrauch“. Dabei wird versucht die Geflüchteten in berechtigte Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Syrien oder dem Irak und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkanländern einzuteilen und sie gegeneinander auszuspielen. Zudem wird durch die Rede vom „Asylmissbrauch“eine Unterwanderung der Sozialsysteme vorgegaukelt und die Flüchtende werden als Sündenbock für Kürzungen staatlicher Leistungen ausgenutzt. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland seit Jahren Sozialleistungen und Bildungsausgaben gekürzt werden. Das Ende des sozialen Wohnungsbaus, immer höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr, veraltete Schulbücher und zu wenig LehrerInnen, Hartz IV oder Beitragserhöhungen, immer mehr Zuzahlungen und geringere Leistungen bei der Krankenkasse… Unter all dem mussten wir schon lange vor der Ankunft der meisten Flüchtlinge leiden.

Für uns ist klar: Geflüchtete fliehen vor Krieg und seinen Folgen und Deutschland führt Krieg. Egal ob in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Kosovo, an den meisten Kriegen der jüngeren Geschichte war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Sei es mit eigenen Soldaten, logistischer Unterstützung, Ausbildung, Beratung und nicht zuletzt den deutschen Waffenexporten. Die deutsche Kriegspolitik ist Verursacher der Fluchtursachen.
Nur noch dreister ist es, wenn deutsche PolitikerInnen, wie z.B. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, über eine militärische Lösung in Syrien diskutieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche militärischen Lösungen kennen wir: 1999 hat die Bundeswehr Jugoslawien in Armut und Elend gebombt. Der Krieg gegen Afghanistan hat das Land ins Chaos gestürzt. Und in Syrien hat der deutsche Staat schon genug Unheil angerichtet. Großzügig hat er Waffen an seine Verbündeten, wie Saudi Arabien und die Türkei geliefert, die in Syrien den IS und andere Terrorgruppen finanziert und bewaffnet haben. Diese Terrorgruppen treiben die ganze Region immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg. Die Folgen dieser Kriegspolitik sind es, vor denen die Menschen heute fliehen.
Doch das ist nicht verwunderlich, denn Kriege werden nicht für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden geführt. Längst wird an anderer Stelle offen zugegeben, womit es bei Bundeswehreinsätzen und deutschen Waffenexporten wirklich geht: um die Wirtschaftsinteressen der größten deutschen Unternehmen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

Die Geflüchteten haben genau wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dieses Recht wird ihnen allerdings verwehrt, genauso wie uns allen ein freies Leben ohne Kriege und ohne den Gegensatz zwischen armen und reichen Menschen auf dieser Welt verwehrt wird. Für die Bundesregierung zählt nur das Interesse der Banken und Konzerne, und das ist die Steigerung ihres Profits. Wehren wir uns gemeinsam gegen Kriegspolitik und gegen finanzielle Kürzungen auf unserem Rücken. Kämpfen wir gemeinsam für Frieden und unsere Interessen: Für bessere Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für kostenlose Gesundheitsversorgung und zwar für alle – egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir fordern:

  • Fluchtursachen beseitigen! Auslandseinsätze und Waffenexporte stoppen!
  • NATO und Bundeswehr auflösen! Zivile Arbeitsplätze schaffen!
  • Öffnung aller europäischen Außengrenzen!
  • Die Verursacher der Kriege müssen zahlen: Sonderabgabe der Großunternehmen zur Versorgung von Flüchtlingen!
  • Hinaus zum Jugendblock gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016!

Zu den gemeinsamen Anfahrten aus Freiburg oder Tübingen kontaktiert: kontakt[at]tuebingen.sdaj-netz.de oder sdaj-freiburg[at]gmx.de

http://www.jugendblock.de/

Aufruf von SDAJ & DKP

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.

Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!

Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

 Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg!

NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim durch massive Polizeigewalt ermöglicht. Über 200 verhaftete AntifaschistInnen und zahlreiche Verletzte. Die SDAJ beteiligte sich an den Protesten vor Ort. Ein Bericht der GenossInnen der Gruppe Tübingen:

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Ermöglicht wurde diese faschistische Propagandaveranstaltung unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte AntifaschistInnen forderte. Unter den zahlreichen Menschen, die durch die Massive Polizeigewalt verletzt wurden, war auch eine Aktivistin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Bereits am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock ins Genick geschlagen haben.

Screenshot (36) - Kopie

Kessel in der Birkenauer Talstraße

Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderjährige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.

Während die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der berüchtigten Schlägertruppe „BFE“ als tüchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Erschöpfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays übergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde im strömenden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde fünf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt über die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet.

Zynische Machtdemonstration

Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum „schwarzen Donnerstag“, das den Polizeieinsatz mit über 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeiführung in Baden-Württemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https://www.youtube.com/watch?v=d0Km0WwC3Zc) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie „schwer verletzte“ Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Prügelorgie fiel das BFE über die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusthöhe das Bein verdrehte und zu Boden ging.

Dass die absolut unverhältnismäßige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen.

Grün-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor weder Kosten noch Mühen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzuprügeln. Es gibt weiterhin keine Aufklärung über die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-Württemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE prügelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff geächtet ist und zu massiven Gesundheitsschäden – Todesfälle sind dabei keineswegs ausgeschlossen – führen kann, wird weiter in großen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.

Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht für ihn links und muss mit aller Härte bekämpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigeprügelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktionärsebenen wird die größte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen überall in Deutschland Flüchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug geschützt werden können.

Bitter enttäuscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-Württemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unermüdlich Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kräfte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese fördert und beschützt, den Kampf anzusagen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

SDAJ Tübingen

Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:

http://www.beobachternews.de/2015/11/22/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159771

Entwickelt-7145 verpixelt - KopieSeit Wochen häufen sich in Deutschland die Meldungen über brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gestern hat es die Containerunterkunft in Rottenburg getroffen. Bisher lautet die offizielle Formel: „Brandursache noch unbekannt“. Vieles deutet allerdings auf einen gezielten Anschlag hin.

Unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten und allen Opfern rechter Gewalt!

Refugees welcome! Kommt alle zur Demo:

Datum: 08.09.2015
Beginn: 19.00Uhr
Ort: Rottenburg Bahnhof-Vorplatz/ZOB

Zugtreffpunkt:
Tübingen, HBF, 18.20 Uhr

Als SDAJ haben auch wir uns am Antikriegstag in Tübingen beteiligt. Rund
300 Teilnehmer hatten sich am Samstag, den 29.08., auf dem Holzmarkt
versammelt um gegen die wachsende Kriegsgefahr und die Einsätze der
Bundeswehr zu demonstrieren. Mit einem Die-In haben wir auf die Folgen
der Kriegspolitik hingewiesen und deutlich gemacht, dass die mörderische
Jagd nach Profit Tod und Leichen mit sich bringt. In unserem Redebeitrag
haben wir auf die Rolle des deutschen Imperialismus in den Konflikten in
aller Welt hingewiesen und deutlich gemacht, dass der beste Kampf gegen
die zunehmende Militarisierung der Kampf für unsere Interessen in
Schule, Uni und Betrieb ist. Einen kleinen Eindruck bekommt ihr über
unsere Bilder und Videos.
Antikriegstag Aktion

Bundeswehr Werbestand bei der Für die Familie Messe in Tübingen – Flyer-Aktion gegen das Werben fürs Sterben – Keinen öffentlichen Raum dem Militarismus! – Imperialismus und Kriegshetze entgegentreten, in Tübingen und überall!

Vom 28. Februar bis zum 8. März findet auf dem Festplatz hinter der Paul-Horn-Arena in Tübingen wie jedes Jahr die FdF (die „Messe für die Familie“) statt. Wie immer stellen hier zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Mode, Bauen, Einrichtung, Wellness etc. ihre Waren und Dienstleistungen zur Schau, die das Leben der schwäbischen Kleinfamilie besser, schöner, gesünder und noch idyllischer machen sollen. So weit, so langweilig.

Neu auf der Messe ist der diesjährige „special guest“: Die Bundeswehr. Deshalb fand sich am Sonntag den 1. März auch eine Gruppe junger SDAJlerInnen vor dem Messeeingang ein, um mit einem Transparent und Flugblättern die MessebesucherInnen über die Bundeswehr, ihre aktuelle Propagandaoffensive und ihre Rolle in der Gesellschaft zu informieren. Es dauerte keine zehn Minuten, da tauchte auch schon das mehrköpfige Security-Team einer privaten Sicherheitsfirma auf, um uns des Platzes zu verweisen und uns mit der Polizei zu drohen. Die lächerlichen Einschüchterungsversuche gingen sogar so weit, dass uns angedroht wurde, die Security würde die Soldaten vom Messestand zur Hilfe holen, sollten wir uns weigern, freiwillig zu gehen, die wüssten dann schon, „wie mit uns umzugehen sei“. Es wäre zumindest nicht das erste Mal gewesen, dass Jugendoffiziere oder Feldjäger gegenüber AntimilitaristInnen handgreiflich werden.

Das einzig Gute an der Sache: Die Messe kostet satte 9 Euro Eintritt und ist zudem so spießig und langweilig, dass sich sowieso kaum Jugendliche auf das Gelände verirren. Beunruhigend bleibt trotzdem, dass die Bundeswehr sich mittlerweile offenbar keine Gelegenheit mehr nehmen lässt, öffentlich die Normalisierung von Krieg und der Militarisierung der Gesellschaft voran zu treiben.

collage_smallMit ihrem Messestand verfolgt die Bundeswehr – ganz im Sinne des niegelnagelneuen „Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ von Kriegsministerin Ursula von der Leyen – das Ziel, den Messebesuchern einzureden, dass auch der deutsche Militarismus sich die größte Mühe gibt, die Welt besser, schöner, gesünder und idyllischer zu machen. In insgesamt 14 Auslandseinsätzen trägt die deutsche Armee heute mit Bomben, Panzern und „schnellen Eingreiftruppen“ dazu bei, den Globus angeblich sicherer zu machen und den Weg für Frauenrechte und Demokratie frei zu schießen. In Wirklichkeit aber geht es der großen Mehrheit der Menschen in Ländern wie Afghanistan, denen die NATO und ihre Tötungsmaschine einmal „geholfen“ hat, ganz und gar nicht besser, denn Krieg bringt immer vor allem Tod, Zerstörung und Vertreibung – egal ob angeblich im Namen der Menschenrechte oder auch ganz offen für die Verteidigung „deutscher Interessen“.

Ganz besonders interessiert sich die Bundeswehr bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Jugendliche, auf die sie als Nachwuchs und Kanonenfutter angewiesen ist. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht bedarf es nämlich aktiver Überzeugungsarbeit, um jungen Menschen die Karriere beim nun vermeintlich „ganz normalen Arbeitgeber“ Militär schmackhaft zu machen. Und dabei zieht die Bundeswehr alle Register: ob Werbespots im Fernsehen, sportlich-hippe Anzeigen in der Bravo oder Schulbesuche in Uniform. Wenn es darum geht, den Nachwuchs für die militärische Durchsetzung der deutschen Großmachtbestrebungen in der Welt zu rekrutieren, werden weder Kosten noch mühen gescheut. Und bei der Rekrutierung zukünftiger SoldatInnen kommt den Jugendoffizieren die prekäre Lage natürlich sehr zu Gute, mit der viele Jugendliche im Kapitalismus zu kämpfen haben: Fehlende Ausbildungsplätze, schlechte Vergütung, unsichere Übernahme, Jugendarbeitslosigkeit und ein BAföG, von dem man in vielen Städten kaum leben kann, lassen die Option Militär nicht wenigen jungen Menschen als möglichen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit erscheinen.

Um der Bundeswehr in ihrer Propagandaoffensive dabei in die Parade zu grätschen, haben wir es uns als junge KommunistInnen zur Aufgabe gemacht, keinen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Ob durch Flyer- und Transpi-Aktionen, Blockaden, Kundgebungen oder Demos – bundeswehrfreie Zonen schaffen ist und bleibt Handarbeit. Dabei geht es uns vor allem darum, so vielen Jugendlichen wie möglich deutlich zu machen, dass es weder in ihrem noch im Interesse der gesamten Arbeiterklasse liegen kann, für die Profite der deutschen Banken und Konzerne irgendwo auf der Welt, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika, auf andere Menschen zu schießen oder selbst das Risiko einzugehen, traumatisiert, verwundet oder sogar getötet zu werden. Stattdessen sollten wir uns lieber mit jenen Menschen verbünden, die in vielen Teilen der Welt den Angriffen des deutschen Imperialismus ausgesetzt sind, die täglich unter Armut und Zerstörung leiden oder sogar aus ihrer Heimat flüchten müssen, um mit ihnen gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine bessere Welt zu kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

Bundeswehr raus aus den Köpfen, raus aus allen besetzten Gebieten!

Mindestlohn-CollageHeute fand auf dem Holzmarkt in Tübingen eine ver.di-Aktion zum Thema gesetzlicher Mindestlohn statt. Als SDAJ unterstützen wir den Kampf der KollegInnen natürlich solidarisch, fordern aber mehr! Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, sondern auch einen Mindestlohn, der auch wirklich zum leben reicht! Und dafür sind 8,50 deutlich  zu wenig!

Hier der Text von unserem Flugblatt:

Weder flächendeckend noch ausreichend – Zum Beschlossenen Mindestlohn der Bundesregierung

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Eben dieser war DAS Wahlthema der SPD und seine Einführung für sie von größter Wichtigkeit. Zu stark und deutlich war der gesellschaftliche Wille, einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da sich viele SPD-WählerInnen allein durch das Bündnis mit der Union verraten gefühlt haben, mussten medienwirksam nun ein paar Brotkrumen für die Bedürftigen vom Tisch fallen um die Meute zu besänftigen.

Versprochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen flächendeckenden Mindestlohn, der für alle zum Leben reicht. Beide Ziele wurden mit dem beschlossenen Mindestlohn grandios verfehlt!

Der Beschluss ist gespickt von Ausnahmen: PraktikantInnen, Minijobber und Jugendliche unter 18 sind beispielsweise von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Also genau die gesellschaftlichen Gruppen die von Ausbeutung durch schlechte Löhne mit am meisten betroffen sind. Angeblich sollen unter 18-Jährige durch den Ausschluss dazu bewegt werden, eher eine Ausbildung zu beginnen als zu jobben. Was Frau Nahles dabei anscheinend vergessen hat: Auch die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Darum forden wir als SDAJ für Auszubildende eine Mindestvergütung von 1200 Euro netto. Ein Mindestlohn mit Ausnahmen rüttelt also nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche und insbesondere junge Frauen in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und leben müssen. Ein weiteres Problem ist die Höhe. 8,50€ sollen angeblich für ein „gutes Leben“ reichen. Wie wenig das möglich ist, rechnete bereits letztes Jahr die Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Obwohl es seit Beschluss des Koalitionsvertrages immer wieder Proteste gegen einen solchen Mindestlohn mit Ausnahmen gab und mehrere Veröffentlichungen aufzeigten, wie wenig der Bevölkerung ein solche Mogelpackung bringt, hat Andrea Nahles ihr Vorhaben rigoros durchgesetzt. Hier wird einmal mehr deutlich, auf wessen Seite diese Regierung steht: Auf der Seite der Banken und Konzerne und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Ein Mindestlohn von 8,50€ liegt weit unter den Reproduktionskosten und nützt uns so überhaupt nichts!

All das zeigt uns: Der Kampf um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bleibt weiterhin notwendig. Darum fordert wir einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützen auch die Initative für einen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Versprechen zur Verbesserung der Lage von Seiten der Regierung werden nicht oder- wie hier – mehr als mangelhaft umgesetzt. Schließen wir uns zusammen, um für unsere Rechte einzutreten. Frau Nahles tut dies garantiert nicht!

Zur ausführlichen gemeinsamen Stellungnahme der Geschäftsführung der SDAJ und des Sekretariats der DKP

Am Mittwoch den 18. Juni haben wir mit einer „Outing“-Aktion in der Tübinger Altstadt auf die katastrophalen Zustände in den Wohnheimen des Uniklinikums und die schlechten Arbeitsbedingungen der Auszubildenden aufmerksam gemacht.

Hier gibt’s unsere Kleinzeitung zum Outing als pdf. zum Download.

„Wir lassen das Wasser erstmal eine Viertelstunde lang laufen, damit sie sich von der braunen Brühe zu klarem Wasser verwandelt“, so beschreibt eine junge Auszubildende ihren alläglichen Morgen. Aber nicht nur dreckiges Wasser, sondern auch eine mögliche Legionellenbelastung stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Azubis dar. Und nicht nur das: Im Winter bilden sich „Eiszapfen in den Fenstern“ und ohne ein zusätzliches Heizgerät kommt man nicht aus. Dieses baufällige Gebäude wurde inzwischen von Mitgliedern des Landtages besucht, jedoch hat sich an der Lage selbst noch nichts geändert. Auch eine Camping-Aktion der BewohnerInnen fand in den letzten Tagen statt. Um ein Zeichen gegen die unzumutbaren Zustände in den Wohnheimen zu setzen, wollen wir sie plakativ aufdecken, und so ein Bewusstsein dafür schaffen, dass trotz schwarzer Zahlen am Uniklinikum die Wohnsituation der eigenen MitarbeiterInnen nach wie vor miserabel ist.

Aber nicht nur die Wohnungslage ist miserabel, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Azubis: Eine bessere Anleitung in der Praxis, weniger Überstunden und eine bessere Vergütung wünschen sie sich. Diese Forderungen formulierten sie auch lautstark beim letzten Warnstreik am Uniklinikum, bei dem sie gemeinsam mit einem großen Teil der Belegschaft für ihre Interessen eintraten. Trotzdem sind die Forderungen der Azubis bei den letzten Tarifverhandlungen fast vollständig unter den Tisch gefallen – ein weiterer Grund, sie noch einmal zu thematisieren Solche Zustände sind kein Einzelfall, sondern der Regelfall an deutschen Kliniken.

Letzten Endes kommt es aber darauf an, dass die Belegschaft des Uniklinikums sich in den Auseinandersetzung mit der Klinikumsleitung nicht spalten lässt und in Zukunft noch kämpferischer und hartnäckiger für ihre Forderungen eintritt! Dazu wollen wir mit unseren Aktionen einen Beitrag leisten.

 Das Outing reiht sich in usnere Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die miserablen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Arbeiterjugend in Deutschland aufzudecken und zu skandalisieren. Als konkretes Ziel fordern wir daher ein Ausbildungsgesetz.