Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen!

Die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) soll am 18. März prunkvoll zelebriert werden. Die EZB ist das Symbol der Unterdrückung der Bevölkerung innerhalb Europas durch ökonomische Gewalt. Die EZB setzt den Leitzins fest, sie vergibt Kredite an Staaten. Sie ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond Teil der Troika (neuerdings auch „Institutionen“ genannt), die europäischen Staaten das Spardiktat aufzwingt. Die Folge sind Massenentlassungen, massive Kürzungen im sozialen Bereich und die Einschränkung von demokratischen Rechten.blockupy-vor-eurozeichen-in-frankfurt

Die EZB und der deutsche Imperialismus

Der Euro ist das Mittel, auf das sich die deutschen „Eliten“, d.h. die Finanzoligarchen und ihr Hofstaat in Politik und Medien, geeinigt haben, um ihr altes Ziel zu erreichen: Die deutsche Vorherrschaft in Europa mit Frankreich als Juniorpartner, soweit wie möglich ohne den Einsatz militärischer Mittel. Allein ist die deutsche Finanzoligarchie zu schwach, um auf dem Weltmarkt gegen die USA anzutreten, die dort seit 1945 bestimmen.

Die Europäische Währungsunion stärkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-Länder erheblich: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und größter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Einführung des Euros ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse treibt.

Damit sichern der Euro und die EZB die Dominanz der BRD in Europa. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Widersprüche, in denen sich der deutsche Imperialismus befindet, verstärkt, was auch die oft undurchsichtige Haltung der Regierung Merkel erklärt: So nehmen einerseits die Spannungen mit den USA zu. Die US-Imperialisten versuchen, die EU mit politisch-militärischen Machtmitteln weiter zu dominieren; wie das Beispiel Ukraine zeigt. Auf der anderen Seite akzeptiert ein Großteil der „Eliten“ der EU- Länder, auch in Frankreich, die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus nicht. Sie sehen sich in den Wettbewerb um Lohnsenkung, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gezwungen, was den inneren Frieden in ihren Ländern und damit ihre Macht gefährdet.

Die Weltmachtsambitionen des deutschen Kapitals drücken sich aber nicht nur über ökonomische Instrumente aus. Ein Meilenstein zur Neubestimmung der militärischen Rolle Deutschlands war bspw. das Ende 2013 veröffentlichte Papier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „Neue Macht. Neue Verantwortung“. Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur „Weltmacht im Wartestand“, werde künftig jedoch mehr „führen müssen“. Genauso werde Deutschland „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen”, dies erfordere jedoch zwingend „mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“

EZB und Euro dienen dabei dem gleichen Zweck wie die zunehmende Militarisierung: der Stärkung des deutschen Imperialismus.

Was heißt Solidarität mit Griechenland?

Die Mehrheit der deutschen Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zu den so genannten „Griechenland Hilfen“ eine Fortführung der griechischen Sparmaßnahmen unterstützt. Verkauft wird eine solche Entscheidung von der Parteiführung als Solidarität mit Griechenland. Ein solches Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft dabei weder den fortschrittlichen Kräften in Deutschland noch in Griechenland. Der Zauber der vom Wahlsieg SYRIZAs ausging benebelt auch viele deutsche Linke noch immer und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben.

SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit. Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.

Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse muss für uns in Deutschland in erster Linie bedeuten den eigenen Imperialismus anzugreifen. Ein geschwächter deutscher Imperialismus würde die Kampfkraft und den Spielraum der deutschen, wie griechischen Arbeiterklasse stärken.

Deshalb kämpfen wir für das sofortige Ende der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, deren Gewinne durch die Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems, oder durch die Perspektivlosigkeit Jugendlicher finanziert werden. Es sind die gleichen Konzerne, die ihre Verluste auf die arbeitenden Menschen in Deutschland abwälzen. Es sind nicht „die Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und es widerspricht nicht „unserem“ Interesse, die Sparpolitik zu beenden. Es sind die Chefs von VW und der deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Siemens, die zahlen müssen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die offensive des Kapitals drückt sich neben einem allgemeinen Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft in Deutschland und der EU auch immer stärker in einer Militarisierung der Gesellschaft aus. Einher mit der Aggression nach außen geht eine verschärfte Grenzsicherung und Repression nach Innen. Blockupy war in den letzten Jahren ein Musterbeispiel der harten Hand des deutschen Staates. Wie in den letzten Jahren agieren wir auch diesmal gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf unser Demonstrationsrecht. Denn wir wissen, dass eine Bewegung umso unbarmherziger behandelt wird, je klarer sie sich gegen die Spielregeln des Kapitalismus richtet. Sorgen wir also dafür, dass unser Kampf nicht bei einem symbolischen Angriff auf die EZB stehen bleibt, sondern die Arbeiterklasse in Deutschland dem Imperialismus tagtäglich in den Rücken fällt. Das geht am besten mit konkreten Forderungen, statt leeren Floskeln. Auf nach Frankfurt, grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus.

Wir fordern:

  • Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne

  • Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne

  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • Ein Ausbildungsgesetz inklusive: Recht auf einen Ausbildungsplatz, Mindestausbildungsvergütung von 1200€ Netto, unbefristeter Übernahme im erlernten Beruf

  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Auflösung der EU-Battlegroups. Nein zur EU-Armee

Bundeswehr Werbestand bei der Für die Familie Messe in Tübingen – Flyer-Aktion gegen das Werben fürs Sterben – Keinen öffentlichen Raum dem Militarismus! – Imperialismus und Kriegshetze entgegentreten, in Tübingen und überall!

Vom 28. Februar bis zum 8. März findet auf dem Festplatz hinter der Paul-Horn-Arena in Tübingen wie jedes Jahr die FdF (die „Messe für die Familie“) statt. Wie immer stellen hier zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Mode, Bauen, Einrichtung, Wellness etc. ihre Waren und Dienstleistungen zur Schau, die das Leben der schwäbischen Kleinfamilie besser, schöner, gesünder und noch idyllischer machen sollen. So weit, so langweilig.

Neu auf der Messe ist der diesjährige „special guest“: Die Bundeswehr. Deshalb fand sich am Sonntag den 1. März auch eine Gruppe junger SDAJlerInnen vor dem Messeeingang ein, um mit einem Transparent und Flugblättern die MessebesucherInnen über die Bundeswehr, ihre aktuelle Propagandaoffensive und ihre Rolle in der Gesellschaft zu informieren. Es dauerte keine zehn Minuten, da tauchte auch schon das mehrköpfige Security-Team einer privaten Sicherheitsfirma auf, um uns des Platzes zu verweisen und uns mit der Polizei zu drohen. Die lächerlichen Einschüchterungsversuche gingen sogar so weit, dass uns angedroht wurde, die Security würde die Soldaten vom Messestand zur Hilfe holen, sollten wir uns weigern, freiwillig zu gehen, die wüssten dann schon, „wie mit uns umzugehen sei“. Es wäre zumindest nicht das erste Mal gewesen, dass Jugendoffiziere oder Feldjäger gegenüber AntimilitaristInnen handgreiflich werden.

Das einzig Gute an der Sache: Die Messe kostet satte 9 Euro Eintritt und ist zudem so spießig und langweilig, dass sich sowieso kaum Jugendliche auf das Gelände verirren. Beunruhigend bleibt trotzdem, dass die Bundeswehr sich mittlerweile offenbar keine Gelegenheit mehr nehmen lässt, öffentlich die Normalisierung von Krieg und der Militarisierung der Gesellschaft voran zu treiben.

collage_smallMit ihrem Messestand verfolgt die Bundeswehr – ganz im Sinne des niegelnagelneuen „Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ von Kriegsministerin Ursula von der Leyen – das Ziel, den Messebesuchern einzureden, dass auch der deutsche Militarismus sich die größte Mühe gibt, die Welt besser, schöner, gesünder und idyllischer zu machen. In insgesamt 14 Auslandseinsätzen trägt die deutsche Armee heute mit Bomben, Panzern und „schnellen Eingreiftruppen“ dazu bei, den Globus angeblich sicherer zu machen und den Weg für Frauenrechte und Demokratie frei zu schießen. In Wirklichkeit aber geht es der großen Mehrheit der Menschen in Ländern wie Afghanistan, denen die NATO und ihre Tötungsmaschine einmal „geholfen“ hat, ganz und gar nicht besser, denn Krieg bringt immer vor allem Tod, Zerstörung und Vertreibung – egal ob angeblich im Namen der Menschenrechte oder auch ganz offen für die Verteidigung „deutscher Interessen“.

Ganz besonders interessiert sich die Bundeswehr bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Jugendliche, auf die sie als Nachwuchs und Kanonenfutter angewiesen ist. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht bedarf es nämlich aktiver Überzeugungsarbeit, um jungen Menschen die Karriere beim nun vermeintlich „ganz normalen Arbeitgeber“ Militär schmackhaft zu machen. Und dabei zieht die Bundeswehr alle Register: ob Werbespots im Fernsehen, sportlich-hippe Anzeigen in der Bravo oder Schulbesuche in Uniform. Wenn es darum geht, den Nachwuchs für die militärische Durchsetzung der deutschen Großmachtbestrebungen in der Welt zu rekrutieren, werden weder Kosten noch mühen gescheut. Und bei der Rekrutierung zukünftiger SoldatInnen kommt den Jugendoffizieren die prekäre Lage natürlich sehr zu Gute, mit der viele Jugendliche im Kapitalismus zu kämpfen haben: Fehlende Ausbildungsplätze, schlechte Vergütung, unsichere Übernahme, Jugendarbeitslosigkeit und ein BAföG, von dem man in vielen Städten kaum leben kann, lassen die Option Militär nicht wenigen jungen Menschen als möglichen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit erscheinen.

Um der Bundeswehr in ihrer Propagandaoffensive dabei in die Parade zu grätschen, haben wir es uns als junge KommunistInnen zur Aufgabe gemacht, keinen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Ob durch Flyer- und Transpi-Aktionen, Blockaden, Kundgebungen oder Demos – bundeswehrfreie Zonen schaffen ist und bleibt Handarbeit. Dabei geht es uns vor allem darum, so vielen Jugendlichen wie möglich deutlich zu machen, dass es weder in ihrem noch im Interesse der gesamten Arbeiterklasse liegen kann, für die Profite der deutschen Banken und Konzerne irgendwo auf der Welt, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika, auf andere Menschen zu schießen oder selbst das Risiko einzugehen, traumatisiert, verwundet oder sogar getötet zu werden. Stattdessen sollten wir uns lieber mit jenen Menschen verbünden, die in vielen Teilen der Welt den Angriffen des deutschen Imperialismus ausgesetzt sind, die täglich unter Armut und Zerstörung leiden oder sogar aus ihrer Heimat flüchten müssen, um mit ihnen gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine bessere Welt zu kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

Bundeswehr raus aus den Köpfen, raus aus allen besetzten Gebieten!