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Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) anlässlich jüngster Repressionen gegen Mitglieder der SDAJ.

SDAJ-Mitglieder werden vor ihrer Haustür abgefangen und von BeamtInnen des Verfassungsschutzes in Gespräche verwickelt. ZivilpolizistInnen tauchen bei unseren Veranstaltungen auf oder mischen sich in unsere Demoblöcke. Gleichzeitig häufen sich Angriffe von Faschisten auf unsere GenossInnen und Strukturen. Die zunehmende Repression ist weder zufällig noch verwunderswert. Die Herrschenden stehen mit den Faschisten zusammen, wenn es darum geht unsere Rechte auf Demokratie und Mitbestimmung zu verhindern.

Kriminalisierung der SDAJ-Mitglieder
In Baden-Württemberg wurde vor kurzem ein SDAJ-Mitglied von Faschisten bedroht. Eine Gruppe verfolgte, beleidigte und bedrohte ihn auf dem Weg zu einer Veranstaltung. Die Situation spitze sich so zu, dass die Polizei um Hilfe gerufen wurde, welche ihn im Streifenwagen nach Hause bringen musste. Anstatt sich um den betroffenen Genossen zu kümmern, nutzten die Beamten diese Situation dazu, ihn über seine politische Arbeit auszuquetschen. Diesen Umgang mit Opfern faschistischer Repression musste auch ein SDAJ-Mitglied in Aachen machen. Faschisten randalierten vor seinem Haus, er rief die Polizei. Diese fragte ihn am Telefon nur zynisch, was er denn angestellt hätte, schließlich stünden vor ihrer Türe keine randalierenden Nazis. Wenn Faschisten zuschlagen, sieht die Staatsmacht gerne weg.

Statt sich um die Faschisten zu kümmern, interessiert sich der Staatsapparat lieber um unser antifaschistisches Engagement. Vor allem jüngere Mitglieder und solche, die noch nicht lange in unseren Strukturen aktiv sind, stehen im Fokus der Geheimdienste. Junge SDAJ-Mitglieder werden gezielt vom Verfassungsschutz abgefangen, verfolgen sie teilweise auf dem Weg nach Hause, stehen plötzlich vor der eigenen Haustür. An Treffpunkten der SDAJ stehen vermehrt Zivilpolizisten, nach Demonstrationen, werden gezielt SDAJlerInnen bei „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen festgehalten, angezeigt und eingeschüchtert. In München wurden schon Platzverweise für die gesamte Innenstadt von Polizisten mit der Mitgliedschaft in der SDAJ begründet. Spätestens dann ist für unsere Mitglieder eine Arbeit im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

Staat und Nazis Hand in Hand
Die gezielten Einschüchterungen unserer Mitglieder, sowohl seitens der Faschisten als auch des Staatsapparates, sind kein Zufall. Denn das aktive Eintreten unserer Mitglieder gegen alltägliche Ausbeutung und Schikane im Betrieb, gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kürzungen im Bildungsbereich, gegen faschistische Ideologie und gegen Kriegshetze und für unsere Rechte stört die Herrschenden.

Denn ein Teil der herrschenden Klasse setzt auf die faschistischen Handlanger und greift Forderungen der Faschisten auf, macht sie damit salonfähig. Industrielle gehen an die Öffentlichkeit und schüren bewusst Ausländerfeindlichkeit oder setzen unmenschliche Sozialabbauprogramme durch. Wenn wir uns die Situation in Griechenland oder in der Ukraine ansehen, so wird offensichtlich, wie sich die Macht der Herrschenden in Krisenzeiten auf die faschistische Bewegung verlässt. Als linker, antikapitalistischer und internationalistischer Jugendverband stellen wir uns den Nazis und ihrer Propaganda entgegen, klären über ihren demagogischen Charakter auf. Der Hass der Faschisten und der Geheimdienste ist der Dank.

Unsere Solidarität gegen eure Repression
Der Kampf für unsere Interessen entzieht der faschistischen Hetze Stück für Stück den Nährboden. Wer sich für die eigenen Interessen stark macht, wird sich nicht von alten und neuen Faschisten dazu verleiten lassen, das Übel in den ausländischen Kollegen zu sehen, sondern solidarisiert sich mit seinen ausländischen Kollegen, schließt sich zusammen und handelt gemeinsam. Nicht alleine gegen die eigenen Interessen sondern gemeinsam gegen das Kapital!

Die Verfolgung unserer Mitglieder durch Geheimdienste, welche terroristische Mörderbanden aus der faschistischen Bewegung finanziert und unterstüzt, können wir nicht einfach hinnehmen. Die Kriminalisierung antifaschistischen und linken Engagements muss ein Ende finden! Im Kampf um unsere Rechte, im Kampf um ein Leben ohne Rassismus und Faschismus, können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen. Dauerhaft ist ein Leben ohne Rassismus und Faschismus nur in einer Gesellschaft möglich, in der niemand mehr ein Interesse an Diskriminierung und Spaltung der arbeitenden und lernenden Jugend hat. Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, in der dem Faschismus und dem Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen ist.

Gegen ihre Repression gibt es nur eine Antwort: Verstärkter Kampf für unsere Rechte!
– Polizeiterror und Überwachungsstaat stoppen! Abschaffung der Geheimdienste!
– Verbot und Zerschlagung von allen faschistischen Organisationen! Keine Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
– Dem Kapitalismus ein Ende bereiten!


AG Antifaschismus und Antrassismus der SDAJ
Essen, 13. Februar 2014

pfbannerAm 23. Februar die Nazis in Pforzheim blockieren! Die SDAJ Baden-Württemberg unterstützt die Mobilisierung gegen den alljährlichen Aufmarsch der Faschisten in Pforzheim. Alle Informationen zur gemeinsamen Anreise findet ihr hier. Aktuelle Infos zur Lage vor Ort findet ihr auf dem Mobiblog des Bündnisses „…nicht lange Fackeln“. Beteiligt euch zahlreich, entschlossen und kämpferisch an den Protetsen in Pforzheim!

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf:

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

AJPK_Sticker_RGB-748x1024Dieses Frühjahr startet unsere Arbeiterjugendpolitik-Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite!“ – alle Aktuellen Infos zur Kampagne und unseren Aktionen findet ihr in Kürze auf unserem Kampagnenblog.

Ran an den Speck!
65 € mehr für alle Azubis und eine Einmalprämie von 500€ für die, die aus einer „Einstiegs-Qualifizierung“ (EQ) in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden. Das hat der Bundesvorstand des ver.di Fachbereiches Telekommunikation/IT als Forderung für die Tarifrunde 2014 beschlossen. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Vergütungs-Cluster bei der letzten Tarifrunde wirkt diese Forderung zwar etwas verhalten, denn die Preise für Wohnungen und Lebensmittel sind in den letzten Jahren wieder massiv gestiegen. Deshalb kommt es also darauf an, diese Forderung auch vollständig umzusetzen- und dabei könnt Ihr mit unserer solidarischen Unterstützung rechnen!

Eigenlob …
Das Spielchen wiederholt sich fast bei jeder Tarifrunde: Auf der Hauptversammlung der Aktionäre und gegenüber den Wirtschaftsredakteuren der Tageszeitungen werden die guten Zahlen der Telekom bejubelt. Die Vorstände klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, dass die Sakkos stauben. Es wird beschlossen, Milliarden an die Aktionäre auszuschütten. Geld, dass die Beschäftigten erarbeitet haben.

… und Horrormärchen
Dann, kurz vor Weihnachten, platzt die Bombe: „Personal muss abgebaut werden“. Es gibt zu wenig Arbeit für die Beschäftigten (…ohne das die davon was merken). Ein schlauer Schachzug: Falls Regelungen zur Beschäftigungssicherung vereinbart werden sollen, wird uns das in den Tarifverhandlungen was kosten, zum Beispiel bei der Ausbildungsvergütung.

Was dahinter steckt: der Profit, der aus den Beschäftigten heraus gepresst wird, entspricht nicht den Erwartungen der Aktionäre. Da lässt sich mit griechischen Staatsanleihen zur Zeit viel mehr verdienen. Also muss die Telekom beim Profit noch eine Schippe drauf legen. 1 Milliarde € bei der T-Systems soll eingespart werden und dann für die Aktionäre zur Verfügung stehen. Der Betrag wird in Stellen umgerechnet und am Ende ergibt sich so der „Personal-Überhang“. Dann sollen 4.000 – 6.000 Menschen so mir nichts dir nichts gehen. Die Arbeit wird auf die Übriggebliebenen verteilt. Und wo so kräftig gespart werden muss, da ist natürlich auch kein Geld für Tariferhöhungen da. Meint der Vorstand.

Dagegen halten
Natürlich führt die steigende Produktivität dazu, dass Arbeiten wegfallen. Das ist überall und schon immer so. Dann kann man Leute raus schmeißen, oder die Arbeitszeit verkürzen. Das eine nützt den Aktionären, das andere nützt uns. Wenn das mit der Arbeitszeit-Verkürzung rechtzeitig passiert, dann schafft man sogar zusätzliche Stellen (für die Übernahme von Azubis, zum Beispiel). Und weil die Nachfrage nach Arbeitskräften bei kürzerer Arbeitszeit zunimmt, lassen sich auch leichter Lohnerhöhungen durchsetzen. Und möglichst auch noch eine Regelung zur Übernahme von Azubis, die ohne abgesenkte Einstiegs-Gehälter (Beschäftigungs-Brücke) auskommt. GewerkschafterInnen und Betriebsräte bei T-Systems diskutieren bereits über das Thema. Wichtig ist, dass nicht die Beschäftigten die Arbeitszeit-Verkürzung bezahlen.
Eine anständige Arbeitszeit-Verkürzung, die unsere Arbeitsplätze und die Übernahme sichert und Lohnsteigerungen durchzusetzen ist kein Pappenstiel. Das ist sicher jedem klar. Dass das notwendig ist, wenn wir eine Perspektive haben wollen, hoffentlich auch. Wir werden gemeinsam und solidarisch hart darum kämpfen müssen. In und mit unserer Gewerkschaft.

WIR FORDERN:
– 65 Euro mehr Ausbildungsvergütung!
– 500 Euro Einmalprämie für neue Azubis!
– Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Download: Solidaritätserklärung! Telekom Tarifrunde 2014

VERANSTALTUNGSHINWEIS:

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Kneipe. Kino. Kommunismus.

Jeden 2. Dienstag im Monat // Club Voltaire // Tübingen

Ein Raum, ein Tresen, viele Ideen: Wer mit uns politische Filme sehen und in offener, angenehmer Atmosphäre über politische Fragen diskutieren möchte, die ihr/ihm unter den Nägeln brennen oder wer einfach nur in solidarischer Gesellschaft ein Feierabendbier trinken möchte: Alle sind herzlich willkommen! Der Rote Tresen findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt.

Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass jeder Mensch in Deustchland prinzipiell damit rechnen muss, von staatlichen Stellen überwacht zu werden. Jedoch ist Bespitzelung durch die Behörden der BRD nicht erst jetzt ein Problem, sondern schon seit deren Gründung. Wer sich gegen Militarismus und Krieg, Kapitalismus und Krise einsetzt, läuft Gefahr, ins Visier der innerdeutschen Geheimdienste zu geraten. Der Tübingen Gerhard Bialsas, seit Jahrzehnten lokalpolitisch aktiv, wird seit 1951 aufgrund seines antifaschistischen und antikapitalistischen Engagementes vom Verfassungsschutz beobachtet – und wehr sich dagegen. Im Gespräch mitd er SDAJ Tübingen wird der 81-Jährige von seinen Erfahrungen als KPD- bzw. DKP-Mitglied im Nachkriegsdeutschland, seiner kommunalpolitischen Arbeit sowie den damit verbundenen Repressionen berichten, die auch unter der rot-grünen Landesregierung weiter andauern.

Außerdem mit dabei: Genosse Hans Fischer aus Metzingen, Mitglied in der illegalen KPD in den 60er Jahren, lange Zeit aktiv in einem Metallbetrieb in Metzingen und 1984 einer der Organisatoren der großen Streiks um die 35-Stunden-Woche mit bis zu 100.000 Streikenden in Baden-Württemberg.

Im Anschluss gibt es wie immer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu diskutieren und sich auszutauschen. Wir freuen uns über euer Erscheinen!