NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim durch massive Polizeigewalt ermöglicht. Über 200 verhaftete AntifaschistInnen und zahlreiche Verletzte. Die SDAJ beteiligte sich an den Protesten vor Ort. Ein Bericht der GenossInnen der Gruppe Tübingen:

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Ermöglicht wurde diese faschistische Propagandaveranstaltung unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte AntifaschistInnen forderte. Unter den zahlreichen Menschen, die durch die Massive Polizeigewalt verletzt wurden, war auch eine Aktivistin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Bereits am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock ins Genick geschlagen haben.

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Kessel in der Birkenauer Talstraße

Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderjährige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.

Während die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der berüchtigten Schlägertruppe „BFE“ als tüchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Erschöpfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays übergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde im strömenden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde fünf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt über die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet.

Zynische Machtdemonstration

Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum „schwarzen Donnerstag“, das den Polizeieinsatz mit über 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeiführung in Baden-Württemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https://www.youtube.com/watch?v=d0Km0WwC3Zc) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie „schwer verletzte“ Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Prügelorgie fiel das BFE über die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusthöhe das Bein verdrehte und zu Boden ging.

Dass die absolut unverhältnismäßige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen.

Grün-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor weder Kosten noch Mühen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzuprügeln. Es gibt weiterhin keine Aufklärung über die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-Württemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE prügelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff geächtet ist und zu massiven Gesundheitsschäden – Todesfälle sind dabei keineswegs ausgeschlossen – führen kann, wird weiter in großen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.

Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht für ihn links und muss mit aller Härte bekämpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigeprügelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktionärsebenen wird die größte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen überall in Deutschland Flüchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug geschützt werden können.

Bitter enttäuscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-Württemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unermüdlich Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kräfte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese fördert und beschützt, den Kampf anzusagen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

SDAJ Tübingen

Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:

http://www.beobachternews.de/2015/11/22/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159771