Kommt alle zur Solidaritätsdemonstration für den kurdischen Widerstand in Rojava! Fahrt mit uns nach Stuttgart – lasst uns gemeinsam ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen!

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
01.11.2014 // 16 Uhr // Lautenschlager Straße (Hbf)

Zugtreffpunkt Tübingen: 14:15 // Hauptbahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf:

Seit mehreren Wochen konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobanê in Rojava, eine hauptsächlich von KurdInnen bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung durch die bewaffneten Einheiten der kurdischen PYD (der PKK nahe stehende kurdische ArbeiterInnen-Partei) den IS Angriffen nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Mehrere zehntausend Menschen sind aufgrund der schwierigen Situation aus der Region geflohen.

Der Islamische Staat (IS)
Mit dem Ziel eines sunnitisch-islamistischen Gottesstaat ruft der IS international zum Dschihad auf. Allein aus Deutschland sollen rund 320 Jugendliche dem Aufruf des IS gefolgt sein. Ausgerüstet mit modernsten Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben, konnten die IS-Milizen innerhalb der letzten Monate ihr Einflussgebiet stark ausdehnen. Für die ethnisch und religiös vielfältige Bevölkerung Syriens und des Irak hat dies zu Folter, Flucht und Massakern geführt. Gegnerische KämpferInnen oder die schlicht andersgläubige ZivilistInnen wurden bereits zu tausenden hingerichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis jetzt über 2000 Frauen durch den IS gefangengenommen und auf Sklavenmärkten verkauft.

Rojava – eine demokratische Alternative
Mit Beginn des blutigen Bürgerkriegs in Syrien wurden in Rojava sowohl die Regierungstruppen Assads, als auch islamistische Verbände wie die „Al Nusra“ verjagt. Daraufhin wurde mit dem Aufbau eigener basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Neben gesellschaftlich emanzipatorischen Prozessen, in denen es auch um die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Zwängen ging, wurden erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft gemacht. Die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ versuchen seitdem, dieses demokratische Projekt zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen die IS-Milizen. Das Massaker an der ezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden.

Die neue „Kriegsallianz gegen den Islamischen Staat“
Während YPG und YPJ seit langem gegen den IS kämpfen, haben die NATO-Staaten, Saudi-Arabien und Katar islamistische Banden wie die „Al-Nusra“ und den IS jahrelang ignoriert, geduldet und teilweise sogar direkt durch finanzielle und logistische Hilfe unterstützt – und das, obwohl die kurdische Selbstverwaltung in Rojava immer deutlich darauf hingewiesen hat, dass dieser islamistische Herrschaftsanspruch eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen waren den Staaten der sich neu formierten „Kriegsallianz“ jedoch Grund genug, der Entwicklung tatenlos zuzusehen. Dabei ging es ihnen um den Sturz des Assad-Regimes, unter anderem um das schiitische Einflussgebiet des Irans zurück zu drängen. Auch sollte Rojava und sein demokratischer, mit antikapitalistischen Elementen versehener Strukturaufbau geschwächt werden.

Die Türkei nimmt eine besondere Rolle in der Unterstützung islamistischer Banden ein, da sie um jeden Preis eine kurdische Selbstverwaltung an der eigenen Grenze verhindern möchte. Es gibt zahlreiche Medienberichte darüber, wie IS-Kämpfer ungehindert die türkisch-syrische Grenze passieren können und verletzte Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Ein weiteres Indiz für die Unterstützung seitens der Türkei ist die Beschlagnahmung von zwei LKWs des türkischen Geheimdienst (MIT) mit Waffen an der türkisch/syrischen Grenze. Erst nachdem die größte Ölraffinerie im irakischen Baidschi von dem IS besetzt wurde – sowie aufgrund von medialem Druck wegen des Massakers an Eziden in Sengal – kam es zu ersten Luftangriffen der US-Regierung gegen Stellungen des IS. Im Rahmen der neuen „Allianz der Willigen“, u.a. Saudi-Arabien, Katar und der Jemen, wurden diese inzwischen ausgeweitet.

Keine imperialistische Intervention!
Die jahrelange finanzielle und logistische Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien durch die Golfstaaten – und damit auch zumindest indirekt durch die mit ihnen verbundenen NATO-Staaten – und die anhaltenden Versuche der Türkei, nicht nur das Assad-Regime, sondern auch Rojava zu destabilisieren, lassen diese Angriffe äußerst unglaubwürdig erscheinen. Vielmehr sollen die Geister, die die Imperialisten selbst riefen, nun, da sie sich als unkontrollierbare Macht erwiesen haben, wieder vertrieben werden. Zudem bietet sich so wohl die letzte Gelegenheit, die ursprünglichen Kriegsziele – Sturz von Assad und das Ende des Projekts unabhängiger kurdischer Selbstverwaltung in Rojava – doch noch mit eigenen Truppen durchzusetzen.

Zeitgleich konkretisieren sich die Pläne der Türkei, eine Pufferzone aufzubauen und eine Bodenoffensive zu starten. Die offizielle Erklärung der türkischen Regierung für diesen militärischen Schritt im Grenzbereich bezieht sich auf die Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus, wobei sie hierbei explizit nicht ausschließlich den IS meint, sondern diesen mit den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen gleichsetzt. Diese Gleichsetzung könnte auch dafür genutzt werden, eine mögliche Besetzung der kurdischen Gebiete zu rechtfertigen. Dass es sich nicht alleine um einen Kampf gegen den IS handelt, lässt sich auch daran ablesen, dass Waffen ausschließlich an die schon lange mit den Imperialisten verbandelte kurdische Barzani-Regierung im Nordirak geliefert werden. Die PKK ist in Rojava und im Nordirak aktuell den schwersten Angriffen des IS ausgesetzt, aber wird nach wie vor nicht von internationalen Terrorlisten gestrichen. Von imperialistischen Ländern und ihren autoritären und monarchistischen Helfern ist keine Unterstützung einer demokratischen und friedlichen Entwicklung in Syrien und im Irak zu erwarten.

Lasst uns daher unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava zeigen!
Für die Aufhebung des PKK Verbots! Keine Waffenexporte aus Deutschland!

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Krieg beginnt hier….

….vor unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und findet eine immer weitreichendere Militarisierung im Inneren statt. Es liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden Jahr bei den Protesten gegen die NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern.

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UnterstützerInnen:

Alewitische Einheitsföderation in Deutschland – Baden-Württemberg | ALINTER | Antifaschistische Jugend Rems-Murr | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Demokratische Volkskonföderation in Europa | Demokratische Gesellschaftszentrum Stuttgart | Dersim 38 soykirim Karsiti Derngi (Verein gegen den Genozid 1938 in Dersim) | Deutsche Kommunistische Partei – Stuttgart | Die LINKE – Stuttgart | Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland | Frauengruppe Stuttgart | MLPD Baden-Württemberg | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | MLPD Stuttgart Sindelfingen | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart | Revolutionäre Aktion Stuttgart | SDAJ Baden-Württemberg | Türkische Arbeiterföderation in Deutschland

antifaschistische_aktion_oldRedebeitrag der SDAJ, gehalten auf der antifaschistischen Demo am 11. Oktober 2014 in Göppingen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Genossinnen und Genossen,

seit der Entstehung der ersten faschistischen Bewegungen haben sich diese immer versucht als Revolutionäre, als vermeintliche Gegner der bürgerlichen Herrschaft und des kapitalistischen Systems zu inszenieren. Das ist bis heute so geblieben. Die Autonomen Nationalisten Göppingen schreiben über sich selbst, sie seien gegen die egoistische „Konsumgesellschaft“ und den „Kapitalismus“ und hätten „die Schnauze voll von diesem System, [das] das deutsche Volk ständig ausbeutet“. Sie beklagen außerdem die hohe Arbeitslosigkeit oder die Staatsverschuldung. Glaubt man den ANs, so kämpfen sie nicht nur für eine „nationale“, sondern angeblich auch für eine „soziale“ Revolution. Sind die Nazis also in Wirklichkeit auch Antikapitalisten wie wir? Kämpfen sie etwa für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen und gegen die Interessen der Banken und Konzerne? Wollen die Nazis etwa auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg? Weit gefehlt! – aber was genau ist eigentlich falsch am vermeintlichen Antikapitalismus der Faschisten?

So sehr sich die Autonomen Nationalisten Göppingen auch darum bemühen, sich als antikapitalistische Kraft zu präsentieren, ihre Propaganda zielt nicht etwa auf den konsequenten Kampf aller Lohnabhängigen gegen das Kapital, sondern auf die Spaltung der Arbeiterklasse in “Ausländer” und “Deutsche”. Auf ihrer Internetseite beklagen sie z.B. die angeblich ansteigende Jugendkriminalität, betonen dabei aber, diese ginge angeblich besonders von „ausländischen Jugendlichen“ aus. Hier sind sich die Propaganda der Bildzeitung, die bürgerlichen Parteien und die ach so „systemkritischen“ Autonomen Nationalisten plötzlich auf wundersame Weise einig.

Am Kapitalismus kritisieren die Neonazis nicht etwa, dass er alle lohnabhängigen Menschen ausbeutet, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht, sondern sie stören sich vor allem daran, dass der Kapitalismus angeblich die „Grenzen zwischen den Völkern auflöst“ und in die „Multikulti-Gesellschaft“ führt. Glaubt man den Autonomen Nationalisten also, dann ist das Problem nicht etwa der Kapitalismus selbst, sondern das Problem sind die Migrationsbewegungen, die er erzeugt – als Sündenböcke müssen die MigrantInnen herhalten, die auf der Flucht vor dem Elend und der Armut, die der Imperialismus erst hervorgebracht hat, ihre Heimatländer verlassen.

Damit spielt die Hetze der Nazis den deutschen Banken und Konzernen direkt in die Hände und schwächt den Widerstand der Lohnabhängigen. Wenn den Menschen eingeredet wird, nicht die deutschen Monopole, sondern ihre türkischen Kollegen, ihre griechischen Nachbarn oder ihre KommilitonInnen aus dem Iran seien Schuld an der fortschreitenden Prekarisierung, an Leiharbeit, Lehrstellenmangel, Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 oder der Krise, dann bekämpfen sie sich gegenseitig, anstatt sich solidarisch gegen den gemeinsamen Gegner zu wehren. Wie wichtig diese Solidarität ist zeigt sich ganz praktisch in konkreten Arbeitskämpfen. Nicht weit von hier, in Geislingen, drohen Hunderte von WMF-Arbeiterinnen und Arbeitern ihre Stellen zu verlieren, weil der Investor Teile des Werks schließen und dadurch seine Profite maximieren will. Wenn die Belegschaft nicht zusammenhält, wenn sie sich spalten lässt in Kernbelegschaft und Leiharbeiter, Jugendliche und Erwachsene oder in „Deutsche“ und „Ausländer“, dann wird sie diesen Kampf nicht gewinnen können – zwar werden migrantische Kolleginnen, Leiharbeiter und Jugendliche oft als erste gefeuert, wenn sich die Kapitalseite durchsetzt wird die Niederlage letztlich aber alle betreffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Kolleginnen und Kollegen bei WMF können ihre Interessen gegen die des Kapitals nur dann behaupten, wenn sie als Klasse zusammen kämpfen.

Indem die Nazis den Frust und den Ärger der Leute auf die schwächsten und am meisten ausgebeuteten Menschen in unserer Gesellschaft umlenken, zum Beispiel Arbeitslose, Flüchtlinge oder sogenannte “Pleitegriechen”, vertuschen sie die wahren Ursachen für unsere Probleme. Schuld an Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, miesen Löhnen, Wohnungsnot, Kinderarmut und maroden Bildungseinrichtungen sind nicht etwa die Arbeitslosen selbst oder gar die Flüchtlinge, sondern schuld ist der Kapitalismus, der fortwährend Kriege, Krisen und Armut hervorbringt. Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung können wir uns nur gemeinsam erkämpfen, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse aller Länder.

In Wirklichkeit verläuft die Grenze nicht zwischen den Völkern und Nationen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – zwischen den Klassen. Es gibt also viele gute Gründe, Nazis gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen: Im Kampf für unsere Interessen und für ein besseres Leben stehen sie nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite unserer Gegner. Ihre Propaganda versucht uns zu spalten und lenkt von den wirklichen Problemen ab – damit nützt sie den Herrschenden. Deshalb geht der Kampf gegen Faschismus und Rassismus auch nicht nur jene etwas an, die direkt von der Bedrohung und Einschüchterung durch die Nazis betroffen sind, sondern es ist im Interesse der gesamten Arbeiterklasse, faschistische Einflüsse zu bekämpfen und zurück zu drängen. Die Nazis sind nicht gegen “das System”, sondern sie helfen den herrschenden dabei, es gegen unseren Widerstand zu verteidigen.

Deshalb bekämpfen wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gemeinsam mit unseren GenossInnen von der DIDF-Jugend und mit allen antifaschistischen Jugendlichen gegen Nazis in Schulen, Betrieben und auf der Straße!

Dran Bleiben! Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Rassismus! Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava!

Nach drei Wochen der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Kobanê (arabisch: Ain Al-Arab) durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ist der Islamische Staat (IS) nun bis ins Stadtzentrum von Kobanê vorgerückt. Den Kanton Kobanê hat der IS bereits im Laufe der letzten Wochen erobert. Sollte die Stadt Kobanê fallen, bricht auch die Verbindung zwischen den Autonomiegebieten Efrîn und Qamischli ab, die zusammen Rojava bzw. Westkurdistan bilden. Kobanê gilt als Zentrum der kurdischen SelFlag_of_Kurdistan.svgbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens. Die kurdischen Autonomiegebiete werden von allen Seiten bekämpft, sie unterliegen Blockaden, sodass der Aufbauprozess einer eigenen Verwaltung ein steiniger Weg war. Trotzdem wurden in diesem Prozess innerhalb der letzten zwei Jahre große Fortschritte gemacht. Ziel war die Errichtung einer solidarisch organisierten Selbstverwaltung.

Durch die westlichen imperialistischen Staaten aufgebaut

Der Nahe und Mittlere Osten ist weiterhin eine der geostrategisch bedeutendsten Weltregionen. Er verfügt über zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und zwei Fünftel der weltweiten Erdgasreserven. Den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen ist daran gelegen, ihren Zugriff darauf zu erhalten. Durch die Kriege der letzten Jahre hat die von den USA geführte Allianz den Irak und Libyen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dies ging mit einer massiven Destabilisierung dieser Länder einher, was eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Region ermöglichte. Ein Dorn im Auge der Herrschenden im Westen sind jetzt Syrien und der Iran. Um diese Länder nicht zu stark werden zu lassen, setzen die westlichen imperialistischen Länder dort auf Destabilisierung. Wie schon zuvor in Libyen wurde der syrische Bürgerkrieg von den NATO-Staaten nach Kräften geschürt und damit der Nährboden für den Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Kräfte wie dem IS oder der Al-Nusra-Front geschaffen. Über Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wurde der IS mit Waffen und militärischer Logistik aufgerüstet; Aus zahlreichen Augenzeugenberichten geht hervor, dass IS-Kämpfer ungehindert die Grenze zur Türkei passieren und z.B. in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Jetzt, wo der IS jedoch tatsächlich große Gebiete für sich gewinnen kann und Ölfelder kontrolliert, wird die Strategie der direkten Unterstützung geändert.

Verteidigung Kurdistans durch den Westen?

Durch Luftangriffe auf die Ölfelder und strategisch wichtige Punkte der Dschihadisten soll der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Mit Waffenlieferungen an die „gemäßigten Kurden“ der Peschmerga Milizen, den mit den USA und der Türkei verbundenen korrupten Lokalregierung im Nordirak, und an die „gemäßigten“ Kräfte in Syrien wie z.B. der Freien Syrischen Armee (von der Teile samt Waffen zum IS übergelaufen sind) sollen die Dschihadisten am Boden bekämpft werden.
Insgesamt sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass deshalb die indirekte Unterstützung des IS aufgehört hätte. Weiterhin bekommen die Dschihadisten des IS ihre Waffen und Kämpfer über die türkische Grenze. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Exporte von Maschinengewehren und Panzern an Saudi-Arabien und Katar bewilligt hat – den Unterstützern der Dschihadisten. Ziel der westlichen Mächte ist es, den Einfluss des IS auf ein kontrollierbares Maß zurückzudrängen, damit dieser seine von den westlichen Mächten vorgesehene Rolle auch spielt: z.B. in Syrien die Destabilisierung der Assad-Regierung voranzutreiben, ohne dabei ein autonomer und unkontrollierbarer Machtfaktor zu werden.
Deutlich wird auch, dass im momentanen Kampf um Kurdistan die unliebsamen kurdischen Autonomiegebiete gleich mit erledigt werden sollen. So beschloss das türkische Parlament z.B., selber Soldaten nach Syrien zu schicken, um eine „Pufferzone“ in dem Gebiet durchzusetzen, in dem Rojava liegt und damit automatisch die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu erlangen. Eine tatsächliche Hilfe bestünde stattdessen in der Öffnung eines Korridors aus dem Nachbarkanton Cizire nach Kobanê, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition nach Kobanê gelangen können. Dass es hier nicht um die Freiheit der Kurden geht, wird auch daran deutlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder Menschen angriffen, die versuchen über die türkische Grenze nach Rojava zu gelangen, um Kobanê zu verteidigen. Für die kämpfenden Genossinnen und Genossen sowie für die Zivilbevölkerung in Kobanê geht es in den nächsten Tagen und Stunden um alles, nicht nur um ihre politische Autonomie, sondern um die nackte Existenz.

Die Vorstellung, dass nun die imperialistischen Staaten, die Jahre lang den Aufbau z.B. des IS vorangetrieben haben, plötzlich ein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten entwickelt haben, ist eine Illusion. Mit ihren Waffenlieferungen wird die BRD nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, viel mehr besteht ihre „Unterstützung“ in der Absicherung des eigenen Einflusses. Die Kräfte wie die PKK, die vor Ort tatsächlich versuchen das Leben der Bevölkerung zu schützen und den Dschihadisten militärisch entgegenzutreten, werden hier in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“ verfolgt.

Wir rufen alle dazu auf sich an den Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Tragt den Widerstand auf die Straßen, unterstützt die kurdischen Organisationen in eurer Stadt! Einen Liveticker zur Situation in vor Ort findet ihr hier. Aktuelle Infos zu den laufenden Protestaktionen in Deutschland findet ihr z.B. auf der Facebook Seite des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen und flüchtenden Menschen aus Kurdistan. Unsere Solidarität gilt den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und der PKK, die mit ihrem Leben die Stadt Kobanê verteidigen und versuchen, die Massaker des IS zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Essen, 08. Oktober 2014

antifaschistische_aktion_oldGemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) in Tübingen rufen wir zur Beteiligung an der antifaschistischen Demo in Göppingen am 11. Oktober auf. Verschiedene Bündnisse, Gruppen und Initiativen mobilisieren unter dem Motto “Wir bleiben dran! Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen – Antifaschismus ist und bleibt legitim! gemeinsam zur Demo. Auch wenn die Nazis dieses Jahr voraussichtlich nicht marschieren werden wollen wir trotzdem ein starkes Zeichen gegen ihre faschistische und rassistische Hetze setzen!

 

Faschistischer Antikapitalismus?

Neofaschisten geben sich gerne rebellisch und tun so als ginge es ihnen darum, das “System” zu bekämpfen. Was genau meinen sie eigentlich damit und auf wessen Seite stehen sie wirklich? So sehr sich die “Autonomen Nationalisten Göppingen” auch darum bemühen, sich als antikapitalistische Kraft zu präsentieren, ihre Propaganda zielt nicht etwa auf den konsequenten Kampf der Werktätigen gegen das Kapital, sondern auf die Spaltung der Arbeiterklasse in “Ausländer” und “Deutsche”. Damit spielt die Hetze der Nazis den deutschen Banken und Konzernen direkt in die Hände und schwächt den Widerstand der Lohnabhängigen gegen die Angriffe des Kapitals (fortschreitende Prekarisierung, Leiharbeit, Lehrstellenmangel, Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 etc.). Indem die Nazis den Frust und den Ärger der Leute auf die schwächsten und am meisten ausgebeuteten Menschen in unserer Gesellschaft umlenken (Arbeitslose, Flüchtlinge oder “Pleitegriechen”) vertuschen sie die wahren Ursachen für unsere Probleme. Schuld an Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, miesen Löhnen, Wohnungsnot und maroden Schulen und Unis sind nicht etwa die Arbeitslosen oder gar die Flüchtlinge, die auf der Flucht vor noch größerer Armut nach Deutschland kommen, sondern schuld ist der Kapitalismus, der fortwährend Kriege, Kriesen und Armut hervorbringt.

Außerdem behaupten Neonazis oft, es gäbe ein böses “raffendes” Kapital, das entweder nur in den USA verortet oder offen antisemitisch als “jüdisch” bezeichnet wird, dem ein gutes “schaffendes” Kapital in den Händen ehrlicher und rechtschaffener deutscher Unternehmer gegenübersteht. Damit verschleiern sie die wirkliche Ausbeutung, von der wir alle im Kapitalismus jeden Tag betroffen sind. Ganz egal, ob die Kapitalisten, die uns ausbeuten, in den USA leben, in Deutschland oder sonstwo, ganz egal, welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören oder welche Farbe ihre Haut hat, ihr Reichtum vermehrt sich immer nur durch den Mehrwert, den wir als Lohnabhängige produzieren, also durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft – überall auf der Welt! Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung können wir uns nur gemeinsam erkämpfen, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse aller Länder.

Nationaler Sozialismus?

Was den Faschisten vorschwebt ist nicht etwa eine sozialistische Gesellschaft, in der die Klassenherrschaft wirklich aufgehoben ist und die gemeinsam organisierte Produktion der Befriedigung der menschlichen Beduürfnisse dient, sondern sie Träumen von einer “Volksgemeinschaft”, in der es angeblich keinen Unterschied mehr geben soll zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern, zwischen Bossen und Konzernmanagern auf der einen und Azubis, Arbeitern und Angestellten auf der anderen Seite. In dieser “Volksgemeinschaft” soll es dann keine Klassen sondern nur noch “Deutsche” geben, die sich als vermeintlich überlegene Nation im angeblichen “Überlebenskampf der Völker” gegen andere, weniger wertvolle Nationen durchsetzen – wenn Nötig mit Hilfe von Krieg und massenhafter Vernichtung. In Wirklichkeit verläuft die Grenze aber nicht zwischen den Völkern und Nationen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – zwischen den Klassen.

Es gibt also viele gute Gründe, Nazis gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen: Im Kampf für unsere Interessen und für ein besseres Leben stehen sie nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite unserer Gegner. Ihre Propaganda versucht uns zu spalten und lenkt von den wirklichen Problemen ab – damit nützt sie den Herrschenden. Die Nazis sind nicht gegen “das System”, sondern sie helfen den herrschenden dabei, es gegen unseren Widerstand zu verteidigen.

Dran Bleiben! Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Rassismus!