Wir haben uns in Tübingen im Rahmen der STOP WARS-Kampagne einen lokalen Profiteur von Kriegen und Rüstungsexporten vorgeknöpft: Heckler&Koch, den Kleinwaffenproduzenten aus Oberndorf am Neckar. Um keine Illusionen zu schüren: Unternehmen wie Heckler&Koch werden erst allesamt verschwinden, wenn wir die Gesellschaft überwunden haben, die Kriege immer in sich tragen wird, den Kapitalismus. Aber diese Unternehmen ins Rampenlicht zu holen und zu zeigen, wie konkrete Kapitalisten (in diesem Fall der Hauptanteilseigner von H&K, Andreas Heeschen) von Rüstungsexporten und Kriegen profitieren: das finden wir trotzdem sinnvoll. Aber bei der Empörung über Rüstungsunternehmen darf es eben nicht stehenbleiben, wir müssen uns organisieren, um der Kriegspolitik etwas entgegenzuhalten. In Tübingen gibt es zum Beispiel seit einigen Monaten das Offene Treffen „Jugend gegen Krieg„, das bereits mehrere Aktionen gegen die Bundeswehr organisiert hat. Aber auch wenn ihr nicht in Tübingen wohnt, könnt ihr aktiv werden. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns einfach mal eine Mail an kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Einleitung aus dem Faltblatt zu Heckler&Koch:

Wusstest du, dass Baden-Württemberg ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie ist? Die meisten haben ihren Sitz am Bodensee, in der Region um Mannheim und Karlsruhe sowie im Ballungsraum Stuttgart. Aber nicht nur dort: Ein spezielles „Kaliber“ ist die Firma Heckler&Koch (H&K) aus Oberndorf. Mit gerade mal 700 Beschäftigten ist das Unternehmen relativ klein – und gehört doch weltweit zu den Top 5 der Kleinwaffenhersteller. Heutzutage gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem Polizei, Armee oder Milizen nicht mit Waffen von H&K ausgestattet wären. Dabei ist H&K das tödlichste deutsche Unternehmen, denn die meisten Kriegsopfer werden durch Kleinwaffen getötet. Weltweit stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe von H&K! Doch damit nicht genug. H&K hat mehr Dreck am Stecken, als man in solch einer Broschüre auch nur ansatzweise darstellen könnte: Illegale und halblegale Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Verstrickung in ungezählte Menschenrechtsverletzungen und der Verkauf von Produktionslizenzen an Länder, die die Waffen dann unkontrolliert weiterverbreiten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Und was geht uns das an? Wir wollen öffentlich machen, dass hier, direkt vor unserer Haustür, Tag für Tag massenhaft tödliche Waffen produziert werden, die Konflikte weiter anheizen. Und an diesem „Geschäft mit dem Tod“ verdienen die Manager und Eigentümer. Wenn wir uns gegen Krieg und Militarisierung einsetzen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin täglich unschuldige Zivilisten sterben und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden, dann müssen wir genau hier vor Ort aktiv werden. Krieg beginnt hier und muss auch hier gestoppt werden!

Am Samstag den 17.9.2016 fanden in 7 deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die SDAJ Baden-Württemberg war in Stuttgart mit dabei.

Alleine in Stuttgart demonstrierten rund 40.000 Menschen aus allen Altersschichten. Es gab auf der Demo verschiedene Blöcke: einen Jugendblock, einen Gewerkschaftsblock, sowie einen antikapitalistischen Block. Der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lief jedoch in keinem festen Block. Die Demo war die Größte in Stuttgart seit den Protesten gegen Stuttgart 21. Der Demozug brauchte über eine Stunde um einen Ort zu passieren. Die Stimmung war gut, teilweise sogar kämpferisch. Gefordert wurde meistens der sofortige Stopp von CETA und TTIP. Die Gründe dafür waren unterschiedlich: die Angst vor der Senkung von Umweltschutzstandarts, Fragen der Datensicherheit und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten sind nur einige Beispiele.

Als SDAJ lehnen wir beide Abkommen ab, da sie nur den monopolkapitalistischen Konzernen nützen und das auf Kosten der arbeitenden Menschen. Sollten sie ratifiziert werden, können kanadische und US-amerikanische Firmen vor außergerichtlichen Schiedskommisionen klagen, sollte ihnen in Europa Profit entgehen. So könnte beispielsweise der Mindestlohn durch die Abkommen abgeschafft werden, falls Konzerne vor dem Schiedsgericht klagen, weil ihnen dadurch Profite entgehen. Aber auch die deutschen Automobilkonzerne hoffen auf TTIP und CETA, da sie dann beispielsweise keine Zölle mehr bei Auslandsexporten zahlen müssten.

TTIP und CETA sind riesige Gesetzeskomplexe, die größtenteils und sicher nicht zufällig im Geheimen verhandelt werden, weshalb wenig über sie bekannt ist. Das was bekannt ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitenden in Deutschland und Europa. Unsere Kritik darf jedoch nicht bei TTIP und CETA stehen bleiben. Denn die Freihandelsabkommen sind systematisch für die wachsende Verschärfung der Situation der arbeitenden Klasse im Kapitalismus. Unsere Rechte und Interessen können wir daher nur wirklich realisieren, wenn wir den Kapitalismus als Ganzes bekämpfen!

 

Vom 13.-16. Mai 2016 findet das Süd-Pfingstcamp der SDAJ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg im Odenwald am Marbachstausee auf dem Jugendzeltplatz Meisengrund statt. Das ist auch der Platz von dem (zumindest im Odenwald und Umgebung) legendären „Sound of the Forest“ Festival.

In diesem Jahr findet das Südcamp unter dem Motto „Stop Wars“ statt und wer keinen Bock auf Krieg, die Bundeswehr, Nazis, überfüllte Klassen, marode Schulen und Jugendarbeitslosigkeit genauso wie das kaputt sparen  von Schwimmbädern und Jugendzentren, ist hier genau richtig. An diesem Pfingstwochenende wollen wir gemeinsam mit vielen Jugendlichen, SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen in einem solidarischen Klima feiern, diskutieren, kreativ sein, Sport machen und vor allem viel Spaß haben.  Inhaltlich gibt es eine Podiumsdiskussion zu Rüstungskonversion, Argumentationstrainings gegen Flüchtlingshetze und die Bundeswehr an Schulen, Runden z.B. dazu wie man an der Schule aktiv werden kann, der Bundeswehr als Arbeitgeber, den aktuellen Tarifrunden sowie vielem mehr. Doch wir wollen nicht nur Diskutieren, es wird auch ein großes Sport-, Spiel- und Spaßangebot, Party, Konzerte mit (regionalen) Bands und andere kulturelle Angebote geben. Der Besuch ist kostenlos.  Je nachdem wie viel bei euch im Portemonnaie ist, kosten Zeltplatz für die ganze Zeit und Essen euch 25€ oder 35€.

Melde dich bei uns oder deiner SDAJ-Gruppe vor Ort, wir kümmern uns um eine gemeinsame Anreise und helfen weiter bei allen Fragen. Weitere Infos zum Camp findest du auch unter: http://suedcamp.de/

Seid dabei! Stop Wars – Eure Kriege führen wir nicht!

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Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

stop wars

Stop Wars – Refugees Welcome!

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende Menschen sterben an den Außengrenzen der EU, diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, werden u.a. in Zelten untergebracht und das auch im Winter. Während viele Menschen ehrenamtlich helfen, schotten die Herrschenden die Festung Europa noch weiter ab und verschärfen das Asylrecht. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Leistungen gekürzt, um „Unbefugte“ davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Überall ist die Rede vom angeblichen „Asylmissbrauch“. Dabei wird versucht die Geflüchteten in berechtigte Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Syrien oder dem Irak und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkanländern einzuteilen und sie gegeneinander auszuspielen. Zudem wird durch die Rede vom „Asylmissbrauch“eine Unterwanderung der Sozialsysteme vorgegaukelt und die Flüchtende werden als Sündenbock für Kürzungen staatlicher Leistungen ausgenutzt. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland seit Jahren Sozialleistungen und Bildungsausgaben gekürzt werden. Das Ende des sozialen Wohnungsbaus, immer höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr, veraltete Schulbücher und zu wenig LehrerInnen, Hartz IV oder Beitragserhöhungen, immer mehr Zuzahlungen und geringere Leistungen bei der Krankenkasse… Unter all dem mussten wir schon lange vor der Ankunft der meisten Flüchtlinge leiden.

Für uns ist klar: Geflüchtete fliehen vor Krieg und seinen Folgen und Deutschland führt Krieg. Egal ob in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Kosovo, an den meisten Kriegen der jüngeren Geschichte war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Sei es mit eigenen Soldaten, logistischer Unterstützung, Ausbildung, Beratung und nicht zuletzt den deutschen Waffenexporten. Die deutsche Kriegspolitik ist Verursacher der Fluchtursachen.
Nur noch dreister ist es, wenn deutsche PolitikerInnen, wie z.B. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, über eine militärische Lösung in Syrien diskutieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche militärischen Lösungen kennen wir: 1999 hat die Bundeswehr Jugoslawien in Armut und Elend gebombt. Der Krieg gegen Afghanistan hat das Land ins Chaos gestürzt. Und in Syrien hat der deutsche Staat schon genug Unheil angerichtet. Großzügig hat er Waffen an seine Verbündeten, wie Saudi Arabien und die Türkei geliefert, die in Syrien den IS und andere Terrorgruppen finanziert und bewaffnet haben. Diese Terrorgruppen treiben die ganze Region immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg. Die Folgen dieser Kriegspolitik sind es, vor denen die Menschen heute fliehen.
Doch das ist nicht verwunderlich, denn Kriege werden nicht für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden geführt. Längst wird an anderer Stelle offen zugegeben, womit es bei Bundeswehreinsätzen und deutschen Waffenexporten wirklich geht: um die Wirtschaftsinteressen der größten deutschen Unternehmen.

Am 13.Februar 2016 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik Deutschland und ihren verbündeten Staaten. Sie legen die Grundlagen für die nächsten Kriege, Waffenhandel und Militarisierung. Zudem sollen solche Konferenzen im Rampenlicht der Öffentlichkeit Akzeptanz für Kriege und militärische Handlungen in aller Welt schaffen. Bundespräsident Joachim Gauck z.B. warb in der Vergangenheit für ein „stärkeres internationales Engagement“ Deutschlands. Das bedeutet, für wirtschaftliche Zwecke laufende Auslandseinsätze zu verlängern, weiter Waffen in Krisengebiete zu liefern und neue Kriege zu beginnen, sprich die Fluchtursachen weiter anzufeuern und gleichzeitig die EU-Außengrenzen vor Geflüchteten abzuschirmen.

Die Geflüchteten haben genau wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dieses Recht wird ihnen allerdings verwehrt, genauso wie uns allen ein freies Leben ohne Kriege und ohne den Gegensatz zwischen armen und reichen Menschen auf dieser Welt verwehrt wird. Für die Bundesregierung zählt nur das Interesse der Banken und Konzerne, und das ist die Steigerung ihres Profits. Wehren wir uns gemeinsam gegen Kriegspolitik und gegen finanzielle Kürzungen auf unserem Rücken. Kämpfen wir gemeinsam für Frieden und unsere Interessen: Für bessere Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für kostenlose Gesundheitsversorgung und zwar für alle – egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir fordern:

  • Fluchtursachen beseitigen! Auslandseinsätze und Waffenexporte stoppen!
  • NATO und Bundeswehr auflösen! Zivile Arbeitsplätze schaffen!
  • Öffnung aller europäischen Außengrenzen!
  • Die Verursacher der Kriege müssen zahlen: Sonderabgabe der Großunternehmen zur Versorgung von Flüchtlingen!
  • Hinaus zum Jugendblock gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016!

Zu den gemeinsamen Anfahrten aus Freiburg oder Tübingen kontaktiert: kontakt[at]tuebingen.sdaj-netz.de oder sdaj-freiburg[at]gmx.de

http://www.jugendblock.de/

Flyer_Vortragsrundreise_front Kopie

Die griechische Finanzkrise führte in den letzten Jahren zu einer massiven Verelendung der griechischen Bevölkerung. Der Januarwahlsieg von SYRIZA in Griechenland, der für Aufregung sorgte und Teile der deutschen Linken in einem Freuden- und Hoffnungstaumel hinterließ, hat daran rein gar nichts geändert – im Gegenteil. Im September 2015 haben wir uns in einer Delegation von gut zwanzig GenossInnen auf nach Athen gemacht, um zu erkunden, wie sich griechische SchülerInnen, Auszubildende und Studierende im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren. Wir haben AktivistInnen der kämpferischen Gewerkschaftsfront PAME getroffen, Erfahrungen mit der Studierendenfront ausgetauscht und mit der Kommunistischen Jugend und Partei Griechenlands diskutiert und demonstriert.

Von Dezember 2015 bis Februar 2016 wird es in mehreren Städten in BaWü politische Reiseberichte von dieser Delegationsreise geben. Bei den Veranstaltungen wollen wir euch Ausschnitte der Reise zugänglich machen und mit euch darüber diskutieren, was von den Kämpfen in Griechenland und der Strategie der griechischen GenossInnen zu lernen ist. Die Termine sind bis jetzt:

15. Dezember 2015: Freiburg // Linkes Zentrum Adelante // 19.00 Uhr

17. Dezember 2015: Schwäbisch Hall // Club Alpha // 19.30 Uhr

18. Dezember 2015: Stuttgart // Infoladen im Lilo Hermann // 19.00 Uhr

03. Februar 2016: Heidenheim // Ort wird noch angekündigt // 19.00 Uhr

NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim durch massive Polizeigewalt ermöglicht. Über 200 verhaftete AntifaschistInnen und zahlreiche Verletzte. Die SDAJ beteiligte sich an den Protesten vor Ort. Ein Bericht der GenossInnen der Gruppe Tübingen:

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Ermöglicht wurde diese faschistische Propagandaveranstaltung unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte AntifaschistInnen forderte. Unter den zahlreichen Menschen, die durch die Massive Polizeigewalt verletzt wurden, war auch eine Aktivistin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Bereits am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock ins Genick geschlagen haben.

Screenshot (36) - Kopie

Kessel in der Birkenauer Talstraße

Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderjährige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.

Während die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der berüchtigten Schlägertruppe „BFE“ als tüchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Erschöpfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays übergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde im strömenden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde fünf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt über die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet.

Zynische Machtdemonstration

Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum „schwarzen Donnerstag“, das den Polizeieinsatz mit über 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeiführung in Baden-Württemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https://www.youtube.com/watch?v=d0Km0WwC3Zc) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie „schwer verletzte“ Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Prügelorgie fiel das BFE über die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusthöhe das Bein verdrehte und zu Boden ging.

Dass die absolut unverhältnismäßige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen.

Grün-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor weder Kosten noch Mühen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzuprügeln. Es gibt weiterhin keine Aufklärung über die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-Württemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE prügelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff geächtet ist und zu massiven Gesundheitsschäden – Todesfälle sind dabei keineswegs ausgeschlossen – führen kann, wird weiter in großen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.

Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht für ihn links und muss mit aller Härte bekämpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigeprügelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktionärsebenen wird die größte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen überall in Deutschland Flüchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug geschützt werden können.

Bitter enttäuscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-Württemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unermüdlich Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kräfte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese fördert und beschützt, den Kampf anzusagen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

SDAJ Tübingen

Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:

http://www.beobachternews.de/2015/11/22/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159771

sdajorg_banner_sdajgoeshellasDie Griechen sind faul. Die Griechen haben zu hohe Renten. Die Griechen leben auf unsere Kosten. Das sagt zumindest die BILD. Das sagen etwas schöner formuliert auch die FAZ und Finanzminister Schäuble. Zum Glück sind die Griechen jetzt etwas zur Vernunft gekommen sagt die Zeit. Was sie selten erwähnen ist die Jugendarbeitslosigkeit von fast 50%, sind die Entlassungen von Tausenden, ist die dramatische Kürzung des Mindestlohns – mitgetragen von allen bisherigen griechischen Regierungen. Was sie fast nie erwähnen sind die Generalstreiks, die Nachbarschaftshilfe, die Großdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen.

Deswegen haben wir beschlossen nach Griechenland zu fahren und mit denen zu sprechen, die entlassen worden sind, denen der Lohn gekürzt wurde und die in einigen Monaten mehr Generalstreiks organisiert haben als irgendwo sonst in Europa. Vom 17. bis 28. September reisen 25 Jugendliche aus Deutschland mit der SDAJ nach Athen. Auf dem Blog http://sdajgoeshellas.blogsport.de/ und auf anschließenden Veranstaltungen in Deutschland berichten wir über die Lage des griechischen Volkes, Eindrücke aus dem Wahlkampf, und Gesprächen mit kommunistischen Bürgermeistern.

Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

  • Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
  • Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!

Kommunistische Partei Griechenlands: Nein zur den Memoranden der Regierung und der EU!

Als die griechische Regierung am 28. Juni sich überraschend aus den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückzog und eine Volksabstimmung über die Annahme der Forderungen der Gläubiger ankündigte, war die Aufregung groß in den bürgerlichen Medien. Sogar von „Verrat“ war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus „Linken“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, nämlich eine souveräne Entscheidung des Volkes über seinen zukünftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung für den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuwälzen: Entscheidet sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung dafür verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschläge – die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerstörung des Landes hinauslaufen – mit mehr Nachdruck zu vertreten.

Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europäische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur für die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Außerdem verlange Tsipras, dass eine „Solidaritätsgarantie“ für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.

Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich für das (vermeintlich) kleinere Übel entscheiden, um das größere zu verhindern. Aber welches Übel das kleinere ist – die Vorgaben der EU oder die Pläne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen – ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen für die eine Option und die anderen für die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschlägen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die Möglichkeit zu erweitern, die Vorschläge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine „linke“ Regierung zerstört werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.

Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale Kürzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Beschäftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu kämpfen, für die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Hartz IV und die Solidarität mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterstützung für die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).

Eine Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ

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