Liebe EinwohnerInnen und BürgerInnen Freiburgs,

sehr geehrter Herr Dr. Dieter Salomon,

wir richten uns in diesem offenen Brief an Sie und an die BürgerInnen Freiburgs, in Bezugnahme auf Ihren auszugsweise in der Badischen Zeitung am 19.02. veröffentlichten Brief an Ihren Kollegen Sadovy, Bürgermeister von Lwiw – die ukrainische Partnerstadt Freiburgs.

Während sich in den letzten Monaten die Ereignisse in der Ukraine und damit auch in Freiburgs Partnerstadt Lwiw überschlagen haben, hat unser Oberbürgermeister den Oppositionellen in Lwiw in einem Brief seine und unsere Solidarität ausgedrückt. Da jetzt auch in westlichen Mainstream-Medien das zuvor vermittelte Bild von Europa-treuen Freiheitskämpfern nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und die massive Beteiligung faschistischer Kräfte bei dem Staatsstreich in der Ukraine offensichtlich wird, bekommt ein solcher Brief einen – gelinde gesagt – „faden“ Beigeschmack. Nun kann man ja in Detailfragen durchaus unterschiedliche Auffassungen von Demokratie haben, zumindest an Dreistigkeit grenzt es aber dann doch, wenn ein Bürgermeister im Namen aller BürgerInnen Putschisten einer Partnerstadt die Solidarität versichert, in deren Reihen Nationalismus, Antisemitismus, Neonazismus und Geschichtsrevisionismus dominieren. Herr Dr. Salomon hätte auch schon im Vorfeld wissen müssen, dass es sich bei den Marodeuren zumindest in der Region um Lwiw nicht nur um ein paar aufgebrachte WutbürgerInnen und DemonstrantInnen, die ihre legitime Unzufriedenheit mit der Regierung Janukowitsch Luft machten, handeln kann. Denn die offen faschistische Partei „Swoboda“ erzielte bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 in dieser Region das mit Abstand höchste Wahlergebnis der ganzen Ukraine: 38,01% (!) gaben dort den Faschisten ihre Stimme. Eine Partei übrigens, die enge Kontakte zur NPD-Spitze pflegt.

Was aber tun, in dieser Situation?

Unserer Meinung nach hätte ein verantwortungsbewusster, für Demokratie und Frieden eintretender Bürgermeister – mit Kenntnis der faschistischen Gefahr vor Ort – einen Appell zur Wahrung der öffentlichen Ordnung an seinen Kollegen in der Partnerstadt Lwiw richten sollen. Er hätte darauf drängen sollen, die für Mai angesetzten Wahlen abzuwarten statt die von rechten Kräften forcierte Gewaltspirale zu befeuern. Dies wäre das Mindeste gewesen.

Von einem Mitglied einer Partei, die wie keine andere in Gestalt des damaligen Kriegsministers Fischer in den 90er Jahren den vermeintlichen Faschismus in Ex-Jugoslawien bekämpfen wollte und auch sonst vor keiner militärischen oder andersartigen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückschreckt, sollte man doch meinen, dass es mehr als 10 Jahre später die Dominanz faschistischer Kräfte, nämlich des sogenannten ‚Rechten Sektors’, in den Protesten erkennen würde. Dass nicht dementsprechend gehandelt wurde, ist unserer Meinung nach kein Zufall, sondern kann an Dr. Salomon und somit auch dem in seiner Partei vorherrschendem Demokratieverständnis, das Verhältnis zur EU und zum deutschen Imperialismus festgemacht werden. Freiburgs OB ist nämlich nicht nur irgendein „Herzens-Grüner“, der seinen Hang zum Recyceln in eine parlamentarische Funktion einbetten wollte; vielmehr hat er sich in seiner Dissertation mit dem Demokratieverständnis der Partei „Die Grünen“ eingehend beschäftigt und somit auch richtungsweisend mitbestimmt. Er ist also ein „Überzeugungstäter“, der in der noch gnädigsten Lesart die Unterstützung paramilitärischer rechter Schlägertrupps in Kauf nimmt, wenn es denn nur den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU dient, welche mit einer prowestlichen Orientierung der illegitimen ukrainischen Regierung beantwortet werden. Wer an dieser Stelle nun Wahlkampf wittert, hat einen guten Riecher:

Die Brisanz dieses Solidaritätsbriefes darf unserer Meinung nach in Zeiten der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen nicht unterschätzt werden. Wir befinden uns in der schwersten ökonomischen Krise seitdem der Faschismus vor rund 70 Jahren in Europa besiegt wurde. Wir müssen miterleben wie im Zuge der kapitalistischen Krise die arbeitende Klasse und besonders die Jugend Europas ihrer Rechte und materiellen Lebensgrundlage beraubt wurde und so die Krisenlasten zu tragen hat. Dieses Projekt stellt eine Kontinuität zu dem dar, was unter der Regierungsbeteiligung der Grünen für die arbeitende Klasse in Deutschland schon Realität wurde. Mit der „Agenda 2010“ haben wir bitter erfahren müssen, dass der Kampf gegen unsere Grundrechte wie Bildung, Arbeit und ein Leben in Frieden von oben geführt wird und die Grünen fleißig ideologisches Schützenfeuer dazu liefern.

Ausdruck dieser verschärften ökonomischen Situation der letzten Jahre ist auch die zunehmende Stärke rechtpopulistischer bis offen faschistischer Gruppen in vielen Teilen Europas.

Gerade im Angesicht einer solchen Gefahr muss dieser menschenfeindlichen Gesinnung entschlossen entgegen getreten und die Ursachen wie hohe Arbeitslosigkeit und wuchernde soziale Ungleichheit bekämpft werden.

Wie viele andere Parteimitglieder der Grünen betreibt Dr. Salomon das genaue Gegenteil und gibt Machtinteressen die Priorität, sowohl lokal als auch innerhalb Europas.

Wir in Freiburg müssen uns fragen: Wollen wir wirklich in einer Situation, in der der Dampfkessel fast überkocht, Menschen unsere Stimme geben, die das Einflussgebiet der EU zur Not auch mit Hilfe von Faschisten ausweiten möchten und dafür prowestlichen Oligarchen ihre Solidarität übermitteln?

Wir fordern an dieser Stelle die BürgerInnen und BewohnerInnen Freiburgs auf, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen nicht solchen eine Stimme zu geben, die in unserem Namen undifferenziert Solidarität aussprechen. Denn damit stellen sie auch faschistischen Protestierenden einen Blankoscheck aus.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit diesem Brief, und mit der EU-Politik, die dahinter steht, nicht einverstanden sind.

Um das deutlich festzuhalten: Wir, als junge BürgerInnen Freiburgs, erklären uns ausdrücklich nicht solidarisch mit der Horde marodierender Putschisten, die einer proeuropäischen Oligarchenfraktion an die Macht verhalfen.

Wir hingegen sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Bevölkerung, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Mit freundlichen Grüßen

SDAJ Gruppe Freiburg

Liebe Leserin, lieber Leser,

hast du einen Ausbildungsplatz? Wenn ja, dann kannst du dich glücklich schätzen – und dich in den meisten Fällen mit Überstunden und Arbeitshetze herumschlagen, damit, als billige Arbeitskraft eingesetzt zu werden und mit der Frage, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Du hast keinen Ausbildungsplatz? Das heißt erstmal Bewerbungen schreiben und Warteschleifen durchlaufen oder sich vom Wunschberuf verabschieden. Während uns im Fernsehen erzählt wird, dass es eigentlich genug Ausbildungsplätze gibt und die Jugend angesichts des Fachkräftemangels die freie Wahl habe,  erleben wir: Leiharbeit, befristete Verträge und ungesicherte Übernahme für uns – während für die deutschen Banken und Konzerne Milliardenrettungsschirme gespannt werden und auch in der Krise Profite gemacht werden.
Wir finden: Das ist Grund genug, sich zu wehren. Die SDAJ schlägt dafür ein Ausbildungsgesetz vor, das unseren Interessen entspricht: mit Ausbildung für alle und Vergütung, von der man leben kann. Vor allem schlagen wir aber vor, sich zu organisieren und dem Kampf für unsere Interessen aufzunehmen. Dazu wollen wir mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite!“ einen Beitrag leisten – und mit diesem Heft.

In diesem Sinne: Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!

Einfach auf das Cover klicken um die neue POSITION-Extra online zu lesen:

POSITION-Extra cover

womansplace-150x150Waren Feminismus und Marxismus in der linken Debatte lange Zeit eher konkurrierende Stiefkinder denn Schwestern mi gemeinsamen Kampf gegen (Frauen-)Unterdrückung, so zeichnen sich in den letzten Jahren Versuche ab, eine marxistisch fundierte ökonomische Analyse mit der kulturellen Kritik an Geschlechterverhältnissen zusammenzudenken.

Daran möchten wir anknüpfen und gemeinsam einige Punkte diskutieren, die die Verzahnung von Privateigentum und Frauenunterdrückung nachvollziehbar machen sollen. Denn die Herausbildung des Kapitalismus stellte eine Zäsur für die Beziehungsform zwischen Männern und Frauen dar. Vor dem Hintergrund neuer technisch-technologischer sowie politischer Entwicklungen erodierte die auf Selbstversorgung und geringe Arbeitsteilung ausgerichtete Sozialform des ganzen Hauses: Die Produktion wurde immer stärker aus dem Haushaltsverband ausgelagert, es erfolgte eine Separierung in einen von Männern geprägten Erwerbs-, und von Frauen ausgefüllten Wohnbereich.

Mit der Trennung von „produktiver“ Lohnarbeit und „unproduktiver“ Reproduktionsarbeit kam es auch zu einer neuen Qualität der binären Geschlechterkonstruktion. Männer und Frauen wurden zwar schon früher polarisierend einander abgegrenzt, doch werden die kulturellen Geschlechterunterschiede nun in den zeitgenössischen biologisch-naturwissenschaftlichen Diskursen anthropologisch in eine vermeintliche „Natur“ des jeweiligen Geschlechtes eingeschrieben: Der „vernünftige Plan der Natur“ sah Frauen nun ausschließlich in der Sphäre der nun weiblich konnotierten Privatheit und Männer in der erwerbszentrierten Öffentlichkeit.

Neben der historischen Genese des Patriarchats wollen wir auch gemeinsam aktuelle Probleme von Frauen im Kapitalismus diskutieren sowie die zeitgenössischen Antworten des Feminismus auf diese diskutieren.

Vortrag und Diskussion
Linkes Zentrum Freiburg, Glümerstr. 2
22.03.14 um 18:00 Uhr

Am Sonntag den 9. März findet im Waldheim Gaisburg in Stuttgart eine gemeinsame Veranstaltung von DKP und SDAJ zum Thema „Jung, weiblich, prekär – nicht mit uns!“ statt.

Es wird während der Veranstaltung einen Infostand der SDAJ und viele Möglichkeiten, mit GenossInnen ins Gespräch zu kommen, geben. Wir freuen uns über euer kommen!

„Kein Sozialismus und Befreiung der Frau – Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus“ (Alexandra Kollontai)

Frauentag Vorderseite

 

Frauentag Rückseite

ukrDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine
Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

KommunistInnen verteidigen eine Lenin-Statue vor den Faschisten

KommunistInnen verteidigen eine Lenin-Statue vor den Faschisten

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

KPU: "Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO"

KPU: “Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO”

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.

Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)