Free Palestine BannerVor wenigen Stunden hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Bodenoffensive gegen das palästinensische Volk angeordnet. Mit Flugzeugen, Kanonenboten und Panzern rücken israelische Streitkräfte auf Gaza zu, um den Weg für einen Einmarsch zu ebnen. Sowohl an der Grenze, als auch am Strand stehen mehrere Tausende israelische Soldaten bereit. Der Überfall des israelischen Staates auf das palästinensische Volk folgt auf die jüngsten Eskalationen des Nahostkonfliktes, für den der Tod von Jugendlichen aus Israel wie aus Palästina medial und politisch instrumentalisiert wurde. Die Zuspitzung des Konfliktes fällt in eine Zeit der politischen Einigung der zwei relevantesten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah und zeitgleich einer schweren israelischen Regierungskrise. Nach tagelangen Luftangriffen, mehreren hunderten Toten und einem zeitweiligen Waffenstillstand, will die israelische Regierung die Auseinandersetzung eskalieren lassen. Welche Folgen die militärische Offensive mit sich bringen wird, zeigen die letzten Kriege Israels gegen das palästinensische Volk. So wurden bei der letzten Großoffensive 2009 von Seiten der israelischen Streitkräfte angereichertes Uran und international geächtete C-Brandbomben mit weißem Phosphor auf Zivilisten abgefeuert.

Ziel der erneuten Aggression gegen Gaza ist die Spaltung des palästinensischen Volkes und das Schüren von Rassismus und Hass innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die soziale Situation in Israel ist dramatisch, Arbeitslosigkeit und Existenzängste sind präsenter denn je und viele Menschen haben die Politik der Regierung satt, erleben am eigenen Leib welche Missstände dieses System hervorbringt. Auch Netanjahus Regierung steckt in einer Krise, die Koalition unter Führung der seit den letzten Wahlen geschwächten Likud bröckelt. Erst vor kurzem verließ die rechtsradikale Partei Jisra’el Beitenu unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman die Koalition, auch wenn sie noch vorerst in der derzeitigen Regierung verbleibt.

Gegen den Krieg gibt es Widerstand in Israel: Neben Wehrdienstverweigerern, die es ablehnen der Besatzungsarmee zu dienen, protestiert eine laute Friedensbewegung, die ein Ende von Krieg und Rassismus fordert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ruft dazu auf, auch hierzulande solidarische Aktionen gegen den israelischen Krieg und für den Frieden in Palästina zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp der Luftangriffe und der Bodenoffensive auf Gaza
  • Abzug der israelischen Besatzungsarmee
  • Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
  • Freiheit für Palästina!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 18. Juli 2014

Link: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zu den Aggressionen gegen Gaza vom 13. Juli 2014 (RedGlobe.de)

WMF Collage_small

WMF Collage_smallAm 19. Juli 2014 fand anlässlich der geplanten Streichung mehrerer hundert Arbeitsplätze im Geislinger Werk des Küchengeräteherstellers WMF ein Protesttag statt, zu dem die dortigen Betriebsaktiven und die IG Metall aufgerufen hatten. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an der Kundgebung und einer Menschenkette rund um den Betrieb, so auch wir als SDAJ Gruppe Tübingen. Gemeinsam mit der DIDF Jugend Geislingen protestierten wir gegen die vom amerikanische Finanzinvestor KKR geplante Umstrukturierung des Betriebes, im Zuge derer (vorerst) 700 MitarbeiterInnen entlassen werden sollen. Offensichtlich soll wieder einmal ein rentabler Traditionsbetrieb ausgeschlachtet und finanziell ausgeblutet werden. Wie immer geht es dabei darum, auf dem Rücken der Belegschaft die Profite weiter zu maximieren – doch diese wehrt sich jetzt!

Die Redebeiträge von WMF-MitarbeiterInnen, Vereinen wie DIDF, Parteien und einer kirchlichen Initiative betonten die Notwendigkeit, die bevorstehenden Kämpfe gemeinsam und solidarisch zu führen. Wir verteilten eine gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen der DKP verfasste Solidaritätserklärung, die bei den Anwesenden auf gute Resonanz stieß. Anschließend interviewten wir ein Mitglied der JAV und einen Auszubildenden des WMF-Werkes zur Lage im Betrieb (siehe Videobericht). Die Jugendlichen befürchten, dass sie als erste und am härtesten von den drohenden Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Eine Übernahme nach der Ausbildung ist für die Azubis dann wohl nicht mehr drin – deshalb gilt es jetzt erst recht zu kämpfen!

Insgesamt wurde deutlich, dass unter den Beschäftigten großes Unverständnis über die geplanten Entlassungen herrscht: WMF erwirtschaftet alljährlich Gewinne von 5-7% – nichtsdestotrotz werden hunderte MitarbeiterInnen auf Grund der unersättlichen Profitgier der KKR auf die Straße gesetzt, genau wie es in etlichen anderen Betrieben der Region, die von Investoren ausgeschlachtet werden, der Fall war (z.B. Nogren).

Wir wünschen den Beschäftigten auch weiterhin viel Erfolg für die kommenden Kämpfe – unserer solidarischen Unterstützung können sich die Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft sicher sein!

“Einige Leute halten Fußball für einen Kampf um Leben und Tod. […] Ich versichere Ihnen, dass es viel ernster ist!”

Als die Fußballlegende Bill Shankly diese Worte sprach, bezog er sich auf seine Leidenschaft für den Sport. Für die Bevölkerung der brasilianischen Armenviertel ist die WM eine noch ernstere Sache, denn sie werden Opfer der Allianz aus FIFA-Mafia (klingt übertrieben, ist es nicht), einiger Weltkonzerne sowie ansässiger Großunternehmen. Welche Interessen dahinter stecken, wie die Bevölkerung Brasiliens auf die WM reagiert und was das mit der Linken in ‘Schland zu tun hat – darum geht es hier.

Facebook_Meme_Karls-Erkenntnis_Pressefest_finErst nehmen sie dir dein Haus, dann dein Stadion

Wie kommt es, dass in einem Land wie Brasilien, dessen Bevölkerung zu den fußballbegeistertsten der Welt gehört, vor Stadien demonstriert und die Vergabe der WM kritisiert wird? Ähnlich wie im Vorfeld der WM 2010 in Südafrika wendete der basilianische Staat horrende Summen (ca. 8,3 Milliarden Euro – doppelt soviel wie in Südafrika) für das Fußballspektakel auf. Gebäude mussten abgerissen werden, damit Stadien gebaut werden konnten, in denen sich der ursprüngliche Fan nun kein Ticket mehr leisten kann. In öffentlichen Einrichtungen, für Gehälter und Einstellungen fehlt aber jetzt das Geld. Besonders greifbar wird das Shankly-Zitat für die Bewohner der Favelas (Armenviertel) und die Demonstranten, die von einer “linken” Regierung für die FIFA verprügelt, vertrieben und erschossen werden, da der Anblick von Armut Fußballtouristen nicht zuzumuten ist bzw man versucht, die Gefahr eines Handtaschenraubs zu minimieren. Die Bevölkerung soll für das Turnier mit steigenden Preisen, Zerstörungen ihrer Häuser, dem Ausschluss vom Nationalsport Nummer 1 und sogar ihrem Leben bezahlen. Mehrere Tausend Favela-Bewohner wurden in den letzten Jahren getötet, damit “man” Weltmeister im eigenen Land werden kann. Ein kluges Volk, das sich dagegen wehrt. Gegen wen eigentlich?

Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach und am Ende gewinnt immer die FIFA

Es war absehbar, dass die WM zu einem Fiasko für den Großteil der brasilianischen Bevölkerung werden würde – auch, wenn der ehemalige Präsident Lula versprach, keine öffentlichen Ausgaben für die WM zu tätigen. Brasilien bewarb sich auf die WM, da es als Mitglied der BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika) eine aufstrebende Nation, in Südamerika eine wirtschaftlich bedeutende und im Fußball eine tonangebende Macht darstellt. Neben Gewinnen großer Konzerne (Sponsoren sind adidas, Coca Cola, Sony, Emirates und einige brasilianische Großunternehmen, v.a. Baufirmen, in denen sich die Leute kaputtschuften dürfen) spielt Prestige eine große Rolle. Damit ein Land die WM austragen darf, müssen vorher viele, viele Scheine in die Taschen der FIFA-Funktionäre wandern. Dieser Leute verbinden ihre Liebe zum Sport mit der Funktion, Plattform für die Verbindung sportlicher und ökonomischer Interessen zu spielen – diese Monopolstellung lassen sie sich natürlich was kosten. Viel einfacher und trotzdem richtiger als in der Formel: “WM = Armut der Bevölkerung + Gewinne für FIFA und Konzerne” kann man die WM nicht zusammenfassen. Fragt mal die Südafrikaner. Oberflächlich scheint diese Kritik den Fußballhass vieler Linker zu stützen: Fußball lenkt die Leute vom Wesentlichen ab, ist nur Geldmacherei und macht zudem besoffen und nationalistisch. Aber: Muss das so sein?

“Deutschland ist die #1 und wir holn den Titel Heim, stelln das Dosenbier ins Eis, heut gibts ne große Sauferei.” (Kay One)

So, wie es Rapper Kay One darstellt, empfinden viele “Linke” den Fußball: Eine kommerzielle Party für biertriefende Prolls mit Minderwertigkeitsgefühl, die dann den Nazi in sich rauslassen. Dabei geht es geht im Grunde um die Frage der Einbettung des Sports in eine kapitalistische Gesellschaft, die Funktion von Nationalismus und eine vernünftige Kritik am Ganzen – sowie einige Stolperfallen – Vorsicht, Stufe.

Stufe 1: “Fußball ist nur Kommerz, da mache ich nicht mit”

Stimmt erstmal, ist aber überall so: Ob im Kino, im Theater (gut, das ist stark subventioniert) oder auf dem Konzert – überall kostet der Eintritt Geld, überall gibts Sponsoren und wirtschaftliche Anhängsel, die von der Veranstaltung Gewinn oder zumindest Werbung erwarten. Eine Kritik, die auf jegliche Kultur im Kapitalismus zutrifft, wird exklusiv für den Fußball reserviert. Da sind die (kritischen) Brasilianer schlauer: Sie wollen den Fußball, aber für alle und nicht als Geldmaschine für Großkonzerne und die FIFA. Ihr Kampf ist nicht nur die Verteidigung des sozialen Status Quo, sondern auch der Versuch, ihren Sport nicht einer Schicht reicher Oligarchen zu überlassen.

Stufe 2: “Boah die dummen Prolls mit ihrem Asi-Sport”

Ein beliebter Fehler der postmodernen Linken. Da man keine Konzepte mehr hat, wie man die Leute erreichen kann, spricht man ihnen lieber die Intelligenz ab und lässt sie an den eigenen super-aufgeklärten Maßstäben scheitern: So erübrigt man sich die weitere Befassung mit dem Problem und fühlt sich dabei noch moralisch erhaben. Die größten Dialektiker, die sonst mit Begriffen wie Totalität, Verdinglichung und Basis-Überbau argumentieren, vergessen häufig ihr Grundvokabular, wenn es um Fußball geht und erblicken im runden Leder eine Art mystische Kraft, die die Leute zu geifernden Idioten macht. Als wäre dem Fußball ein zauberhaftes Wesen eigen. Gegenthese: Nicht der Fußball “an sich” ist dumm, er wird dumm gemacht. Von der FIFA, Großkonzernen und Sendern wie Sky, die aus dem Fußball ein oberflächliches TV-Spektakel machen. Fußball ist wie die Naturwissenschaft: Lebt man in einer Gesellschaft, die lieber Bomben verkaufen will, als Krebs zu bekämpfen, wird nicht viel Gutes dabei herauskommen – und mit dem Fußball ist es ähnlich. In ihm steckt mehr Potenzial, als ihm der Kapitalismus zugesteht.Ballkontrolle

Stufe 3: Der “Party-Patriotismus”

Auch hier geht es um angeblich dumme Prolls, aber auch das nationale Kollektiv. Viele Linke meinen, das Problem der Sehnsucht nach (nationaler) Vergemeinschaftung mit einem Schopenhauer-Zitat über den Nationalstolz – den haben nämlich nur Deppen, die sonst nix können – lösen zu können. Damit kann man sich dann zufrieden geben, oder forscht weiter nach: Führt Fußball automatisch zu Völkerverständigung und Frieden, wie Gauck und die FIFA meinen, oder zu nationalistischen Ausbrüchen und völkischen Mobs? So denken Antideutsche und postmoderne Ideologen. Weder noch. Es ist auch hier eine Frage der Einbettung: Im Kapitalismus wird alles dafür getan, Klassengegensätze hinter Gerede über die Nation verschwinden zu lassen. Das klappt in Brasilien grad nicht so gut, wird hier von Wirtschaft und Politik aber erfolgreich mit gratis Fähnchen, “Du bist Deutschland” usw. forciert. Die Standortlogik findet so ihren Weg in den Fußball. Zwar ist man recht weit unten in der Befehlskette und wird getreten, aber anstatt zu seinem Recht, kann man so wenigstens noch zu seinem Ausdruck (“Ich als Deutscher”) kommen und sich als Teil der unüberschaubar großen Masse von (Export-)Weltmeistern fühlen.
Da hilft nur, nicht vor dem Fußball und den Fahnenschwenkern wegzulaufen, sondern das Gespräch zu suchen: Über Klassengegensätze, Nationalismus und wie gut Fußball und das Leben sein könnten.

Moritz, Bochum

Mindestlohn-CollageHeute fand auf dem Holzmarkt in Tübingen eine ver.di-Aktion zum Thema gesetzlicher Mindestlohn statt. Als SDAJ unterstützen wir den Kampf der KollegInnen natürlich solidarisch, fordern aber mehr! Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schlupflöcher, sondern auch einen Mindestlohn, der auch wirklich zum leben reicht! Und dafür sind 8,50 deutlich  zu wenig!

Hier der Text von unserem Flugblatt:

Weder flächendeckend noch ausreichend – Zum Beschlossenen Mindestlohn der Bundesregierung

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Eben dieser war DAS Wahlthema der SPD und seine Einführung für sie von größter Wichtigkeit. Zu stark und deutlich war der gesellschaftliche Wille, einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Da sich viele SPD-WählerInnen allein durch das Bündnis mit der Union verraten gefühlt haben, mussten medienwirksam nun ein paar Brotkrumen für die Bedürftigen vom Tisch fallen um die Meute zu besänftigen.

Versprochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen flächendeckenden Mindestlohn, der für alle zum Leben reicht. Beide Ziele wurden mit dem beschlossenen Mindestlohn grandios verfehlt!

Der Beschluss ist gespickt von Ausnahmen: PraktikantInnen, Minijobber und Jugendliche unter 18 sind beispielsweise von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Also genau die gesellschaftlichen Gruppen die von Ausbeutung durch schlechte Löhne mit am meisten betroffen sind. Angeblich sollen unter 18-Jährige durch den Ausschluss dazu bewegt werden, eher eine Ausbildung zu beginnen als zu jobben. Was Frau Nahles dabei anscheinend vergessen hat: Auch die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Darum forden wir als SDAJ für Auszubildende eine Mindestvergütung von 1200 Euro netto. Ein Mindestlohn mit Ausnahmen rüttelt also nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche und insbesondere junge Frauen in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und leben müssen. Ein weiteres Problem ist die Höhe. 8,50€ sollen angeblich für ein „gutes Leben“ reichen. Wie wenig das möglich ist, rechnete bereits letztes Jahr die Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Obwohl es seit Beschluss des Koalitionsvertrages immer wieder Proteste gegen einen solchen Mindestlohn mit Ausnahmen gab und mehrere Veröffentlichungen aufzeigten, wie wenig der Bevölkerung ein solche Mogelpackung bringt, hat Andrea Nahles ihr Vorhaben rigoros durchgesetzt. Hier wird einmal mehr deutlich, auf wessen Seite diese Regierung steht: Auf der Seite der Banken und Konzerne und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Ein Mindestlohn von 8,50€ liegt weit unter den Reproduktionskosten und nützt uns so überhaupt nichts!

All das zeigt uns: Der Kampf um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bleibt weiterhin notwendig. Darum fordert wir einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützen auch die Initative für einen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Versprechen zur Verbesserung der Lage von Seiten der Regierung werden nicht oder- wie hier – mehr als mangelhaft umgesetzt. Schließen wir uns zusammen, um für unsere Rechte einzutreten. Frau Nahles tut dies garantiert nicht!

Zur ausführlichen gemeinsamen Stellungnahme der Geschäftsführung der SDAJ und des Sekretariats der DKP