Die Wahlen in Griechenland brachten einen erdrutschartigen Sieg für das „Linksbündnis“ SYRIZA, was deutsche Rechte und „Linke“ in helle Aufregung versetzt: In der konservativen FAZ meint man, mit Bedauern natürlich, „Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte“. Das Blockupy-Bündnis, das u.a. von der interventionistischen Linken, der Partei Die Linke, dem trotzkistischen „Revolutionären Sozialistischen Bund“ und dem angeblich „kommunistischen Bündnis“ Ums Ganze getragen wird, feierte den erwarteten Sieg von SYRIZA dagegen als „Chance des Aufbruchs“ und sogar in der marxistischen Tageszeitung junge Welt konnten manche ihre Sympathien für SYRIZA kaum verbergen. Sogar die MLPD, die für gewöhnlich Alles und Jeden als „Revisionisten“ beschimpft, will innerhalb des Bündnisses „marxistisch-leninistische Kräfte“ gefunden haben, mit denen sie zusammenarbeitet.

Grund genug für uns, genauer hinzuschauen, was es mit dem vielbeschworenen „Linksruck“ in Griechenland auf sich hat.

Zunächst die wichtigsten Ergebnisse der Wahl: Die „Koalition der radikalen Linken“, kurz SYRIZA, konzentriert 36,3% der abgegebenen Stimmen auf sich und ist damit mit einigem Vorsprung Wahlsieger. Trotz der 50 Bonussitze, die das griechische Wahlrecht dem Sieger zuspricht, kommt die Partei damit aber nur auf 149 Sitze, was zwei zu wenig für eine absolute Mehrheit (also eine Alleinregierung) sind. An zweiter Stelle liegt mit 27,8% die konservative Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND), die den bisherigen katastrophalen Kurs der Massenverarmung fortsetzen will. Auf dem dritten Platz stehen mit 6,3% die Neonazis der Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte ihr schlechtes Wahlergebnis von 2012 immerhin etwas verbessern und kommt auf 5,5% der Stimmen. Mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), dem liberalen „Fluss“ (To Potami) und der de facto ebenfalls liberalen PASOK schafften noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die „Unabhängigen Griechen“ haben bereits zugestimmt, einer von SYRIZA geführten Regierung beizutreten. Damit hat sich die im Wesentlichen aus verschiedenen Rechtsabspaltungen der KKE gebildete Linksfront einen Koalitionspartner angelacht, der es in sich hat: Die ANEL ist zwar bei weitem nicht mit den braunen Schläger- und Mördertrupps der Chrysi Avgi gleichzusetzen, positioniert sich aber ebenfalls stramm nationalistisch und ausländerfeindlich: So sollen ihrem Regierungsprogramm nach alle Migranten zwangsregistriert und die „illegalen“ von ihnen abgeschoben werden. Da die Partei in der gegenwärtigen Krise allerdings vor allem durch oberflächliche Demagogie gegen das Establishment, gegen die angebliche Auflösung der Nationalstaaten in der EU und die in den Memoranda der Troika vereinbarte Verelendungspolitik auffällt, ist das Bündnis mit der SYRIZA keineswegs so erstaunlich wie es zunächst scheint. Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden populistischen Parteien schon in der Opposition, seit März 2013 offiziell verkündet. Die KKE hatte die Querfront mit den Nationalisten damals scharf kritisiert – im Gegensatz zur „antinationalen“ Linken hierzulande, von denen nicht wenige selbst ihr Herz für die SYRIZA entdeckt haben.

Das Wahlergebnis zeigt ohne Zweifel einen Umbruch im griechischen Parteiensystem: Das bis 2012 vorherrschende Zweiparteiensystem von PASOK und ND ist zusammengebrochen, die PASOK ist von 44% (2009) auf 4,7% (2015) gefallen. Aber bedeutet der Aufstieg von SYRIZA wirklich einen dramatischen Linksschwenk, wie die Massenmedien suggerieren?

Programmatik und öffentliches Auftreten der Partei legen jedenfalls andere Schlussfolgerungen nahe: In ihrem Regierungsprogramm versprach SYRIZA lediglich, einige der schlimmsten Sparmaßnahmen wie „verfassungswidrige Entlassungen“, die Zerschlagung der zentralisierten Tarifverhandlungen und die Senkung des Mindestlohns rückgängig zu machen und einige Erleichterungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zudem will die „Linksregierung“ die Korruption bekämpfen und durch eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die kapitalistische Entwicklung wieder in Gang kriegen. „Linksradikal“ ist so ein Programm wohl kaum, sondern standardmäßig sozialdemokratisch und weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Immerhin könnten die versprochenen Reformen, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Leiden der verelendeten griechischen Bevölkerung etwas lindern. Doch auch hier sind Zweifel angebracht: In der jetzigen Situation würde jede ernsthafte Verbesserung für die breiten Massen eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital in Europa und seinen politischen Vertretern in Brüssel und Berlin voraussetzen. Gerade dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Und wenn die SYRIZA ankündigt, durch Bekämpfung der Steuerflucht und Stärkung des Binnenmarktes das Geld für die versprochenen sozialen Wohltaten aufzutreiben, dann müssten die dafür erforderlichen Maßnahmen gegen das Großkapital durchgesetzt werden. Mit den Vertretern dieses Großkapitals war Tsipras aber in den vergangenen Jahren stets auf gute Beziehungen aus und versprach ihnen schon 2012 ein „gesundes Geschäftsklima“, falls SYRIZA die Regierung übernehmen sollte. Widersprüchlicher und unrealistischer könnte das Programm also kaum sein, aber gleichzeitig wird auch verständlich, warum Tsipras und der Parteichef der Rechtspopulisten Panos Kammenos sich sehr viel mehr zu sagen haben, als man erwarten könnte.

Man kann sich also fragen: Wie konnte eine dermaßen unglaubwürdige Partei einen so klaren Wahlsieg erringen? Die Antwort liegt vor allem darin, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung in den letzten fünf Jahren enorme Einschnitte in ihren Lebensstandard hinnehmen musste. Millionen Menschen leben am Existenzminimum oder darunter, das Geld reicht nicht für Miete und Strom, nicht für die Heizung im Winter und nicht für Nahrung. Angesichts von Zuständen, wie sie die deutsche Arbeiterklasse während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er erleben musste, klammern sich viele Menschen an jeden Hoffnungsschimmer. Und Hoffnung konnten die alten Parteien nicht mehr anbieten. Der junge, charismatische Tsipras dagegen steht in den Augen vieler für einen Neuanfang, für einen radikalen Bruch ohne Revolution. Das zeigt, dass die große Mehrheit in Griechenland immer noch der – von SYRIZA fleißig genährten – Illusion anhängt, ohne die Abschaffung des Kapitalismus, ohne den Austritt Griechenlands aus der EU, die Streichung aller Schulden und die Vergesellschaftung der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle wäre ihre Lage bedeutend zu verbessern. Der Aufstieg der SYRIZA bedeutet vor allem, dass diese Illusion zum Massenphänomen geworden und sich ihre eigene Partei geschaffen hat. Das alte Parteiensystem mit einem konservativen und einem sozialdemokratischen Pol ist damit im Wesentlichen wiederauferstanden.

Das Wahlergebnis bedeutet auch, dass die Faschisten der Chrysi Avgi wohl auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Griechenland spielen werden. Bedenkt man, dass in Griechenland aus historischen Gründen jahrzehntelang ein breiter antifaschistischer Konsens bestand, darf die Bedeutung dieser gefährlichen Entwicklung nicht unterschätzt werden.

Eine grundsätzliche Opposition wird die neue „Linksregierung“ von den Kommunisten zu erwarten haben. Die KKE hat sich nämlich nie der Illusion hingegeben, durch eine bürgerliche Regierung mit „linkem“ Anstrich, die die Herrschaft der Konzerne, der Banken und Reedereien nicht antastet, könnte sich die Lage des Volkes verbessern. Im Gegenteil wiesen die Kommunisten immer darauf hin, dass der Aufstieg der SYRIZA seit 2012 de facto die Bewegung auf der Straße und im Betrieb entscheidend geschwächt hat. Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen ist also kein blindes Sektierertum, sondern einfach eine Weigerung, die eigenen Prinzipien und die Interessen der arbeitenden Menschen zu verraten und selbst zum Instrument der herrschenden Klasse zu werden.

Durch die neue Regierung wird sich absehbar also nicht viel ändern in Griechenland und viele der Menschen, die ihr die Stimme gaben, werden sich enttäuscht wieder von ihr abwenden. Die KKE und die klassenkämpferischen Gewerkschaften werden dann immer noch in den Betrieben, auf der Straße, in den Nachbarschaften und Universitäten sein und versuchen, die berechtigte Enttäuschung und Frustration in eine fortschrittliche Richtung zu orientieren. An der Politik der KKE und den Problemen, mit denen sie zu kämpfen hat, lässt sich sowohl die schädliche Rolle der Sozialdemokratie ablesen, als auch ein Beispiel dafür finden, dass eine kommunistische Partei manchmal auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss, wenn sie ihren Charakter behalten will.

Und noch etwas ist aus dem Fall SYRIZA zu lernen: Dass die Sozialdemokraten nicht nur von fanatischen Konservativen, sondern auch von der großen Mehrheit der sogenannten „Linken“ in Europa und Deutschland mit einer wirklichen Opposition zur Politik des Kapitals verwechselt werden, zeigt vor allem auch, wie sehr das politische Koordinatensystem in den vergangenen vier Jahrzehnten nach rechts verschoben wurde. Diese Rechtsverschiebung mitgemacht zu haben, bedeutet eine politische und moralische Bankrotterklärung der Mehrheit der „Linken“ in Deutschland und dass hinter dem leeren Pseudoradikalismus, der „Staat, Nation, Kapital“ auf einmal und von heute auf morgen abschaffen will, letztlich der Abschied von wirksamer Kapitalismuskritik, von Klassenkampf, Organisierung der Massen und Revolution steht.

Thanassis, Tübingen

Dieser Artikel erscheint in gekürzter und veränderter Form in der POSITION 1/2015

Rassisten keine Chance geben! Refugees welcome!

PEGIDA – seit einigen Wochen hört man in den Nachrichten ständig von diesem Phänomen. Innerhalb kurzer Zeit hat diese fremdenfeindliche Bewegung raschen Zulauf erfahren und sie scheint vorläufig nicht schwächer zu werden. Eine Bewegung, die scheinbar aus dem Nichts auftauchte, beherrscht die Schlagzeilen. Doch was steckt eigentlich hinter Pegida, also hinter den selbsternannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“?

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.

Auch die Angriffe auf Asylbewerber-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. Außerdem war 2014 gekennzeichnet von dem – zumindest vorläufigen – Aufstieg einer neuen rechtspopulistischen Partei, die teils auch offen rassistisch auftritt: die AfD. In Sachsen hat die AfD mit den gleichen ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht wie die NPD. Und jetzt, wo es Pegida gibt, stellen sich CSU-Politiker vor die Fernsehkameras und reden davon, man müsse Verständnis für sogenannte „besorgte Bürger“ aufbringen, die zu den Pegida-Demos gehen.

Aber nicht nur das, die CSU fordert auch wieder mal eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit „kriminellen Asylbewerbern“ soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile. Das Ergebnis der Hetze: Am 22. Dezember demonstrierten in Dresden über 17 000 „besorgte Bürger“ mit Deutschland-Fahnen in den Händen gegen Muslime, gegen Asylbewerber und für die Rettung der sogenannten „abendländischen Kultur“.

Zugegeben, bei diesen Demos waren auch Leute, die man nicht ohne weiteres als Rassisten bezeichnen kann. Es waren Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Motiven dort, darunter auch solche, die einfach eine diffuse Wut auf die Herrschenden empfinden, die sich über soziale Ungerechtigkeit beklagen oder die gleichförmige Berichterstattung vieler Medien kritisieren. Aber die meisten der Teilnehmer sind eindeutig Rassisten oder zumindest Leute, die eine völlig irrationale Angst vor Flüchtlingen haben. Und wenn man sich die Organisatoren der Demonstrationen anschaut, wird ohnehin schnell deutlich, woher der Wind weht.

Der Pegida-Ableger in Bonn wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung Pro NRW und HoGeSa gelenkt. Der Ableger in Düsseldorf wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete und der der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorsteht. Der Organisator einer für den 5. Januar geplanten Demo in Berlin ist Karl Schmitt, der früher zum Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ gehörte und in der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Darüber hinaus haben führende Kader der NPD und der gleichfalls faschistischen Partei Die Rechte zur Teilnahme an Pegida aufgerufen und auch AfD-Politiker wurden bei den Demos schon gesehen oder werben dafür.

Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten, in denen die Friedensdemos kleiner werden, die Streikbereitschaft gering ist und keine außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren. Das muss nachdenklich stimmen und bedeutet für uns, dass wir zusammen mit anderen AntifaschistInnen und AntirassistInnen der Pegida-Bewegung, die sich inzwischen die Form eines Vereins gegeben hat, unmissverständlich die rote Karte zeigen müssen.

Zugleich müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen erreichen können, die möglicherweise aufgrund einer unbestimmten Wut auf die bestehenden Verhältnisse bereit wären, bei den Pegida-Demos mitzulaufen. Das heißt nicht, dass man versuchen sollte, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die dorthin gehen. Das hätte vermutlich sowieso wenig Aussicht auf Erfolg. Es ist aber durchaus die Aufgabe von KommunistInnen, mit unzufriedenen Leuten ins Gespräch zu kommen und sie darüber aufzuklären, weshalb sie unter bestimmten Missständen leiden. Die dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen solche Rattenfänger wie jene von Pegida.

Schuld an Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen, sondern der Kapitalismus. Unser Widerstand muss sich also gegen jene richten, die von diesem System profitieren und die es mit allen Mitteln verteidigen: die Inhaber der großen Banken und Konzerne!

Wenn wir uns gegen den Kapitalismus wehren wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, Seite an Seite mit allen LohnarbeiterInnen, egal woher sie kommen und was in ihrem Pass steht! Wir dürfen unseren Widerstand nicht durch rassistische Hetze und Nationalismus spalten lassen!

Hoch die internationale Solidarität!